halb  der  Zollgrenze  belegenen  Grundstücke  mindestens  seit  dem  1.  Juli
1879  eine  Zubehör  des  inländischen  Grundstückes  bilden.
2.  Kleidungsstücke  und  Wäsche,  gebrauchte,  welche  nicht  zum  Verkauf
eingehen;  gebrauchte  Hausgeräte  und  Efíekten,  gebrauchte  Fabrikgerätschaften
  und  gebrauchtes  Handwerkszeug  von  Anziehenden  zur
eigenen  Benutzung;  auch  auf  besondere  Erlaubnis  neue  Kleidungsstücke)
Wäsche  und  Effekten,  insofern  sie  Ausstattungsgegenstände  von  Ausländern ­
  sind,  welche  sich  aus  Veranlassung  ihrer  Verheiratung  i®
Lande  niederlassen.

8.  Gebrauchte  Hausgeräte  und  Effekten,  welche  erweislich  als  ErbschaftS'
gut  eingehen,  auf  besondere  Erlaubnis.
4.  Keisegeräte,  Kleidungsstücke,  Wäsche  u.  dgl.,  welches  Reisende,  Fuhrleute ­
  und  Schiffer  zu  ihrem  Gebrauche,  auch  Handwerkszeug,  welches
reisende  Handwerker,  sowie  Geräte  und  Instrumente,  welche  reisend®
Künstler  zur  Ausübung  ihres  Berufes  mit  sich  führen,  sowie  andere
Gegenstände  der  bezeichneten  Art,  welche  den  genannten  Personen  vorausgehen ­
  oder  nachfolgen;  Verzehrungsgegenstände  zum  Reiseverbraucb®
(einschließlich  Viehfutter).
Õ.  Wagen,  einschließlich  der  Eisenbahnfahrzeuge,  welche  bei  dem  EiO'
gange  über  die  Grenze  zum  Personen-  und  Waren  transporte  dienen
und  nur  aus  dieser  Veranlassung  eingehen;  auch  leer  zurückkommende
Eisenbahnfahrzeuge  inländischer  Eisenbahn  Verwaltungen,  sowie  die  bered®
in  den  Fahrdienst  eingestellten  Eisenbahnfahrzeuge  ausländischer  EiseO'
bahnverwaltungen.
Wagen  der  Reisenden  auf  besondere  Erlaubnis,  auch  in  dem  Fal^®’
wenn  sie  zur  Zeit  der  Einfuhr  nicht  als  Transportmittel  ihrer  Besitzer
dienten,  sofern  sie  nur  erweislich  schon  seither  im  Gebrauch  derselb^
sich  befunden  haben  und  zu  deren  weiterem  Gebrauche  bestimmt  sind-Pferde
  und  andere  Tiere,  wenn  aus  ihrem  Gebrauche  beim  Eing»*^^
überzeugend  hervorgeht,  daß  sie  als  Zug-  oder  Lasttiere  zur
Spannung  eines  Reise-  oder  Frachtwagens  gehören,  zum  WarentrageP
oder  zur  Beförderung  von  Reisenden  dienen.
Der  Bundesrat  wird  ermächtigt,  wenn  nach  internationalen  A^
machungen  Eisenbahnverbindungen  zwischen  dem  Deutschen  Reich  äO
einem  Nachbarstaate  mit  einer  innerhalb  des  deutschen  Zollgebio^e
belegenen  gemeinschaftlichen  Grenz-  und  Betriebswechselstation
gestellt  sind  oder  künftig  hergestellt  werden,  für  gewisse  Gegenstän
Zollfreiheit  zu  gewähren,
fi.  Fässer,  Säcke  etc.,  leere,  welche  entweder  zum  Behufe  des  Einka^^^
von  Öl,  Getreide  u.  dgl.  vom  Auslande  mit  der  Bestimmung  ®
Wiederausganges  eingebracht  werden,  oder  welche,  nachdem  öl  ®  '
darin  ausgeführt  worden,  aus  dem  Auslande  zurückkommen,  in  bem
Fällen  unter  Festhaltung  der  Identität  und,  nach  Befinden,  Sieb®
Stellung  der  Eingangsabgabe.  Bei  gebrauchten  leeren  Säcken,  Fässern  ®
wird  jedoch  von  einer  Kontrolle  der  Identität  abgesehen,  sobald  ke
Zweifel  dagegen  besteht,  daß  dieselben  als  Emballage  für  ausgefüb^^

Getreide  etc,  gedient  haben,  oder  als  solche  zur  Ausfuhr  von
treide  etc.  zu  dienen  bestimmt  sind.

zuiï*

7,  Musterkarten  und  Muster  in  Abschnitten  oder  Proben,  welche  nur
Gebrauche  als  solche  geeignet  sind.  ,  .  g
8.  Kunstsachen,  welche  zu  Kunstausstellungen  oder  für  landesherrli®
oder  sonstige  öffentliche  Kunst-Institute  und  Sammlungen,  auch
Gegenstände,  welche  für  Bibliotheken  und  andere  Wissenschaft
Sammlungen  öffentlicher  Anstalten,  ingleichen  Naturalien,  welche
wissenschaftliche  Sammlungen  eingehen.