^ i 
Nachtrag. 
307 
Die gleiche Entscheidung hat das Reichs-Versicherungsamt unterm 25. April 
1892 Nr. 278 (il. N. f. I. u. A.V. 1893 S. 130) wegen der in Bayern be 
schäftigten Leichenreinigerinnen, „Seelnonnen", gegeben; auch sie sind 
für nichtversicherungspflichtig erklärt, dabei ist aber bemerkt, daß „der Fall aller 
dings anders liegen könnte, wenn die Gemeinde den ganzen Beerdigungsakt 
mit allen erforderlichen Veranstaltungen und Diensten ihrerseits als Unter 
nehmerin ausführte". Um dieses Umstandes willen ist eine Leichenbitterin, 
welche in einer das Beerdigungswesen selbst verwaltenden Stadt Westfalens 
mit einem Theil der hierzu gehörigen Obliegenheiten betraut war, mittels 
Rev.Entsch. vom 14. März 1892 Nr. 279 (A. N. f. I. u. A.V. 1893 S. 131) 
für versicherungspflichtig erklärt. Dabei ist der Umstand für hinderlich nicht 
angesehen, daß mehrere Leichenbitterinnen angestellt waren, und „es der Ent 
schließung der Hinterbliebenen überlassen war, welcher der mehreren Leichen 
bitterinnen sie im Einzelfalle ihre Aufträge ertheilen wollen; denn da Jeder 
mann genöthigt ist, sich ihrer Vermittelung zu bedienen, so hat die Anstellung 
der mehreren Leichenbittcrinnen offenbar nicht den Zweck, unter ihnen einen 
Wettbewerb zu schaffen, sondern ist nur im Interesse des Publikums erfolgt, 
um diesem die Inanspruchnahme einer solchen Person zu erleichtern und die 
ungesäumte Erledigung aller Aufträge zu fördern." 
Zu Anmerkung II 6 S. 58, II 11 S. 69 und XVIII 6 S. 270. 
Die Mitglieder einer Kornmesser-Kompagnie, welche in einer 
Nordsee-Hafenstadt unter Aufsicht des dortigen Magistrates besteht, und 60 Mann 
und 4 Aelterleute umfaßt, sind durch zwei Rev.Entsch. vom 26. Oktober 1891 
Nr. 299 (NN. f. I. u. A.V. 1893 S. 153 für nichtversicherungspflichtig er 
klärt. Es ist angeführt, daß sie nicht als Arbeiter der sie beschäftigenden 
Personen anzusehen sind, da sie ihre Arbeiten nach Maßgabe der Satzungen 
der Kompagnie verrichten und dafür die Vergütung nach dem satzungsmäßigen 
Tarif zu leisten ist, und daß sie ferner auch nicht als Arbeiter des die Aufsicht 
führenden Magistrates gelten können, obwohl die Kornmesser zu steter Dienst 
bereitschaft im Interesse der Stadt, namentlich bei Brand- und Feuersgefahr 
verpflichtet sind, eine Verpflichtung, die auch Handwerkerinnungen, Gewerk 
schaften und ähnliche Verbände an manchen Orten haben. Hervorgehoben wird, 
„daß der § 36 der Gewerbeordnung nicht unter allen Umständen dazu zwingt, 
solche Personen, welche sich „Messer" nennen, als selbständige Gewerbetreibende 
anzusehen. Denn die genannte Vorschrift der Gewerbeordnung spricht lediglich 
die Gewerbesreiheit der das Gewerbe der Messer treibenden Unternehmer aus, 
läßt es aber dahingestellt, wer als ein solcher Unternehmer anzusehen ist. Im 
Allgemeinen wird jedoch nach dem Wortlaut des §. 36 a. a. O., dem auch die 
Bestimmung des §. 1 Ziffer 5 des Ausdehnungsgesetzes vom 28. Mai 1885 ent 
spricht, davon auszugehen sein, daß die Thätigkeit der Wäger, Messer, Schauer 
u s. w. regelmäßig den Begriff eines selbständigen Unternehmens erfüllt. Im 
Uebrigen hängt die Entscheidung von den thatsächlichen Umständen des Einzel- 
falles ab." 
Aus ähnlichen Gründen ist ein Hilfswäger in einer Ostsee-Hasenstadt 
laut Rev.Entsch. vom 13. März 1893 Nr. 300 (A. N. f. I. u. A.V. 1893 
S. 155) als nichtversicherungspflichtig erachtet. Weder ist er ein versicherungs 
pflichtiger Gehilfe des „Stadtwägers," der unter den eine einheitliche Genossen 
schaft bildenden Wägern als der Erste unter Gleichen, nicht aber als der Auf 
traggeber der Uebrigen anzusehen ist, noch ein Gehilfe der Stadtverwaltung, 
welche „die Wäger nicht anstellt, um durch sie die ihr obliegenden Aufgaben