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cungen in der zweiten Lesung der Kommission wiederholt und in dieser letzteren
Fassung auch bei der zweiten und dritten Lesung im Reichstage selbst verfochten
wurde, dieselben Forderungen in bezug auf die fürstlichen Erbschaften, den
Grundbesitz und die Kirche, wie der oben bezeichnete Hauptanltrag.
Er ist vom Reichstag einschließlich der Freisinnigen abgelehnt worden.
Weder hat man sich dazu aufschwingen können, in bezug auf die steuerliche Be—
handlung der Verwandten den veränderten Bedingungen des Gesellschaftslebens
Rechnung zu tragen, noch war man zu bewegen, die größeren Vermögensanfälle
so zu besteuern, wie der sozialdemokratische Antrag es fordert. Dieser geht
allerdings in gewissen Fällen bis auf eine Steuer von 48 Prog. Aber wenn
man bedenkt, daß es sich dabei um absolut arbeitslosen Erwerb handelt, der auf
weiter nichts beruht, als auf einem Verwandtschaftsverhältnis, bei welchem
ein intimerer Verkehr heute fast gar nicht mehr stattfindet, und um Summen,
von denen selbst ein kleinerer Teil als die Hälfte dem Besitzer ein Leben in
üppigem Wohlstand erlaubt, dann wird man mit dem Redner der Sozial demo⸗
kratie, der den betreffenden Vorschlag im Reichstage vertrat, ihn als durchaus
be sche iden anerkennen und nur wünschen müssen, daß über die „Heiterkeit“,
die der stenographische Bericht hierbei verzeichnet, die Geschichte sehr bald zur
Tagesordnung übergehen möge.
cchnitt.
Des Reichstags Steuergeschenk und Steuerproiekte.
1. Der Verrat der Ortsportoermäßigungen.
Wie schon erwähnt, fühlte die Mehrheit der Steuerkommission, nach⸗
dem sie sich dazu aufgeschwungen hatte, einige gar zu ungeschickte Steuervor—
lagen der Regierung, wie man in der Schweiz sagt, „bachab“ zu schicken,
moralisch dazu verpflichtet, der Regierung dafür Exrsatzsteuern darzubieten.
Natürlich auf dem Gebiete der indirekten oder ihnen verwandten Steuern.
Denn von den Anträgen der Sozialdemokratie, durch eine einschneidende Erb—
schaftssteuer und Reichseinkommen- und Vermögenssteuer das Reichsdefizit
zu decken und drückende Verbrauchssteuern zu bofeitigen, wollten die Herren
nichts wissen. Sie machten sich also auf die Suche nach indirekten Steuern,
und da sie allesamt bibelgläubige Herren sind, ging es ihnen auch nach dem
Bibelwort: „Suchet, so werdet iht finden“. Sie wurden aufs erbaulichste
unterstützt von Steuerfindern außerhalb des Reichstages. Sodiel der Steuer—
vorschläge wurden der Kommission von Mitgliedern oder Außenstehenden unter—
breitet, daß sie nicht dazu getommen ist, sie alle durchzuberaten. Nicht ein—
mal allen Anträgen aus der eigenen Mitte wurde dieser Vorzug zuteil. Ver—
schiedene von ihnen wurden von ihren Einbringern selbst zurückgezogen, und
nur drei gelangten als Beschlüsse der Kommission an den Reichstag. Es sind
dies die auf Seite 14 schon angeführten Resolutionen. Von diesen Resolu—
tionen ist die erste, die Resolution auf Reform der Branntweinsteuer,
in der Geftalt, die sie zuletzt erhalten hat. absolut farblos. Die verbündeten
Regierungen werden ersucht,
dem Reichstag einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch welchen eine
Reform der Branntweinbesteuerung herbeigeführt wird.“
Reform der Branntweinbesteuerung kann bei dem Mißbrauch, der heute
mit dem Begriff Reform getrieben wird, alles mögliche heißen und besagt
darum noch gar nichts. Wie der Antrag ursprünglich gestellt war — er war
von den Freisinnigen eingebracht — hatte er wenigstens den Zusatz „insbeson⸗
dere durch Festsetzung einer einheitlichen Verbrauchsabgabe und durch Auf—
hebung der Maischraum- wie der Brennsteuer“ und richtete fich gegen die