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Der Ausschuß legte anfangs Februar 1870 seinen Bericht^ dem Abgeordnetenhause
vor. Dieser Bericht ist stellenweise sehr modern und interessant
gehalten. Er sagte:
„Die Beschränkung der freien Verwertung der Arbeitskraft, inbesondere
die Verweigerung des Rechtes des Arbeiters, seine Arbeit so teuer als möglich
zu verwerten, wird vom wissenschaftlichen sowie vom praktischen Standpunkte
mißbilligt.
Das Gesetz der freien Bewegung ist gerade beim Arbeitslohn in seiner
wirtschaftlichen Notwendigkeit am sichersten nachweisbar und maßregelnde
Eingriffe auf diesem Gebiete, mochten sie vom Staate oder von den
Arbeitern gemacht werden, haben niemals zu dem beabsichtigten
Z i e l e g e f ü h r t. Es dürfte wohl kaum bestritten werden, daß die in dem
Koalitionsverbote liegenden bedingten Lohnbestimmungen auf durchwegs
falschen Vorstellungen vom Verkehrsleben beruhen und als Eingriffe in
das Eigentum bezeichnet werden könnten. Denn die Arbeit ist eine
Ware, die ihren Wert und ihren Preis hat; der Preis regelt sich bekanntlich
nach dem Gesetze der Nachfrage und des Angebotes. Ueber den jeweiligen
Preis dieser Ware hat ihr Eigentümer — der Arbeiter — unbestreitbar das
freie Verfügungsrecht. Zu diesem freien Verfügungsrechte gehört auch die Befugnis,
alle Mittel anzuwenden, um sein Eigentum bestmöglich zu verwerten,
insofern durch diese Mittel die Freiheit eines anderen oder der Gesellschaft
überhaupt nicht beeinträchtigt oder verletzt wird. Wo aber jeder einzelne auf
bestmögliche Verwertung seiner Arbeitskraft innerhalb der gesetzlichen Schranken
hinarbeiten darf, dürfte schwerlich ein allgemeiner, plausibler Rechtsgrund zu
finden sein, weshalb eine Vereinigung in der bezeichneten Weise und zu dem
erwähnten Zwecke nicht stattfinden dürfte. Die Vereinigung, die Assoziation,
auf die Lohnverhältnisse angewendet, bedingt somit die Koalitionsfreiheit und
der Ruf nach Koalitionsfreiheit ist ein berechtigter. Die
Aufhebung der durch die Gewerbeordnung und das Strafgesetz auferlegten
Beschränkung ist demnach eine nicht länger hinauszuschiebende
Notwendigkeit."
Der Ausschuß schloß sich dem Regierungsentwurf an und brachte nur
im § 2 einige stilistische Aenderungen in Vorschlag. Das war um so merkwürdiger,
als der Regierungsentwurf keineswegs von einem so modernen
Geiste getragen war als der Ausschutzbericht. Der Wortlaut des Entwurfes,
der nun dem Abgeordnetenhause vorgelegt wurde, war folgender:
„§ 1. Die Bestimmungen der §§ 479, 480 und 481 des allgemeinen Strafgesetzes
vom 27. Mai 1852, R-G.-Bl. Nr. 117, treten außer Wirksamkeit.
§ 2. Verabredungen von Arbeitgebern (Gewerbsleuten, Dienstgebern, Leitern
von Fabriks-, Bergbau-, Hüttenwerks-, landwirtschastlichen oder anderen Arbeitsunternehmungen),
welche bezwecken, mittelst Einstellung des Betriebes oder Entlassung
von Arbeitern diesen eine Lohnverringerung oder überhaupt ungünstigere Arbeitsbedingungen
aufzuerlegen, sowie Verabredungen von Arbeitnehmern (Gesellen,
Gehilfen, Bediensteten oder sonstigen Arbeitern um Lohn), welche bezwecken, mittelst
gemeinschaftlicher Einstellung der Arbeit von den Arbeitgebern höheren Lohn oder -
überhaupt günstigere Arbeitsbedingungen zu erzwingen, endlich alle Vereinbarungen
zur Unterstützung derjenigen, welche bei den erwähnten Verabredungen ausharren
oder zur Benachteiligung derjenigen, welche sich davon lossagten, haben keine rechtliche
Wirkung.
§ 3. Wer, um das Zustandekommen, die Verbreitung oder die zwangsweise
Durchführung einer der in dem 8 2 bezeichneten Verabredungen zu bewirken, Arbeitgeber
oder Arbeitnehmer an der Ausführung ihres freien Entschlusses, Arbeit zu geben
oder zu nehmen, durch Mittel der Einschüchterung oder Gewalt hindert oder zu
hindern versucht, ist, sofern seine Handlung nicht unter eine strengere Bestimmung
> XLVI der Beilage zu den stenographischen Protokollen des Abgeordnetenhauses, V. Session,
Seite 606 bis 609.