Full text : Der gesetzgeberische Ausbau des Deutschen Reiches und seine Wirtschaftlichkeitspolitik

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2.  Abschnitt.  Grundlegung  u.  Ausbau  der  Sozial-  u.  Wirtschaftspolitik.

bilden  einen  Teil  des  Agrarproblems.  Als  dasselbe  in  den  achtziger  Jahren  an  Bedeutung ­
  gewann,  schien  es  geeignet,  unserer  Wirtschaftspolitik,  sowie  der  Gruppierung
der  Neichstagsparteien  die  neuen  Richt-  und  Zielpunkte  zu  geben,  die  man  vergeblich
von  der  Sozialethik  erwartet  hatte.
Die  agrarischen  Bestrebungen  betätigten  sich  zunächst  in  der  Bekämpfung  der  Goldwährung, ­
  dann  der  Zucker-  und  Branntweinsteuer,  ferner  der  Margarinefabrikation,
schließlich  im  Kornzoll  (1885)  und  in  den  Handelsverträgen  mit  Argentinien,  Rumänien
und  anderen  Staaten,  in  der  Aufhebung  des  Identitätsnachweises  bei  der  Wiederausfuhr ­
  von  Getreide  und  im  Antrag  Kanitz  auf  Monopolisierung  des  Getreidehandels.
Wie  in  der  Mittelstands-  und  Arbeiterbewegung  läßt  sich  auch  m  der  Agrarfrage ­
  der  Meiuuugsstreit  auf  deu  Versuch,  die  manuigfaltigsteu  Bedränguisse  aus
eine  Formel  zu  bringen,  sowie  auf  die  pessimistische  Auffassung  der  Bedrängnisursachen ­
  zurückführen.  Gegenüber  beit  pessimistisch-radikalen  Forderungen  standen
die  Handelskammern  während  all  dieser  Jahre  auf  dem  Standpunkt,  daß  ein  Zollkrieg ­
  unter  allen  Umständen  zu  vermeiden  sei.  Sie  machten  denselben  besonders  auch
in  den  Jahren  1893,  1898  und  1900,  als  von  agrarischer  Seite  auf  einen  solchen
Zollkrieg  mit  den  Vereinigten  Staaten  hingearbeitet  wurde,  in  umfangreichen  Denkschriften ­
  geltend.
Seit  Ende  der  90er  Jahre  hat  sich  das  Ziel  der  agrarischen  Bewegung  mehr
und  mehr  verschoben.  Heute  hat  sie  nicht  nur  deu  Schutz  der  Landwirtschaft  zum
Untergrund.  Um  was  es  sich  beim  Kornzoll,  neben  dem  Schutz  der  Landwirtschaft,
weiter  noch  handelt,  ersieht  man  daraus,  daß  man  heute  nicht,  nachdem  er  auf  viele
Jahre  hin  feststeht,  die  Agrarfrage  etwa  bis  1913  zurücklegen  kann.  Vielmehr  wirken
die  politischen  Nebenzwecke,  zu  deren  Drapierung  der  Kornzoll  diente,  weiter.  Der
Koruzoll  ist  nicht  mehr  Selbstzweck,  sondern  das  Mittel,  um  die  Regierung  zu
weiteren  Beschränkungen  des  Verkehrs  zu  drängen  und  eine  Interessengemeinschaft
verschiedener  Reichstagsparteien  ausrecht  zu  erhalten.
In  den  letzten  Jahren  verlegte  der  Bund  der  Landwirte  seine  Preß-,  Vereins-,
Versammlungs-  und  Hausagitation  mehr  auf  den  Boden  des  süddeutschen  Kleinbesitzes.
Von  seiner  Agitationsweise  gab  Staatsminister  Dr.  v.  Pischek  Mitte  1903  die
Charakterisierung,  wie  den  Agrariern  „der  Appetit  während  des  Essens  gewachsen"
sei  und  anderseits  die  aufgestellten  „Geschäftsführer  naturgemäß  geneigt  feien,  ihre
Nützlichkeit  und  Notwendigkeit  durch  fortgesetzte  Steigerung  und  agitatorische  Vertretung ­
  der  aufgestellten  Forderungen  zu  dokumentieren".
Die  deutsche  Nation  steht  heute  vor  der  Zukunftsfrage:  sollen  für  ihre
innere  und  äußere  Politik,  nicht  etwa  nur  für  den  Zolltarif,  sondern  auch  für  die
Parteigruppierung,  für  die  gesamte  Gesetzgebung  und  Verwaltung,  für  alle  kulturellen
Fragen,  für  den  stetigen  Fortschritt  des  Wirtfchafts-  und  Kulturlebens  die  Anschauungen ­
  und  Interessen:  1.  sämtlicher  sozialen  Schichten  und  Berufsstünde
überhaupt,  sodann  2.  die  der  Landwirte  (genauer  ihres  großkapitalistischen  Teils,
nämlich  der  Großgrundbesitzer)  oder  der  städtisch-industriellen  Bevölkerung  (genauer
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ein  Industriestaat,  und  kann  die  fortschreitende  Industrialisierung  und  Kommerzialisierung ­
  des  Reiches  durch  Regierungsmaßregeln  aufgehalten  werden?  Für  die  Lösung
biefet  giagen  gibt  e§  (eine  abbatte  gönnet,  f#'  weit  ^  im  glnß  fh,b;  ße  fteííen
einen  allmählichen  Entwicklungsprozeß  dar,  in  dem  entschieden  wird,  welche  Interessen
            
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