14, Titel; Gefellfchaft. S 712. 1289
nit Ausichluß des SGefellidhaiter8, um delfen Abberukung e8 ich handelt, daher „idrige”
Sefellichatter), Die NEE near Ausichlieung einzelner Mitglieder von der Geichätts-
übhrung fommt dabei nicht in Betracht, da ja ein jolcher Akt an fich nicht zu den Ge-
\Oäiten der Sefellfhaft gehört; M. a. a. D.). ES kann indeffen im Sefellichaftsvertrage
beftimnt Tein, daß auch in diefer Hinfidht die Mehrheit der Stimmen (vgl. 8 709 YAbf. 2
enticheiden foll, oder eine andere Yariante vereinbart fein. |
Bei einer au8 nur zwei Gejfelljchaftern beitehenden Gejellichaft fanız auch der von
der Gefhättstihrung Ausgefchloffene dem andern hei Vorliegen eines wichtigen Orundes
die Gefchä’tstührung entziehen. ” ,
Ueber die Möglichkeit der Entziehung durch den Abmwejenheitspfleger des
anderen 1. 8 1911. .
4, Wenn fich der betreffende Gefchäftsführer dem Beichluffe nicht fügt, fo fann
gegen ihn Alage erhoben werden, allentalls in Verbindung mit einem Antrag auf eine
u Hmeilige Nerjügung, val. hiezu NOS. Bd. 22 S. 170 und Seuff, Arch. Bd. 34
Ver.
3 ». Die Wirkung der Entziehung ift die, daß das Gefchäftshührungsrecht Des
etreffenden Gefellichatter8 erlifcht. € wird aber auch anzunehmen jein, daß die Ent»
ebung der Gefchäftsführungsbelugnis des einen Gejellichafters die fatutarifcdhe Anordnung
1 Gef{häitsjührung überhaupt um(tößt, vgl. Fijcher-Genle Note 1, Staub Anm, 4 zu
117 568, Dertmann Bem. 4, abweichend Planck Bem. 1, 1; das Gegenteil würde
unter Ümftänden zu den größten Schwierigkeiten führen.
Berei 6. Die Srape, ob im GefellfchaftSvertrag auf das EntziehungSrecht von vorne
jerein in recht8gültiger Weije vollftändig verzichtet werden kann, dürite zu berneinen
Mon (entgegen Staub zu Art. 101 HGB. a. S., 8 5), da fich dies unmöglich mit dem
; efen der Gefellichaft, einer auf gegenfeitigem Vertrauen aufgebauten Bereinigung, vers
Cägt und wobk auch gegen die guten Sitten (8 138) verftößt Hbereinftimmend Kuoke S. 65
und Ehrlich, Das zwingende und das nicht zwingende Mecht S. 92. Dagegen dürite eine
vertragSmäßige nähere NRegelung, Cinengung oder Erweiterung der „wichtigen Oründe
dal nicht Ampwirkfam jein, vgl. Dertmann Bem. 2, e, Wand Bem. 2. Staub
nm. 5 zu 8 117 G®B. n. S.
u 7, Außerdem wird durch einftmweilige Verfügung das Recht der Sefchäfts-
Mbrung auch in denjenigen Sällen entzogen merden fönnen, in weldhen eine derartige
Probiforifche egelung beantragt wird und fich als erforderlich erweift zur Bor-
He eitung und N Siderung des Nehtes auf Auflöfung oder AusiOlieBung,
alfo al8 Vorläufer oder Begleiter einer darauf gerichteten Klage (val. Staub nm. 6 zu
5 117 668).
B, Neber Entziehung der Bertretungsmacht nad außen {. 8 715 mit Bem.
even Für die offene Handelsaefellichaft {ft diefe Materie in S 117 HGB. anderweitig
elt.
II. Kündigungsrecht des gefhäftsführenden Gefelljhafters (Abf, 2).
491: 1. 6). 2 enthält eine Neuerung Argenüber „Dem früheren Rechte (vgl. R. I,
er E. I fannte diefe Borfchrift nicht), daß nämlich dem gefchäftsführenden Teile —
a eichtam al8 Gegenitück zu Wbf. L und in Nebereinftimmung mit den SS 628 und 671 —
nn KündigungsSrecht eingeräumt it. Dies entfpricht der Auffajlung des Verkehr8, fowie
er Erwägung, daß man einen Gefellfchafter, der die Gefchäftstithrung nicht weiter übers
kn al im Snterefle der Gefellichaft telbit nicht zur Fortführung der GSefchäfte
en 1olle.
Der Schuß der Gefellfhaft liegt: ,
a) in dem Umftande, daß die Kündigung Ihon im allgemeinen nur vorgenommen
werden darf, wenn ein wichtiger @rund vorliegt, 3. DB. Krankheit die
Brot. lafien als foldhen @rund auch gelten, wenn (ich ber Betreffende feiner
Aufgabe nicht gewachten fühlt); .
in der Heranziehung des 8 671 Abf. 2 auZ dem Auftrag. Hienach darf der
Sefellfchafter regelmäßig nur in der Urt kündigen, daß rechtzeitig Erfaß ge
“chafit werden Kann, bei einer Kündigung zur Unzeit it er in Diefjer
Richtung erfabpflichtig; eine unzeitige Kündigung kann nur durch einen
& wichtigen @rund ihrerfjeit8 gerechtiertigt werden. Val. Bem. zu S 671.
X Im Interejfe des bisher Gethäftsführenden dagegen liegt die analoge
wendung des Ubi. 3 des S& 671. Gienach i{ft diefer bei Vorliegen eines wichtigen
vr getbft danı zur Kündiaung berechtigt, menn er auf das Ründiaunasrecht ver =
€ at.
, 2, Sür die Wirkung einer derartigen Kündiguna auf das Gefellfchaftsberhältnis
ailt das oben ımter IL. 2 und 5 Gefaate mualoa.
