§ 3 Nr. 3 bis § 5 Nr. 1.
Aufsicht. Stadthaushaltsetat.
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3. Ohne Mitwirkung des Kämmerers sollen keinerlei Anordnungen betreffend
die Einrichtung des städtischen Etats-, Kassen- und Rechnungswesens getroffen werden.
4. Die Fassung der Vordrucke für die Kassenanweisungen und Quittungen, für
die Buchführung, die Abschlüsse, Bücherauszüge, Kontrollen ltud Rechnungen (§ 59)
bedarf der Zustimmung des Kämmerers.
Ist in Zweifelsfülleu keine Übereinstimmung zwischen deut Kämmerer und dem
Sachdezernenten zu erzielen, dann entscheidet der Magistrat.
5. Die dem Magistrat und dem Magistratsdirigeilten obliegende Leitung und
Beaufsichtigung des Geschäftsganges der städtischen Kassen wird durch die obigen Vorschriften
nicht berührt.
II. Abschiütt.
Stadthaushaltsetat.
§ 4.
Allgemeine Bestimmungen.
1. Die finauzwirtschaftliche Verwaltung der Stadtgemeinde erfolgt, insoweit die
städtischen Einnahmen und Ausgaben der Stadgemeinde sich vorausbestimmen lassen,
nach dem städtischeil Haushaltsetat.
2. Der Haushaltsetat umfaßt beit Voranschlag für alle im Laufe eines Rechnungsjahres
voraussichtlich eingehenden Einnahmen und erforderlich werdenden Ausgaben
der Stadtgemeinde.
3. Der Haushaltsetat bildet die wesentliche Grundlage für das gesamte Finanzwesen,
insbesondere für die wirtschaftlichen Maßnahmen, das Anweisungsgebiet, die
Kassenverwaltung, die Rechnungslegung und die Kontrolle.
4. Der Haushaltsetat gilt zeitlich für ein Rechnungsjahr. Das Rechnungsjahr
beginnt mit dem 1. April; bei der Sparkasse beginnt es mit dem 1. Januar.
5. Das Rechnungsjahr wird mit der Ziffer desjenigen Kalenderjahres bezeichnet,
in welchem es beginnt.
6. Die einzelnen Vierteljahre des Rechnungsjahres sind durchweg uach den
Monaten (Vierteljahr April/Juni, Juli/September usw.) zu bezeichnen ltud zwar
unter Beifügung der Ziffer des Kalenderjahres
8 5.
Einteilung des Hanshaltsctats.
I. Der Haushaltsetat zerfällt in die beiden Hauptgruppen:
I. Haushaltsetats, die den Steuerbedarf beeinflussen (belasten oder entlasten),
II. Haushaltsetats, die den Steuerbedarf nicht beeinflussen (Sparkassenetat,
Stiftungsetat und dergl.).
Jede dieser beiden Hauptgruppeu zerfällt wiederum in die beiden Abschnitte:
A. Ordentliche Verwaltung,
B. Außerordentliche Verwaltung.
Mitwirkung des
Kämmerers bei allen
Anordnungen.
Aufsicht durch den Magistrat
u. den Magistratsdirigenten.
Haushaltsetat, sein Inhalt
und seine Bedeutung.
Geltungsdauer und Geltungsbeqinn
des Haushaltsetats.
Bezeichnung der Vierteljähre.
Einteilung des Haushaltsetats
in Gruppen und
Abschnitte.
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