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des Strafgesetzes fällt, einer Uebertretung schuldig und von dem Gericht mit Arrest
von acht Tagen bis zu drei Monaten zu bestrafen.
§ 4. Die in den 88 2 und 3 enthaltenen Bestimmungen finden auch auf Verabredungen
von Gewerbsleuten zu dem Zwecke, um den Preis einer Ware zum Nachteile
des"Publikums zu erhöhen, Anwendung."
Am 10. Februar 1870 begann die Generaldebatte. Der erste Redner,
Dr. Ritter ».Mayrhofer (Niederösterreich), führte aus, daß die §§ 1
und 2 sich widersprechen. Im 8 1 werden die Arbeiter und Arbeitgeber für
mündig erachtet, Verabredungen zu treffen und Vereine zu bilden, im § 2
heißt es: Ihr seid unmündig, wir verweigern euren Verabredungen die
Rechtsfolgen. „Nun ist es doch sonderbar," sagte der Redner, „daß wir Staatsbürger,
die im Vollgenusse ihrer bürgerlichen Rechte sind, nicht für fähig erachten,
Verträge zu schließen und daß wir letzteren die Rechtsgültigkeit absprechen.
Warum ? Weil sie Arbeiter und Arbeitgeber sind. Sind denn diese
zwei Klassen so unfähig, dasjenige zu beurteilen, ivas zu ihrem Vorteile ist?
Muß man die Kuratel über sie verhängen und sie verhindern, ihre Rechtsansprüche
durchzusetzen? Wohin bringen wir aber die Arbeiter, wenn wir
ihnen dasjenige nehmen, was wir ihnen im § 1 gegeben haben? Dahin, daß
sie dasjenige tun müssen, was ihnen im 3 besonders verwehrt ist." ....
„Wir bringen dadurch die Arbeiter in eine unhaltbare Lage."
„Entweder man gibt ihnen das Koalitionsrecht gar nicht oder man gibt
es ihnen ohne diese Schranken. Wir könnten sonst Zustände herbeiführen, die
die sozialen Verhältnisse gefährden werden."
Der Abgeordnete Freiherr v. K ü b e ck (Mähren) tritt hierauf für
die Ausschußvorlage ein. Der Abgeordnete S k e n e (Mähren) wendet sich
gegen das Koalitionsgesetz überhaupt. Die öffentliche Meinung, die es scheinbar
verlange, seien in Wahrheit nur ein paar liberale Zeitungen, die auf
Abonnentenfang ausgehen. Den Arbeitern werde durch das Gesetz nicht geholfen,
sie würden nur unzufriedener werden. Solche Gesetze müßten nicht so
rasch gemacht, sondern besser überlegt werden. Der Abgeordnete Stessens
(Böhmen) erklärte sich mit der Ausschußvorlage einverstanden. Er jammerte
über den Terrorismus der Arbeiterführer, die die Arbeiter in eine neue
Sklaverei bringen, aus der sie eben der vorliegende Entwurf befreien solle.
Gegen die „geheimen Femgerichte" der Arbeitervereine, meinte er pathetisch,
richte sich der vorgeschlagene § 2. Aus formal-juristischen Gründen trat
der Abgeordnete Dr. Hannich (Böhmen) gegen den Widerspruch zwischen
den §8 1 und 2 auf und befürwortete die nochmalige Zuweisung an einen
Ausschuß, wie es bereits der Abgeordnete Mayrhofer beantragt hatte. Für die
Ausschußvorlage sprachen noch der Abgeordnete Mayer (Oberösterreich), der
ebenfalls auf die Arbeiterführer — „Beglücker der Arbeiter" nannte er sie
spöttisch —schimpfte, ferner die Abgeordneten Freiherr v. Kotz (Böhmen)
und S ch i n d l e r (Niederösterreich). Zum Schlüsse ergriff der Justizminister
Dr. Herbst das Wort. Er berief sich auf die ausländische Gesetzgebung und
sagte dann: „Wir sehen also, daß unser Gesetz vollkommen die richtige Mitte
eingehalten hat, es erklärt die Verhängung und Einhebung von solchen Reugeldern
nicht als strafbar, wie das französische und belgische Recht, aber die
richterliche Hilfe zur Durchsetzung solcher Verabredungen wird versagt und
mit Recht; denn was für ein Jammer würde sich erheben und welche
Stimmung würde gegen den Staat entstehen, wenn sich das Gericht dazu
hergäbe, den Menschen vor sein Tribunal zu ziehen und strafen zu lassen -
denn es wäre nichts anderes als eine Strafe — der den Frevel begangen
hat, zu arbeiten, obschon er versprochen hat, und vielleicht eigennützigen Leuten
versprochen hat, nicht zu arbeiten." Nachdem noch der Handelsminister
v. Plener für die Vorlage gesprochen hatte, wurde zur Abstimmung ge-