Full text : Die neuen Reichssteuern

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sondern auch als Ersatz für etwaige Abstriche eigene, auf ganz andere Gebiete
übergreifende Steuervorlagen auszuarbeiten; sie ging im wahren Sinne des
Wortes auf die Steuersuche. Selbstverständlich auf die Suche nach indirekten
Steuern, und man war darin so wenig blöde, daß sogar der Versuch gemacht
wurde, die Beratung der Erbschaftssteuer solange hinauszuschieben, bis alle
möglichen und unmoͤglichen neuen Projeklte von indirekten Steuern verhandelt
wären, ein Vorgehen, gegen das von sogzialdemokratischer Seite lebhaft und
auch mit Erfolg protestiert wurde. Aber bei der Steuersuche blieb es darum
doch, und so apportierte die Kommission der Regierung u. a. einige Steuer⸗
vorschläge, die von dieser willig akzeptiert worden sind.
Nuf die Kommissionsverhandlungen im einzelnen einzugehen, würde hier
zu weit führen. Auf besonders bezeichnende Vorkommnisse in der Kommission,
ebenso wie auf solche in der Plenarberatung des Reichstages wird dafür in den
Abschnitten über die einzelnen Steuern Bezug genommen werden. Die Kommission,
deren Vorsitz der Nationalliberale Büsing führte, hielt im ganzen 48 Sitzungen
ah. Dann kam die von ihr abgeänderte und erweiterte Steuervorlage wieder
vor das Plenum des Reichstags für die zweite und dritte Beratung, die zu⸗
sammen in 14 Sitzungen verhandelt wurden. Das Endresultat war die Er—
höhung der Brausteuer, die Erhöhung der Steuer auf Zigaretten und Zigaretten⸗
abat, die Erhöhung der Steuer auf Frachturkunden, die Einführung einer Steuer
auf Fahrkarten, die Einführung einer Steuer auf Kraftfahrzeuge, die Einfithrung
einer Steuer auf Tantiemen an Aufsichtsräte von Aktien- zc. Gesellschaften, die Ein⸗
führung einer Reichs-Erbschaftssteuer und die Annahme von drei Resolutionen,
hon denen die eine Reform des Branntweinsteuergesetzes, die zweite Erhöhung
der Postgebühren und die dritte Einführung einer Mühlenumsatzsteuer für das
Reich verlangen.
Sehen wir nun, Steuer für Steuer, zu, was die Regierung verlangte,
was die Reichstagsmehrheit ihr gab, was Forderung und Bewilligung bedeuten,
und werfen wir zum Schluß auch einen Blick darauf, was in bezug auf vor⸗
geschlagene Steuern der Reichstag nicht gab, was Regierung und Reichstags—
mehrheit ablehnten. Auch das wird, meinen wir, ein recht lehrreiches
Kapitel sein.

1. Die Erhöhung der Bier- bezw. Brausteuer.
Das Bier ist im Deutschen Reiche seit dessen Bestande besteuert. Doch
bestehen hierin zwischen Baden, Bayern, Württemberg und Elsaß-Lothringen
einerseits und dem übrigen Deutschland andererseits wesentliche Unterschiede.
Die erstgenannten Staaten bezw. Handelsteile erheben eigene Brausteuern, die
wieder unter einander verschieden sind, und das von ihnen in das übrige
Deutschland eingeführte Bier muß beim Eintritt in dieses eine besondere Ge⸗
bühr, die sogenannte Uebergangsabga be, zahlen, die dem dortigen
Steuerdurchschnitt entspricht. Und ebenso umgekehrt das vom übrigen Deutsch⸗
land in jene Staaten eingeführte Bier. Im letzteren, das im Hinblick auf
diese Scheidung bei der Biersteuer als das nor ddeutsche Brausteuer⸗
gebiet bezeichnet wird, wurde bisher die Biersteuer als Materialsteuer
Zon dem beim Brauen verwendeten Malz und den Ersatzstoffen für Malz —
Malzsurrogaten — in der Weise erhoben, daß für jeden verbrauten Doppel⸗
zentner Getreidemalz und Schrot 4 Mk. Stärke6 Mtk. und Zucker
JMl. Steuern eingezogen wurden. Ausgenommen war nur der auf dem Lande
hergestellte „Haustrunt“, sobald er nicht für mehr als zehn Personen über
14 Jahren beflimmt war. Sonst waren die Steuersätze fjür alle Brauereien,
ob groß oder klein, die gleichen.
Gegen letzteren Umstand liefen die kleinen und mittleren Brauereien schon lange
Sturm. Vegreislich genug, denn da die Großbrauereien vermöge ihrer beheren
            
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