fullscreen: Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

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III. Strafrecht. 
militärischen Vorgesetzten, die militärischen Wachen und der Untersuchungsführer, wenn 
die Voraussetzungen der Untersuchungshaft vorliegen; b) die erkennenden Gerichte hin⸗ 
sichtlich des bis dahin auf freiem Fuße befindlichen Angeklagten, wenn die Hauptverhandlung 
ausgesetzt oder vertagt wird, oder wenn Verurteilung erfolgt, sowie hinsichtlich desjenigen, 
der in der Sitzung eine strafbare Handlung begeht, auch wenn in diesem Falle der Taͤter 
nicht der Militärstrafgerichtsbarkeit untersteht; e) die Polizeis und Sicherheitsbeamten 
zwar nicht aus Rücksichten der Aufrechterhaltung der militärischen Disziplin, wohl aber 
wenn ein anderer Haftgrund vorliegt, Gefahr im Verzuge besteht und ein militaͤrischer 
Vorgesetzter des Beschuldigten oder ein militärische Wache nicht erreichbar ist; d) jedermann, 
wenn der Täter bei Veruͤbung eines Verbrechens oder Vergehens (nicht auch einer Über— 
tretung) auf frischer Tat betroffen oder verfolgt wird und derselbe entweder der Flucht 
verdächtig ist oder seine Persönlichkeit nicht sofort festgestellt werden tnn.““ Eine 
Ausnahmestellung nehmen jedoch die im Offiziersrange stehenden und in entsprechen der 
Uniform befindlichen Angehörigen der bewaffneten Macht ein. Bei ihnen schließt das 
Gesetz die Annahme des Fluchtverdachts, sowie die Annahme, daß ihre Persönlichkeit nicht 
sofort festgestellt werden könne, aus und läßt ihre vorläufige Festnahme überhaupt nur 
unter der Voraussetzung zu, daß sie bei der Begehung eines Verbrechens (nicht auch eines 
Vergehens oder einer Ubertretung) auf frischer Tat betroffen oder verfolgt werden 
8 180). — Der Festgenommene ist unverzüglich, sofern er nicht wieder in Freiheit ge— 
setzt wird, an die nächste Militärbehörde (Truppenteil, Bezirkskommando, militärische 
Wache) abzuliefern. Diese hat den Festgenommenen sofort zu vernehmen und, sofern sie 
nicht seine Freilassung verfügt, dem zustan digen Gerichtsherru zu überweisen. 8. Stec— 
orief, d. h. öffentliche Aufforderung zur Verhaftung oder Festnahme einer Person. 
Zum Erlasse von Steckbriefen sind befugt: a) der Gerichtsherr, wenn die Voraus— 
setzungen der Untersuchungshaft vorliegen und der zu Verhaftende flüchtig ist oder sich 
verborgen hält; b) andere Militärbehörden, wenn de— Beschuldigte aus dem Ge— 
fängnis entweicht oder sonst der Bewachung sich entzieht oder der Fahnenflucht verdächtig 
ist. In diesen Fällen ist der Erlaß des Stedbriefs nicht von dem Vorliegen eines Haft⸗ 
befehls abhängig (88 188, 187). 
III. Beschlagnahme und Durchsuchung. Von den Vorschriften der bürgerlichen 
Strafprozeßordnung weichen folgende Bestimmungen ab: 1. Die Beschränkung, daß bei 
anderen als den als Täter oder Teilnehmer, als Begünstiger oder Hehler verdächtigen 
Personen Durchsuchungen der Wohnung und anderer Räume, sowie der ihnen gehörigen 
Sachen nur behufs Ergreifung des Beschuldigten oder behufs der Verfolgung von Spuren 
einer strafbaren Handlung oder behufs der Beschlagnahme bestimmter Gegenstände und nur 
dann zulässig ist, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, daß die gesuchte 
Person, Spur oder Sache sich in den zu durchsuchenden Raumen oder Gegenständen be⸗ 
finden, findet keine Anwendung auf die Durchsuchung von Räumen, die zum dienst— 
lichen Gebrauch angewiesen sind (nicht bloß von „Dienstgebäuden“), sowie von 
Räumen, in denen der Beschuldigte ergriffen worden ist, oder die er während 
der Verfolgung betreten hat. Die Art der Ausführung einer Durchsuchung, 
die in zum dienstlichen Gebrauch angewiesenen Räumen vorzunehmen ist, ist dem Ermessen 
des Dienstvorgesetzten überlassen. Vas Recht der militärischen Befehlshaber, aus dis⸗ 
ziplinaren Ruͤcksichten bei ihren Untergebenen jeder zeit Revifionen abzuhalten, 
ist unberührt geblieben (8 235). 2. Die Durchsuchung von Räumen, die zum dienstlichen 
Gebrauch angewiesen sind, unterliegt auch hinf ichtluͤch der Zeit keiner Beschränkung 
(8 236). 85 Die Anordnung von Beschlagnahmen Uund Durchsuchungen 
erfolgt teils unmittelbar durch den Gerichtsherrn, bei Gefahr im Verzuge durch 
den Untersuchungsführer, teils auf sein Ersuchen durch die büͤrgerlichen Be⸗ 
hörden — Amtsgericht, bei Gefahr im Verzuge Staatsanwaltschaft oder deren polizei⸗ 
liche Hilfsorgane. a), Die Anordnung findet durch die militärischen Stellen — 
Gerichtsherr Untersuchungsführer — statt bei akliven Militärpersonen und den 
hnen in diefer Beziehung gleichgestellten Personen, wie zur Disposition gestellten 
Offizieren u. s. w. ral. 8 Nr. 's, 5, 6, 7). Gegen die Anorsuna dee v8
	        
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