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zu erlangen war, oder mit übermässigen Opfern in 29 Ländern erkauft 
werden musste, um die Verwertung sich selbst in einem grösseren 
Territorium vorzubehalten. 
2. Die Patente bekämpfen die Geheimniskrämerei, durch welche in 
früheren Zeiten so manche wertvolle Erfindung verloren gegangen ist, 
weil der Erfinder aus Furcht, den Vorteil einzubüssen, sie für sich 
behielt und sein Geheimnis mit ins Grab nahm. Eine angemessene 
Patentgesetzgebung wirkt dagegen auf eine schnelle und weite Ver- 
breitung der Neuerung hin, indem sie die vollständige Publikation ver- 
langt, so dass jeder Fachmann imstande ist, sich über die Bedeutung 
derselben zu informieren, und von derselben gegen eine angemessene 
Entschädigung Gebrauch zu machen. Hiermit hängt zusammen, dass 
die Ausländer bestrebt sind, ihre Erfindungen in anderen Ländern 
durch: Erlangung eines Patentes bekannt zu machen, um sich vor der 
unberechtigten Ausbeutung zu schützen. Bis 1877 waren in England 
und Amerika die Deutschen ganz besonders gefürchtet und wurden in 
Fabriken ete. nicht hineingelassen, weil man stets befürchtete, dass 
sie sich derartige Erfindungen anzueignen und in ihrer Heimat zu 
verwerten trachteten; und der deutsche Name war gerade deshalb dort 
wenig geachtet und mit Misstrauen angesehen. Seit der Durchführung 
eines allgemeinen deutschen Patentgesetzes, welches liberale Anschauungen 
vertritt, ist dieser Gegensatz gefallen. Englische und amerikanische 
Erfindungen werden möglichst schnell in Deutschland patentiert, damit 
aber auch in deutschen Zeitschriften dargestellt, besprochen und em- 
pfohlen. 
3. Die Gegner der Patente wenden hiergegen wiederum ein, dass 
das Patentobjekt zum Schaden des Publikums verteuert und damit die 
Entwicklung der Industrie gehemmt wird. Indessen ist im Auge zu 
behalten, dass gleichwohl ein Fortschritt für die Gesamtheit damit ver- 
bunden ist, da die bisherige Produktion durch das Patent unberührt 
bleibt, und nur die Neuerung nicht sofort allen ungeschmälert über- 
lassen wird. Bei einer angemessenen Patentgesetzgebung wird dieses 
überreichlich aufgewogen durch die Förderung der Erfindungen und 
ihrer schnellen Bekanntmachung. : 
Wichtiger ist der Einwand einer übermässigen Anhäufung von 
Pateuten, wodurch die freie Bewegung in der Industrie gehemmt wird. 
Wenn in einem Industriezweige, z. B. in der chemischen Industrie, die ver- 
schiedensten Herstellungsmethoden, in solcher Weise monopolisiert werden 
and ebenso die verschiedensten Verbesserungen an Maschinen, so: sind 
die Unternehmer in Gefahr bei einer jeden Verbesserung, die sie vor- 
nehmen und jedem veränderten Verfahren mit irgend einem Patent in 
Konflikt zu kommen und in Prozesse verwickelt zu werden. Wenn 
dann die Patentinhaber noch mit übermässigen Forderungen auftreten, 
namentlich wenn Ausländer die Inhaber sind, so kann dadurch eine 
Benachteiligung für die Industrie allerdings vorliegen. Auch dieser 
Einwand wendet sich aber nicht gegen das Prinzip, sondern nur gegen 
die :Unvollkommenheit der bisherigen Patentgesetzgebung. Es ist eben 
notwendig, darauf hinzuwirken, dass alle Patente, welche nicht eine 
höhere Bedeutung haben, in möglichst kurzer Zeit wieder beseitigt 
werden. Nach dem Ausgeführten ergeben sich nun die Hauptgesichts- 
punkte für eine gute Patentgesetzgebung von selbst.