Zu Ziffer III der Anleitung Anm. 14.
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lichkeit und moralischen Zuverlässigkeit, welche als Vorbedingungen fur
die Uebertragung eines verantwortlichen Vertrauenspostens, wie derjenige
des Klägers es ist, wesentlich in Betracht kommen. Nicht sowohl
die körperlichen Kräfte, die ja bei jeder geistigen Arbeit bt« ju einem
gewissen Grade mitarbeiten müssen, sondern hauptsächlich geistige Eigenschaften
sind es, welcher der Kläger bei seiner Berufsthätigkeit zu entwickeln
hat. Daß neben diesen Arbeiten auch mehr mechanische auszuführen
sind, wie die Ausfüllung von Formularen u. dergl. m., erscheint
ohne Belang; derartige schematische Arbeit ist zum Theil auch von
höheren Beamten zu verrichten, ohne daß man diese als „Arbeiter" oder
„Gehilfen" wird ansprechen wollen.
Aus diesen Gründen kann der Kläger als unter den §. 1 Ziffer 1
des Jnvaliditäts- und Altersversicherungsgesetzes fallend nicht angesehen
werden."
4. ein Magi st rats Mitglied — Rathsherr und Kamerarius —
einer kleinen Stadt im Fürstenthume Lippe, das die Verwaltung des
gesammten Grundvermögens der Stadt wahrzunehmen hatte und deshalb
die Eigenschaft eines Betriebsbeamten für sich in Anspruch nahm.
Vergl. die Rev.Entsch. Nr. 240 in Anm. III 15 S. 110.
5. einen Vor st eher eines städtischen Aichungsamtes in der Rheinprovinz
und zwar laut Rev.Entsch. vom 23. Mai 1892 Nr. 152 (A. N.
f. I. U. A.V. 1892 S. 83) aus folgenden Gründen:
„Nach Art. 16 der Maß- und Gewichtsordnung vom 27. August 1868
(Bundes-Gesetzblatt S. 478) erfolgt die Errichtung der Aichungsämter
durch die Bundesregierungen nach Maßgabe der Landesgesetze. Dementsprechend
bestimmt das preußische Gesetz vom 26. November 1879
(Gesetzsammlung S. 1165) im §. 1: „Die Aichungsämter . . . sind . . .
Gemcindeanstalten. Sic bestehen aus einem Vorsteher . . . und einem
Sachverständigen als Aichmeister", und im §. 5: „Die Kosten der Aichungsämter,
sowie andererseits die bei ihnen aufkommenden Gebühren fallen
den betreffenden Gemeinden zu." Die Dienstobliegenheiten der in den
Aichungsämtern beschäftigten Personen regelt die Instruktion vom 6. Januar
1870 (Ministerialblatt für die gesammte innere Verwaltung in
den Königlich preußischen Staaten 1870 ©.69) unter Ziffer 9 ff. Angesichts
dieser Bestimmungen unterliegt es keinem Zweifel, daß der Kläger in
seiner Eigenschaft als Vorsteher eines Aichnngsamts Gemeindebeamter
ist. Als ein „Betriebsbeamter" im Sinne des §. 1 Ziffer 2 des I. u. A.V.G.
kann er aber um deswillen nicht gelten, weil das Aichungsamt einen
„Betrieb", d. h. einen Inbegriff fortdauernder wirthschaftlicher Thätigkeiten
nicht darstellt, sondern zu dem Zwecke errichtet ist, um eine der
Gemeinde als solche im öffentlichen Interesse übertragene Aufgabe zu
erfüllen. Auch die Stellung eines Gehilfen gemäß §. 1 Ziffer 1 a. a. O. —
zu vergleichen Nr. XII der Anleitung über den Kreis der versichernngspflichtigcn
Personen vom 81. Oktober 1890 — nimmt der Kläger nach
der Art der geschäftlichen Thätigkeit, welche eine durchweg selbstständige
ist, nicht ein. Im Uebrigen aber begründet der Umstand allein, daß er
ein nicht pensionsberechtigter Kommnnalbeamter ist, die Versicherungspflicht
noch nicht" (zu vergl. Rev.Entsch. 55 — s. oben unter Ziffer 1).
Ans denselben Standpunkt wie vorstehende Revisionsentscheidnng stellt
sich in Betreff der Vorsteher städtischer Aichungsämter — Aichmeister — auch
ein Rundschreiben des preußischen Ministers für Handel und Gewerbe
vom 31. Dezember 1891 (Arb.Vers. IX S. 126):
„Auf den gefälligen Bericht vom 10. August d. I. betreffend die Jnvaliditäts-
und Altersversicherung eines von einer städtischen Verwaltung angestellten
Aichmeisters, erwidere ich Ew. Hochwohlgeboren ergebenst, daß ich in
