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2. Abschnitt. Grundlegung u. Ausbau der Sozial- u. Wirtschaftspolitik.
Pfuscher — zum Sammelpunkt für alle Gegner der neuaufkommenden wirtschaftlichen
Erwerbsmethoden. .,
Anders verhielt es sich mit dem Grundzug, auf dem das Verlangen nach dem
Schutze der (kapital-) schwachen Produzenten und die so populäre Warenhaussteuer
bewegung beruht, nämlich mit der Voraussetzung, daß der großkapitalistische Betrieb
die einzige Ursache der Bedrängnis sei. Wie im folgenden Abschnitt geschildert
wird, wurden für die Massenagitation in dem Reichsgesetz vom 27. Mai 1896 über
den unlauteren Wettbewerb und in dem Handwerkskammergesetz vom 26. Juli 1897,
das dem Befähigungsnachweis vorarbeiten sollte, Ausgangspunkte gewonnen, um
den Gesetzgeber, der sich in dem Reichsgesetz von 1896 noch an die hergebrachten,
gemeinrechtlichen Grenzen der Illoyalität, der Ausbeutung uild der abhängigen
Stellung des Schuldners hielt, über diese Linie hinauszudrängen. Daneben fiel es
in den Landtagen der einzelnen Bundesstaaten nicht schwer, den zweiten Gedanken
der steuerlichen Mehrbelastung der großkapitalistischen, den kleineren Konkurrenten
bedrängenden Betriebsform in Gestalt der Progressivsteuer für die Warenhäuser und
Großbrauereien durchzusetzen.
Nunmehr hielten die Führer der Bewegung den Zeitpunkt für gekommen, in
Anlehnung an die agrarische eine Massenbewegung in Gang zu bringen. Binnen
weniger Jahre gelang es ihnen, in 200 neugegründeten Schutzvereinen, die zur
größeren Hälfte aus Detaillisten bestanden, ein starkes Organisationsnetz zu
schaffen. Von Jahr zu Jahr konnten neue Auswüchse des Konkurrenzkampfes kon
statiert und die gesetzgebenden Faktoren zu Hilfe gerufen werden. Beispielsweise
betrafen die Anträge 1897 die Warenhäuser und das „Lockvogelsystem", 1899 den
Gutscheinhandel, 1900 die Ausverkäufe, 1901 den Geheimmittelvertrieb, 1902 den
Boykott seitens der Kartelle, 1904 den Reklameunfug des Zugabewesens und der
Bestechung der Angestellten u. s. f.
Den allgemeinen Hintergrund zu diesem Kampf bildete das mit dem Zoll- und
Arbeiterschutz aufgenommene Programm des Schutzes der Schwachen im Wege
der Bekämpfung des Großbetriebs und Großverkehrs, nicht nur für
den Kleinhandel, sondern auf dem gesamten Erwerbsgebiet. Dieses
sozial-agrarisch-zünftlerische Ziel bekam eine gewisse politische Bedeutung, als Mitte der
90er Jahre der „Bund der Landwirte" zur Drapierung seiner einseitigen Interessen
vertretung noch die Rettung des Mittelstandes in sein Programar aufnahm. Dieses
Ziel ist seitdem von allen Parteien, insbesondere vom Zentrum, zu einem besonderen
Programmpunkt erhoben worden. Wir haben demgemäß noch auf die neuere Ent
wicklung der Gesetzgebung 1. gegen den unlauteren Wettbewerb, 2. über den
sozialen Schutz der Schwachen, genauer die negativ-repressiven Maß
regeln, andernteils auf die positive Förderung des Mittelstandes einen Blick
zu werfen.
d) Unlauterer Wettbewerb.
Mit der eben besprochenen prinzipiellen Frage hängt, nach dem Grundgedanken
der Regierungsintervention, das große Gebiet des „unlauteren Wettbewerbs" zu
sammen. Wie jede menschliche Einrichtung, so ist auch die Freiheit des Wettbewerbs
gewissen Auswüchsen und Mißbräuchen ausgesetzt. Sobald der hergebrachte Absatz-
und Kundenkreis sich als zu eng erweist, bringt es die zunehmende Verschärfung des