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v. Aufseß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. 
behörden, sowie die Vollziehung der gemeinschaftlichen Zollgesetze 
überhaupt einer, oder wie sich das Bedürfniß hiezu zeigt, mehreren Zoll- 
direktionen übertragen, welche den einschlägigen Ministerien untergeordnet 
sind. Die Bildung der Zolldirektivnen und die Einrichtung 
ihres Geschäftsganges bleibt den einzelnen Staatsregiernngen überlassen. 
Der Wirkungskreis derselben kann, insoweit er nicht schon durch den Ver 
trag vom 8. Juli 1867 und die Zollgesetze bestimmt ist, durch eine vom 
Bundesrathe festzustellende Instruktion bezeichnet werden?) 
26. Der gesammte amtliche Sch riftwechsel in den gemeinschaft 
lichen Zoll- und Steuerangelegenheiten zwischen den Beamten und 
Behörden der Vereinsstaaten im ganzen Umfange des Zollvereines soll auf 
den Brief- und Fahrposten portofrei befördert werden und es ist zur Be 
gründung dieser Pvrtofreiheit die Korrespondenz der gedachten Art mit der 
äußeren Bezeichnung „Zollvereinssache" oder „Reichsdienstsache" zu ver 
sehend) 
27. Zollbegünstigungen einzelner Meß Plätze, namentlich Ra 
battprivilegien, sollen da, wo sie dermalen bestehen, nicht erweitert, sondern 
unter Berücksichtigung der Naturverhältnisse der begünstigten Meßplätze und 
der bisherigen Handelsbeziehungen zum Auslande thunlichst beschränkt und 
ihrer baldigen Aufhebung entgegengeführt, neue aber ohne allseitige Zustimmung 
auf keine Fälle ertheilt werden?) 
29. Von der Ans-und Durchfuhr werden keine Abgaben erhoben?) 
30. Bezüglich der Erhebung von inneren Steuern für die Her 
vorbringung, die Zubereitung oder den unmittelbaren Ver 
brauch von Gegenständen mit Ausnahme des Salzes, Tabacks und 
Rübenzuckers sind bis zur Herstettllng einer gleichmäßigen, aber vertrags 
mäßig anzustrebenden Gesetzgebung folgende Grundsätze verabredet?) 
a) Von allen ausländischen Erzeugnissen, welche bei der Ein 
fuhr mit mehr als 1 Jl. 50 4 pr. Ztr. belegt sind und von 
welchen auf die im Zvllgesetz vorgeschriebene Weise dargethan ist, 
daß sie als ausländisches Ein- oder Durchgangsgut die zollamt 
liche Behandlung bei einer Erhebnngsbehörde des Vereins bereits 
bestanden haben oder derselben noch unterliegen, darf keine Abgabe 
irgend welcher Art, sei es für Rechnung des Staates oder einer 
Kommune oder Korporation erhoben werden, jedoch' mit Ausnahme 
von Mehl und anderen Mühlenfabrikaten, desgleichen von Back 
waaren, Fleisch, Fleischwaaren, Fett, sowie ferner soweit es 
sich um die Besteuerung von Kommunen und Korporationen handelt 
mit Ausnahme von Bier und Branntwein?) Vorbehaltlich jedoch 
h Art. 19 des Bertrames v. 8. Juli 1867 und Abschnitt VII. 
*) Vertrag vom 8. Juli 1867 Art. 16 letzter Absatz und Bundesgesetz vom 5. Juni 1869 
§ 12 Bundesgesetzblatt von 1869 S. Hl u. Jahrb. 1872 S. 64 u. 1871 S. 640. Als nicht " 
gemeinschaftliche Angelegenheiten gelten die Uebergangsabgaben für Bier und Brannt- 
wem. Die Korrespondenz hierüber unter den Vereinsstaaten 'ist portopflichtig (8 251 des 
Protokolls v. 1873). Gesetz v. 3. Juli 1878. - Zentralblatt v. 1870 S. 18. 
•) Art. 14 des Vertrages v. 8. Juli 1867. 
9 Vertrag vom 8. Juli 1867, Art. 3 § 1 und Zolltarife vom 1. Oktober 1873 und 
15. Juli 1879. , 
Vertrag vom 8. Juli 1867 Art. 5. Wegen Elsaß-Lothringen siehe Gesetz vom 
25. März 1873 § 5. 
°) Nach Reichsgesetz vom 27. Mai 1885. (Reichsgesctzbl. 1885 S. 109.)