fullscreen : Sozialismus und Regierung

peinlich  genug  sein  kann.  Die  Menge  ist  ihrem  Wesen  nach  nicht  zum
Gesetzgeber  geschaffen.
Wenn  wir  nun  erwägen,  welche  Einflüsse  durch  solchen  Wechsel
verstärkt  werden,  so  wird  unsere  Unruhe  nur  gesteigert.  Die  Presse
wird  an  Einfluß,  die  sich  mit  Sonderinteressen  befassenden  Organisationen ­
  werden  an  Macht  gewinnen;  die  Parteien  werden  daher  mehr  und
mehr  von  Interessen  bestimmterWirtschaftskreise  beherrscht  werden 1 .
Bestätigt  wird  dies  durch  die  Erfahrung,  die  mit  der  Initiative,  dem
Vorschlagsrecht,  gemacht  worden  ist.  Die  eifrigsten  Verteidiger  des
Referendums  stellen  es  als  Grundsatz  auf,  daß  das  Vorschlags-  und  Verwerfungsrecht
  dem  Volke  reserviert  werden  müsse.  Das  Referendum
habe  keinen  positiven  Wert,  es  wäre  höchstens  ein  Schutzmittel  gegen
korrupte  und  feile,  aber  keinHeilmittel  gegen  nachlässigeGesetzgebungskörperschaften.
  Deshalb  solle  das  Volk  die  Macht  haben,  die  Legislative
an  Instruktionen  zu  binden,  ähnlich  wie  es  in  der  Züricher  Verfassung
etwas  gezwungen  heißt:  „Das  Volk  übt  die  gesetzgebende  Gewalt  unter
Beihilfe  der  Staatslegislative  aus.“  Doch  auch  hier  erschüttern  die  Tatsachen ­
  den  Schein.  Durch  welchen  Vorteil  zeichnet  sich  die  Macht  der
Initiative  vor  dem  Einfluß  derWahlen  aus  ?  Die  Kandidaten  müssen  sich
über  die  Wünsche  des  Volkes  orientieren,  sich  nach  ihnen  richten  und
versprechen,  dem  Verlangen  des  Volkes  zu  entsprechen.  Wohl  weiß  ich,
daß  sich  die  Handlungen  eines  Abgeordneten  nicht  immer  mit  dem
Willen  seiner  Wähler  decken.  Will  man  dies  aber  dadurch  erklären,  daß
der  Vertreter  seine  Verpflichtungen  absichtlich  verletzt,  die  Volksforderungen ­
  mißachtet  und  sich  Immunität  erwirkt,  indem  er  die  Öffentlichkeit ­
  entweder  täuscht  oder  kauft,  so  muß  sicherlich  jede  Hoffnung
erlöschen,  daß  die  Initiative  bessere  Resultate  als  das  Repräsentativsystem ­
  zeitigen  werde,  weil  man  damit  denBankerott  desRepräsentativsystems
  durch  den  Zusammenbruch  der  Demokratie  selbst  erklärt 2 .
1  Dies  beobachtet  man  schon  bei  Nachwahlen,  wo  die  Regierung  manchmal  wegen
einer  Frage  bekämpft  wird,  um  die  sich  zurzeit  gerade  die  Verhandlungen  im
Unterhause  drehen.  Als  die  Schankkonzessions-Bill  erörtert  wurde,  war  es  die
Agitation  der  Schankwirte,  und  als  die  Achtstundenbill  der  Bergarbeiter  zur  Debatte ­
  stand,  war  es  die  Kampagne  der  Coal  Consumers’  League  (die  Liga  der  Kohtenkonsumenten),
  die  bei  den  Nachwahlen  den  Ausschlag  gaben.  2  Lloyd  und
Hobson:  The  Swiss  Democracy,  p.  221:  „Die  Initiative  hat  sich  sicherlich  bis
r? ute  noch  nicht  als  ein  besonders  taugliches  Werkzeug  bewiesen.  Das  einzigste
Mal .  wo  man  es  erfolgreich  erprobte,  war  die  am  wenigsten  ehrenvolle  gesetzgeberische ­
  Tat  der  schweizer  Demokratie  in  den  letzten  Jahren,  nämlich  die
Annahme  des  berüchtigten  „Schlachthausartikels“,  der  unter  dem  Einflüsse  einer
antisemitischen  Agitation  abgefaßt  wurde.

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