Reichskontrole der Verwaltung. 
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des Bundesrathes des Zollvereins das Recht zur Abordnung dieser Beamten 
nach Vernehmung des Ausschusses des Birndesraths für Zoll- und Steuer- 
wesen einräumte ltiib die Kosteil für die Vereiuskontrole dem Zollvereine über 
wies, während früher jeder einzelne Staat die Abordnung solcher Beamten 
vornehmen konnte, dafür aber auch die Kosten hiefür allein zu tragen hatte. 
Unter Ziffer 1 in Nr. 15 des Schlußprotokolls vom 8. Juli 1867 zu 
Art. 20 des Vertrages') wurde von Seite des Präsidiums (Preußen) auch 
die Verwendllng von Beamten anderer Staaten ans besonderen Wunsch aus 
drücklich zilgestanden. Ferner wurden als Grundlage der Instruktion für den 
Zollvereinsbevollmächtigten unter Nr. 2 lit. a. bis f. Grundsätze aufgestellt, 
welche mit Ausnahme der durch die veränderte Stellung dieser Beamten be 
dingten Abänderungen und einer unter lit. d. der Verabredung in Zister I. 
des Separat-Artikels zu Art. 32 des offenen Vertrages vont 22. März 1833 
enthaltenen Bestimmung, welche ausgelassen wurde, mit der ersten Verabredung 
vom Jahre 1833 wörtlich übereinstimmen. Es ist hiedurch die Vereins- 
kvntrole auf die Verwaltilng aller gemeinschaftlichen Abgaben 
(Zölle, Salzabgabe, Rübenzuckersteuer und Tabacksteuer) aus 
gedehnt und der Zollvereinsbevollmächtigte ermächtigt, bei Meinungsver 
schiedenheiten mit den Zolldirektivbehörden, welche nicht durch Ministerialent- 
scheidnng endgiltig entschieden worden sind, an den Bundesrath des Zollvereins 
zu rekurriren. 
Die Deutsche Reichsverfassnng hat in Art. 36 Abs. 2 hierin nur inso- 
ferne eine Aenderung gemacht, als sie bestimmt, daß der Kaiser die Einhalt 
ung des gesetzlichen Verfahrens bei Erhebung ilnd Verwaltung der Zölle und 
Verbrauchssteuern durch Reichsbeamte überwacht, welche er den Zoll- und 
Steuerämtern und den Direktivbehörden der einzelnen Staaten beiordnet. 
Durch einen Erlaß des Reichskanzlers vom 3. Februar 1874 wurde der 
Titel „Zollvereinsbevollmächtigter" in: „Reichsbevollmächtigter für 
Zölle und Steuern" umgeändert. 
Ein Bundesrathsbeschlttß vom 1. Dez. 1873%) hebt die Bestimmung auf, 
wonach die Reichsbevvllmächtigten die vierteljährigen Einnahmeübersichten zu 
prüfen und zu bescheinigen haben und beschränkt dieses nur auf die jährlichen 
definitiven Ein nah me übersich ten für Zölle und Verbrauchssteuern. 
Neu ist, daß nach Bnndesrathsbeschluß vom 21. Dez. 1873 a ) bei Er 
lassen von Branntwein und Bierstener aus Billigkeitsgründen 
der Reichsbevollmächtigte mit seinem Gutachten zu hören und dieses im Be 
richte zu erwähnen ist, ebenso, daß das jährlich von jeder Direktivbehörde an 
den Bnndesrathsausschnß einzusendende Verzeichnis; über diese Nachlässe vom 
Reichsbevollmächtigten zu bescheinigen ist. 
Durch & 22 des Gesetzes vom 3. Juli 1878 betr. den Spielkarten 
stempel und § 25 des Gesetzes vom 20. Juli 1879 betr. die Statistik des 
Waarenverkehrs wurde die Reichskvntrvle auch auf diese beiden Gegen 
stände ausgedehnt. 
Die Besoldnngs Verhältnisse der Reichsbevollmächtigten und Stations- 
kontrolenre, die Reisekosten, Taggelder für Dienstreisen, Umzugs- 
k oft en und Gnadenkompetenzen für deren Relikten wurde durch ver 
schiedene Bundesrathsbeschlüsse geregelt, nämlich durch die Beschlüsse vom 
') Bd. V st. st. O. S. 107; Jahrb. 1868 S. 37 ff. 
*) § 681 des Prot., s. st. Preus;. Zentrstlbl. 1874 S. 53. 
*) § 618 des Prot, und Preuß. Zentralbl. 1874 S. 70, s. a. Abschnitt V Nr. 5 u. 6.