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I. Geschäftskreis und Aufsicht. § 2 Nr. I bis § 3 Nr. 2.
Allgemeine Gliederung.
Nebenkassen.
Hilfskassen.
Aufsicht des Kämmerers.
Ausnahmen hiervon.
8 2.
Gliederung der Kassen.
1. Die städtischen Kassen zerfallen in:
a) eine Stadthauptkasse und
b) deren Nebenkassen (Steuerkassen, Anstaltskassen und dergl.),
v) eine Sparkasse (Hauptstelle) und
6) deren Nebenkassen (Zweigstelleik),
e) Hilfskassen (Portokassen, Sparkassenannahmestellen, Bureaukassen, Hand
fonds der Armenkommissionen, Wechselgeld der Steuererheber und dergl.).
2. Nebeilkassen, welcher Gattung auch die Kassen von Betriebsverwaltungen zugeteilt
werden, besitzen einen selbständigen, von der Stadthauptkasse (Sparkassenhauptstelle)
unabhängigeu Geschäftskreis mit eigenem Kassierer und eigener Gegenbuchführung.
Indes habeik Nebenkassen, wenn nicht in dieser Finanzordnung oder durch
Beschluß des Magistrats etwas anderes bestimmt wird, ihre Bestände oder Überschüsse,
insoweit dieselben einen ein für allemal bestimmten Betrag überschreiten, ohne besondere
Anweisung an die Stadthauptkasse (Sparkassenhauptstelle) abzuliefern und bei Bedarf
auf besondere Kassenanweisung (§9) bei der Stadthauptkasse (Sparkassenhauptstelle)
Vorschüsse (Betriebsmittel) abzuheben (§ 28). Bei Abhebungen zur Ergänzung des
vom Magistrat ein für allemal festgesetzten eisernen Bestandes bedarf es der besonderen
Kassenanweisung nicht.
Bei der Einrichtung der Steuerkassen ist dahin zu streben, das; die sämtlichen
Leistungen der Steuer- und Abgabepflichtigen nur an einer Stelle zu verbuchen und
an einer Stelle zu entrichten sind.
3. Hilfskassen (Nr. 1 e) haben keine selbständige Eigenschaft. Sie sind einem
einzelnen Ehrenbeamten oder Beamteik übertragen und vereinnahmen und verausgaben
Gelder nur auftragsweise und in beschränkten Grenzen für Rechnung der Stadthauptkasse
(Sparkassenhauptstelle) oder der Nebenkassen und rechneu mit diesen Kassen ab.
Die Einrichtung und Verwaltung der Hilfskassen ivird von Fäll zu Fall geregelt.
Die Führung jeder Hilfskasse unterliegt der ständigen Kontrolle eines anderen Beanlten,
in der Regel des Dienststellenvorstehers. Ausnahmen können bei Ehrenbeamten
mit Genehmigung des Magistrats zugelassen werden.
Vergleiche § 19 Nr. r o, § 27 Nr. 8, §30 Nr. 2 Abs. 3, §37 Nr. 14 und § 43.
8 3.
Aussicht.
1. Die Aufsicht über das städtische Etats-, Kassen- und Rechnungswesen rmd über
die Dienstführung der Kassen- und Rechnungsbeamten führt der Kämmerer. Er bearbeitet
als Dezernent die Haushaltsetats, die Generalien in allen Finanzangelegenheiten
und die Kassen- und Rechnungssachen.
2. Die Aufsicht über einzelne Kassen — Kassen von Sonderverwaltungen —,
für deren Geschäftsbereich ein besonderer Haushaltsetat besteht, kann vom Magistratsdirigenten
dem zuständigen Sachdezernenten übertragen werden.