36 2. Buch. Die verfasaungsmäßige Ordnung des Staatshaushaltes u. das Budget. 
Kritik, eventuell zur Geltendmachung des Prinzips der Minister- 
verantwortlichkeit zu machen. Die Übung der politischen Kec e 
des Parlaments, namentlich im Falle der parlamentarischen e- 
gierungsform hat zur Voraussetzung, daß der Staatshaushaltsplan 
in einem vorläufigen Plan, Präliminare, dem Parlament vorgelegt 
werde und nur mit dessen Zustimmung Gesetzeskraft erhalte. 
Aus diesen Voraussetzungen und Notwendigkeiten, die gleich 
zeitig wirtschaftlicher und staatsrechtlicher Natur sind, entwickelte 
sich das finanzielle und staatsrechtliche System des Staatshaushalts 
planes, Etats, Präliminare resp. des Budgets 1 ). Vom finanzwissen 
schaftlichen Standpunkte bedeutet also das Budget den für eine 
bestimmte Zeitperiode, gewöhnlich für ein Jahr festgestellten Staats 
haushaltsplan resp. das denselben enthaltende Gesetz. Vom ver 
fassungsrechtlichen Standpunkte verstehen wir unter Budget oder 
Staatshaushaltsplan das auf eine gewisse Zeitperiode bezügliche, 
unter Mitwirkung der verfassungsmäßigen Faktoren nach den Begeln 
der Verfassung zustande gekommene Staatshaushaltsgesetz. Das in 
solcher Weise entstandene Budget nennen wir das verfassungs 
mäßige Budget. Die für das Zustandekommen des Budgets 
maßgebenden staatsrechtlichen Normen bilden das Budgetrecht. 
Das verfassungsmäßige Budgetrecht hat sich zuerst m Englan 
und Frankreich, Belgien, Ungarn, in neuerer Zeit in Deutschland 
usw. entwickelt. Doch ist dasselbe noch nicht überall zur voll 
ständigen Geltung gekommen. So zeigen namentlich einzelne deutsche 
Kleinstaaten rückständige Verhältnisse hinsichtlich des verfassungs 
mäßigen Budgetrechts. 
Vom Budget unterscheiden wir den Finanzplan, wie er in 
einzelnen Fällen aufgestellt wird. Der Finanzplan hat den Zweck, 
für eine längere Zeit eine gewisse Bindung des Staatshaushaltes 
zu sichern. Manchmal geschieht dies, um gewisse Lasten auf eine 
Beihe von Jahren zu verteilen (Flotten-, Heeresprogramm usw.) 
oder um Ordnung in den Staatshaushalt zu bringen. Es soll oft 
das richtige Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben auf diese 
Weise gesichert werden. Die einzelnen Jahresbudgets müssen sich 
n Die Wurzel des Wortes Budget ist budge, französisch beuge und be 
deutet Tasche. Wie es scheint, wurde das Wort Budget zum erstenmal m emer 
gegen Walpole gerichteten, im Jahre 1733 publizierten Broschüre gebraucht mit 
des Bedeutung, daß Walpole eine mit Wundermitteln gefüllte Tasche besitze. 
— Manchmal werden sonderbarerweise auch die Schlußrechnungen Budgets ge 
nannt. In Frankreich versteht man unter „Budget defimtiw die Schlußrechnungen 
Auch Adams (Finance) nennt gegenüber dem eigentlichen Budget (estimated 
budget), die Schlußrechnung „executed budget“.