Reichskoutrole der Verwaltung.
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Außerdem erhalten dieselben seit 1. Jan. 1873 den gesetzmäßigen Wohnung
sgeldznschnß nach der V. Stufe des Gesetzes v.' 30. Juni 1873 auf
Grund des Bundesrathsbeschlusses v. 5. Juli 1873.')
Verauslagte Buchbiuderlöhne werden ihnen vierteljährig auf Grund ihrer
Liquidationen vergütet.
Für Dienstreisen erhalten dieselben an Tagegelder 9 Ji bei Uebernachtung
und 4 Ji bei Reisen, ohne Uebernachtung, wenn die Abwesenheit
vom Wohnsitze und die Dauer der dienstlichen Beschäftigung auswärts mindestens
6 Stunden beträgt.
Die Reisekosten werden ihnen nach dem wirklichen Aufwande ersetzt?)
Die Umzugskosten werden den Stationskontroleuren nach dem Gesetze
v. 21. Juni 1875 vergütet und sind dieselben bezüglich der Bestimmungen in
§ 1 des Gesetzes v. 21. Juni 1875 der V. und bezüglich derjenigen in § 10
gleichfalls der V. Beamtenkategorie zugewiesen?)
C. Bezüglich der im Vereinsdienste verstorbenen Bevollmächtigten
unb Staatskontroleure gelten folgende Bestimmungen:
a) Die Wittwe und eheliche Deszendenz eines während seiner
Verwendung im Dienste des Vereines (Reiches) an seinem Stationsorte
verstorbenen Beamten erhält für das auf den Sterbemonat folgende
Quartal den Betrag des Gehalts und der Stationszulage des
Verstorbenen als Gnadenkompetenz.
d) Der Reichskanzler ist ermächtigt, auch dann, wenn der Beamte in
dem bezeichneten Falle ohne Hinterlassung einer Wittwe
oder ehelicher Deszend enz verstirbt, nach Lage des Falles diese
G n a d e n k o m p e t e n z zu gewähren. wenn der Verstorbene Eltern,
Geschwister, Geschwisterkinder oder Pflegekinder, deren Ernährer er
war, in Bedürftigkeit hinterläßt oder wenn der Nachlaß nicht ausreicht,
um die Kosten der letzten Krankheit oder des nothdürftiaen
Begräbnisses zu bestreiten.
c) In Sterbefällen der bezeichneten Art sind den Hinterbliebenen auch
Umzugskosten nach Maßgabe der in Ansehung des Verstorbenen
anwendbaren Grundsätze zu gewähren, sofern die Hinterbliebenen an
dem Stativnsvrte des Verstorbenen einen Hausstand bilden?)
V. Die nachstehende Uebersicht der Reichsbevvllmächtigten und Stationskontroleure
nach ihren Wohnsitzen unb den Behörden, denen sie beigegeben sind,
gibt ein Bild von der Vertheilnng derselben im Zollgebiete des'Deutschen
Reiches. Es geht daraus hervor, daß 13 Bevollmächtigte bei 24 Direktivbehörden
beglaubigt und 42 Stationskontroleure denselben beigegeben sind,
welche die Reichskvntrole bei 235 Hauptämtern ausüben. Unter den Bevollmächtigten
befinden sich 4 Preußische, 3 Bayerische, 2 Sächsische, 1 Württembergischer,
1 Badischer, 1 Hessischer und 1 Elsaß-Lothringischer Beamter, unter
den Stationskontroleuren aber 19 Preußische, 8 Bayerische, 4 Sächsische,
3 Württembergische, 3 Badische, 2 Hessische, 1 Mecklenburgischer, 2 Elsaß-Lothringische
Beamte.
') S 508 des Prot.
*) Bundesrathsbeschlus; v. 23. Febr. 1875 § 131 und 6. März 1876 § 124 des Prot.
Die Stationskontroleure zu Hamburg und Berlin erhalten eine jährliche Entschädigung von
3OO M. für dienstliche Fahrten im Stadtbezirke. Bundesrathsbeschluß v. 14. Mai 1870 8 73.
3 ) a. a. O. § 124 des Prot.
4 ) Bundesrathsbeschluß vom 8. Mai 1869 § 40.
