Full text: Russlands Bankerott

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was sich in ihrem Schoße birgt. Unter dem 
schonungslosen Drucke der Zensur kann sie jede 
Stimme der Kritik und des Protestes unter 
drücken, jeden Versuch, die verbrecherischen 
Machinationen zu enthüllen, beseitigen. Bei 
dem absolnten Ausbleiben einer öffentlichen 
Kontrolle, unbeengt durch eine Volksvertretung, 
verfügt die russische Regierung über ein unge 
heures Arsenal von Mitteln, um ihre Geld- 
agonie solange als nröglich zu verzögern und 
dadurch nicht nur das russische Volk,' sondern 
auch die ausländischen Kreditoren einer schweren 
Krise preiszugeben. 
^ _ Wir wiederholen, es gibt keine juridischen 
Das russische Garantien, die den normalen Zustand der 
' n 'lnrcc mc russischen Finanzen sichern. Das russische 
Budget zeigt die wirkliche Lage der Dinge nicht, 
seine Posten umfassen nicht die gesamte Staats 
wirtschaft Rußlands, sondern sie verhüllen nur 
die grandiosen Geheimfonds, die ohne jede 
Kontrolle und ohne jede Einschränkung von der 
regierenden Clique verschwendet werden. Aus 
den Budgets sind ferner die unzähligen „spe 
ziellen Mittel" und die Posten des oben er 
wähnten „Ausnahmebudgets" nicht zu ersehen. 
Infolgedessen gibt es für den Staatsrat und 
die Staatskontrolle keine Möglichkeit, irgendwie 
die Bestimmung und Verwendung der kolossalen 
Summen nachzuprüfen, die auf dem Wege der 
Etatsüberschreitungen aus der Staatskasse in 
verschiedene spezielle Fonds hinüberfließen. 
Andererseits aber verliert das Budget jede Be 
deutung als formales Gesetz, als eine juridische 
Norm, die geeignet wäre, der Ausbeutung des 
Volkes und dem finanziellen Schwindel vor 
zubeugen. Das russische Budget ist eine 
Summenverteiluug für einen patriarchalischen 
Haushalt, in dem es keine anderen Ausgaben 
gibt als die, welche die Interessen der Bureau 
kratie erfordern. Die Interessen der fremden 
Kreditoren können sich daher am wenigsten aus 
die rechtliche Grundlage des russischen Staats 
budgets stützen. Das Budget ist, juridisch be-
	        
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