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Zu Ziffer III der Anleitung Anm. 49.
der erwähnten Gnadenunterstützung ist von der Würdigkeit und Bedürftigkeit
des Empfängers abhängig gemacht und kann - abweichend von Pension und
Wartcgeld - wieder entzogen werden, sobald jene Voraussetzungen fortfallen."
4 « auch die Anlertung des badischen Ministeriums des Inneren, be-Baden^S
^140) " ^ ^ ** cr 110111 ® taate beschäftigten Personen (Sfatti. Ausg. f.
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„Die Ausdrücke Pensionen" und „Wartegelder" dürften im weiteren
Smne zu verstehen, also auch auf die z. B. in Bayern sogenannten Sustentatronen
und auf solche Pensionen zu strecken sein, hinsichtlich welcher dem
vereine oder einer Pensionskasse gewährt werden."
Das württembergische Landes-Versicherungsamt macht für seine Entscheidung
einen Unterschied zwischen ständigen und nicht ständigen GratZallen.
«a. Bescheid vom 4. September 1891 (Mitth. f. Württemberg 1892
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"Wenn auch unzweifelhaft nicht alle Gratialien, d. h. Unterstützungen,
worauf ein civilrechtlich erzivingbarer Rechtsanspruch nicht zusteht, als Pensionen
un Smne des §. 4 Abs. 3 angesehen werden können, so must dies doch
von den nach Art. 32 des Beamtengesetzes vom 28. Juni 1876 verliehenen
„ständigen Gratialien gelten; diese treten an die Stelle der Ruhegehalte
der lebenslänglich angestellten Beamten. Gerade mit Rücksicht hierauf, das;
fa che Gratialien eme sichere Altersunterstützung bilden, sind auch diejenige
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1. Unfallversicherungsgesetz vom 6. Juli 1884 (R.G.Bl. 1884 S. 69)
2. Gesetz vom 28. Mai 1885, betreffend die Ausdehnung der Unfall- und
Krankenversicherung (R.G.Bl. 1885 S. 159 ff.);
3. Gesetz vom 15. März 1886, betreffend die Fürsorge für Beamte und
Persvlien des Soldatcnstandes in Folge von Betriebsnnfällen (R.G.Bl.
1886 S. 58 ff.) ;
4. Gesetz vom 5. Mai 1886, betreffend die Unfall- und Krankenversicherung
^ 'n land- uiid forstwirthschaftlichen Betrieben beschäftigten Personen
iM.iN.Lri. 1886 W. 132 ff.);
6- Gesetz vom 11. Juli 1887, betreffend die Unfallversicherung der bei
Bauten beschäftigten Personen (R.G.Bl. 1887 S. 287 ff.);
6. Gesetz vom 13. Juli 1887, betreffend die Unfallversicherung der Seeleute und
anderer bei der Seeschiffahrt betheiligter Personen (R.G.Bl. 1887 S. 329 ff.).
Zu den reichsgesetzlichen Bestimmungen über Unfallversicherung gehört
nicht das Haftpflichtgesetz. In dem Bescheide vom 7. Mai 1891 Nr. 30
hat sich das Reichs-Versicherungsamt — vorbehaltlich einer instanziellen Entscheidung
— dahin geäußert, „daß es dem Geiste des Jnvaliditäts- und Altersversicherungsgesetzes
nicht entspreche, in den Fällen des §. 4 Abs. 3 und des
§• 34 Ziffer 1 a. a. O. Personen, die eine Rente auf Grund des Haftvsticlitgesetzes
vom 7. Juni 1871 erhalten, ebenso zu behandeln, wie Diejeniaeu
welchen auf Grund der reichsgesetzlichen Bestimmungen über Unfallversicherung
eme Rente bewilligt ist. Offenbar hat der Gesetzgeber nur bei solchen Per-
