noch immer keine Vorlage eines Vereins- und Versammlungsgesetzes eingebracht
habe. — Sein Antrag wurde angenommen und der Ausschuß gewählt.
Es waren darin: Dr. van der Straß, Kardasch, Wols, Dr. Dittrich,
Kaiser, Ritter v. Tschabuschnigg, Mandelblüh, Ritter v. Szäbel, Dr. Schubert.
Am 16. Juli 1867 legte Graf Taaffe den Regierungsentwurf vor, derbem
Ausschüsse zugewiesen wurde. Dieser hatte seine Arbeiten relativ rasch
beendigt und am 23. Juli begann über seinen Entwurf die Generaldebatte.
Ueber den § 1 des Ausschußentwurfes entspann sich sofort eine lebhafte
Debatte. Dieser Paragraph lautete: „Vereine sind gestattet, insofern dieselben
nach ihrem Zwecke und nach ihrer Einrichtung weder gesetz- oder rechtswidrig
noch staatsaefährlich sind." — Dagegen wendete sich in der Generaldebatte
der Abgeordnete Dinstl. Er meinte, es genügt zu sagen, daß die dem Gesetze
oder dem Rechte nicht entsprechenden Vereine verboten sind: der Ausdruck „staatsgefährlich"
sei überflüssig und zu dehnbar. In der Spezialdebatte wurde derselbe
Standpunkt von den Abgeordneten Schindler, Dr. Zaillner, Freiherr
v. Seyffertitz und Dr. Gustav Robert Groß vertreten. Für den Ausschußentwurf
traten der Berichterstatter Dr. van der Straß uno Dr. Schubert ein.
Namens der Regierung betonte Graf Taaffe, daß sie auf die Beibehaltung
des Wortes „staatsgesährlich" ein großes Gewicht lege. Trotzdem wurde der
Antrag der Opposition, wonach der § 1 lautete: „Die Bildung von Vereinen
ist gestattet, insofern dieselben nach ihrem Zwecke weder ein Gesetz noch
bestehende Rechte verletzen", mit 63 gegen 69 Stimmen angenommen.
Oesterreich, so schien es, sollte ein freiheitlicheres Vereins- und Versammlungsrecht
bekommen, als es der Regierung paßte. Aber leider war die
Opposition sehr lendenlahm und die Regierung Taaffe sehr zähe. Beim § 6
entwickelte sich abermals eine Debatte über das Wort „staatsgefährlich", da
dieser Paragraph nach dem Ausschußentwurse lauten sollte: „Wenn der Verein
nach seinem Zwecke oder nach seiner Einrichtung gesetz- oder rechtswidrig
oder st a a t s g e f ä h r l i ch ist, kann die Landesstelle dessen Bildung untersagen.
Diese Untersagung muß binnen vier Wochen nach Ueberreichung der
Anzeige (§§ 4 und 6) schriftlich und unter Angabe der Gründe erfolgen."
Die Opposition wollte konsequenterweise auch hier das Wort „staatsgefährlich"
gestrichen wissen. Diesmal siegte aber die Regierung, indem der
Ausschußantrag unverändert angenommen wurde. Es ergab sich nun ein
offenkundiger Widerspruch zwischen den §8 1 und 6. Im § 1 war die Bildung
von „staatsgefährlichen" Vereinen ausdrücklich von dem Verbote befreit worden,
im ß 6 wurde der Landesstelle ebenso ausdrücklich aufgetragen, solche Vereine zu
untersagen. Auf Antrag des Abgeordneten Dr. van der Straß wurde dieser
Widerspruch schließlich beseitigt, indem der Wortlaut des § 1 folgendermaßen
festgesetzt wurde: „Vereine sind nach Maßgabe der Bestimmungen dieses
Gesetzes gestattet."
Die Regierung hatte auf allen Linien über die laue Opposition den
Sieg davongetragen. Bemerkenswert ist, daß während dieser ganzen Debatten
die Arbeitervereine von keiner Seite auch nur mit einem Worte erwähnt
wurden. Man tat so, als ob das Vereins- und Versammlungsrecht in keiner
Weise mit der Arbeiterfrage zusammenhinge.
Die wesentlichsten Bestimmungen des noch heute gültigen Vereins- und
Versammlungsgesetzes vom 15. November 1867 sind:
Die Brldung eines jeden Vereines (mit Ausnahme der Vereine, welche
nur einen Vermögensvorteil bezwecken) bedarf der vorherigen Anzeige unter
Mitteilung der Statuten. Die Behörde kann die Bildung des Vereines untersagen,
wenn er nach seinen Zwecken oder seiner Einrichtung rechtswidrig
oder staatsgefährlich erscheint, doch ist dagegen Rekurs an das Reichsgericht
zulässig. Jede Vereinsversammlung ist der Behörde 24 Stunden vorher an-