III. Kapitel.
Die Zeit der ersten Bewegungsfreiheit.
1. Das Vereins- und Vcrsammlungsgcsetz.
Schon in der ersten Session des Reichsrates, als der österreichische
Konstitutionalismus kaum das Licht der Welt erblickt hatte und ein noch sehr
prekäres Dasein fristete, erkannte man, daß ohne ein freieres Vereins- und
Versammlungsrecht ein politisches Leben nicht denkbar sei. Es wurde deshalb
vom Abgeordnetenhaus am 4. Juli 1861 ein Ausschuß zur Verfassung
von Gesetzen über Vereinsrecht, Freiheit der Person und Briefgeheimnis gewählt.
Ihm gehörten an: Rittner v. Hasner, Franz Suida, Dr. Giskra,
Dr. Wendelin Grünwald, Ritter v. Tschabuschnigg, Freiherr v. Doblhoff,
Dr. Ladislaus Rieger, Schindler und Dr. v. Mühlfeld. Die Arbeiten dieses
Ausschusses gelangten, was das Vereins- und Versammlungsrecht anbetraf,
nicht zum Abschluß, trotzdem seine Tätigkeit von Session zu Session fortgeschleppt
worden war.
Die Arbeiter waren mit diesem Hinausschieben der für sie so dringenden
Gesetze nicht zufrieden und begannen sich direkt ans Abgeordnetenhaus um
eine endliche Erledigung zu wenden. Am 21. Juni 1867 überreichte der Abgeordnete
Schindler eine Petition der A r b e i t e r der k. k. priv. Kaiserin
Elisabeth-Bahn um Gewährung eines Gesetzes zum Schutz des Vereinsund
Versammlungsrechtes; am 26. Juni folgten die Arbeiter der Nähmaschinenfabrik
Louis Bollmann in Wien, am 3. Juli die
Arbeiter der Maschinen- und anderen Fabriken Wiener-Neustadts
(mehr als tausend), am 6. Juli der Fortbildungsverein
derBuchdrucker i n W i e n, am 10. Juli die Arbeiterschaft
sämtlicher Manufakturen, die der k. k. priv. Ferdinands-Nord
bahn, der Ra ab er Bahn, der Sieglschen und der S pierin
gschen Maschinenfabrik in Wien.
Aus dem Inhalt dieser Petitionen ist bemerkenswert, daß die Arbeiterauf
dem Boden der „Selbsthilfe" standen. In der Petition der Wiener-Neustädter
Arbeiter finden sich folgende markante Sätze: „. . . .Wir sind erfüllt
von den lebhaftesten Wünschen, durch Bildung und Verbesserung
unserer materiellenLage unseren Berufsgenossen in anderen Ländern
nachzukommen.
Wir sehen dazu die Bahn offen, wenn ein freisinniges Gesetz über
Vereins- und Versammlungsrecht uns gestatten wird, mit einigen Mitteln
auf Grundlage berechtigter Selbsthilfe jene höheren Ziele in
menschenwürdiger, dem Wohle der gesamten Staatsgesellschaft entsprechender
Weise anzustreben."
Die Petition setzt dann auseinander, wie die Arbeiter Wiener-Neustadts
schon im Jahre 1866 einen Arbeiterverein gründen wollten und ihnen von der
Behörde die Genehmigung hierzu versagt wurde. Ebenso erging es im Mai
1866 dem Projekte zur Errichtung einer Krankenkasse. Als sich im Herbste 1866