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zuzeiten. Sie kann derselben beiwohnen und sie auflösen, wenn sich in ihr gesetzwidrige
Vorgänge ereignen, Gegenstände verhandelt werden, welche außerhalb
des statutenmäßigen Zweckes des Vereines liegen, oder wenn die Versammlung
einen die öffentliche Ordnung bedrohenden Charakter annimmt. Auch
kann jeder Verein aufgelöst werden, wenn er Beschlüsse faßt, die den Strafgesetzen
zuwiderlaufen, wenn er seinen Wirkungskreis überschreitet oder „überhaupt
den Bedingungen seines rechtlichen Bestandes nicht mehr entspricht".
Gegen den Auflösungsbeschluß ist Rekurs an das Reichsgericht zulässig. Politische
Vereine unterliegen außerdem noch besonderen Beschränkungen. Sie
sind verpflichtet, die Namen der Vorsteher, die Statuten und das Verzeichnis
der Mitglieder der Ortspolizeibehörde einzureichen, ihr jede Veränderung
mitzuteilen und auf Erfordernis jede auf den Verein bezügliche
Auskunft zu erteilen.
Oeffentliche Versammlungen müssen drei Tage vorher unter Angabe
des Zweckes, der Zeit und des Ortes angeineldet werden. Sie sind zu untersagen,
wenn ihr Zweck den Strafgesetzen zuwiderläuft oder ihre Abhaltung
die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl gefährdet, und aufzulösen,
wenn sich in ihnen gesetzwidrige Vorgänge ereignen oder wenn sie einen die
öffentliche Ordnung bedrohenden Charakter annehmen.
2. Selbsthilfe oder Staatshilfe.
Kaum war das neue Vereins- und Versammlungsgesetz publiziert, als
die Vereine wie Pilze aus dem Boden schossen. Unter den bis nun rechtlosen
und unterdrückten Arbeitern gab es Fortgeschrittenere, die die günstige
Situation sofort begriffen. Sie wandten sich mit großem Erfolge an ihre
Arbeitsbrüder, agitierten und organisierten — mit einem Schlage war eine
Arbeiterbewegung da.
Der Gegensatz zwischen den „Selbsthilflern" und „Staatshilflern"
machte sich aber sofort geltend, so daß es von allem Anfang an zwei Richtungen
in der Arbeiterbewegung gab. Die Staatshilfler scharten sich um den
im Entstehen begriffenen Arbeiter-Bildungsverein, die Selbsthilfler hatten ihre
erste Stütze im Fortbildungsverein der Buchdrucker. Die geistigen Führer der
Selbsthilfler waren Bürgerliche, und zwar Dr. M ax M en g er, Dr. Schrank
und der Bahnbeamte Engelbert Keßler, während bei den Staatshilflern
gewerbliche Arbeiter, insbesondere der aus Deutschland zugereiste Tischler
Hermann Hartung, den größten Einfluß gewannen.
Am 23. November 1867 gelangten die Statuten des Arbeiter-Bildungsvereines
genehmigt herab. Der erste allgemeine Arbeiterverein war behördlich
gestattet, eine neue Aera kündigte ihr Erscheinen an. ■— Nun hieß es arbeiten,
um dem Verein rasch einen entsprechenden Wirkungskreis zu sichern.
Die Selbsthilfler wollten dein zuvorkommen und beriefen für Sonntag
den 1. Dezember die erste große Arbeiterversammlung ein, in
der für den von ihnen zu gründenden Arbeiterverein „Selbsthilfe" Propaganda
gemacht werden sollte. Zn dieser Versammlung, die im „Universum",
einem großen Saale am Tabor, stattfand, waren auch nahezu 2000 Arbeiter,
meist Neugierige, erschienen. Keßler war der Vorsitzende. Er und Dr. Max
Menger setzten die Lehren Schulze-Delitzsch' auseinander und beantragten
schließlich, an Schulze, den „Vater des Genossenschaftswesens", ein
Beglückwünschungs- und Grußtelegramm zu senden. Die Versammlung nahm
diesen Antrag an, wohl weil die Majorität sich weder für noch gegen ihn
sonderlich erwärmt hatte und sich der Abstimmung enthielt.
Den aufgeklärteren Arbeitern ging aber diese Ovation für den als
seichten Manchestermann bekannten Schulze-Delitzsch wider den Strich. Die
von seinen Epigonen vorgetragene Selbsthilfe erfüllte sie nun mit Mißtrauen
Gesch. b„ Gew.
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