z 6 Nr. 7 bis 14.
Aufstellung, Beratung und Feststellung des Haushaltsetats.
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7. Bei feststehenden Einnahmen oder Ausgaben sind die Zahlungspflichtigen oder
die Empfänger so genau anzugeben, daß es zur Zahlung einer besonderen Kassenanweisung
nicht bedarf. (§9 Nr. 1.)
8. Bei Besoldungen der städtischen Beamten und Bediensteten (8 5 Nr. 8 a
und b) sowie des Lehrpersonals der städtischen Lehranstalten ist das Besoldungsdienstalter
nach der Bestallung anzugeben. Auch sind die verschiedenartigen Teile der Besoldung
zutreffendenfalls getrennt nachzuweisen (Gehalt oder Vergütung, Mietscutschädigung,
beim Lehrpersonal auch die Alterszulagen usw.).
9. In besonderen Spalten des Haushaltsetats ist das Etatssoll des dem betreffenden
Etatsjahrc vorangehenden Etatsjahres sowie die Jsteinnahme und Jstausgabe
der drei vorangegangenen Rechnungsjahre anzugeben. Hierbei hat eine Abrundung
der Ist-Einnahme und -Ausgabe nach oben auf volle Markbeträge zu erfolgen.
Diese Angaben sollen aber, abweichend von dem allgemeinen Grundsätze, nicht als
bindende Gnmdlage für die Veranschlagung dienen, sondern, solange die außergewöhnliche
Entwickelung der Stadt anhält, lediglich zur Information gelten.
10. Das Bedürfnis für neue Etatsansätze, so auch für neue Personalstellen, ist
eingehend zu begründen, sofern nicht bereits auf besondere Magistratsvorlage die Genehmigung
durch die Stadtverordnetenversammlung erfolgte. In letzterem Falle ist
an Stelle der Begründung das Datum des Stadtverordnetenbeschlusses anzugeben.
11. Andere wesentliche Abweichungen gegen den vorjährigen Etat sind ebenfalls
zu begründen.
12. Für einmalige und außerordentliche Bedürfnisse technischer Natur (Bauten
und dergl.) sind in der Regel spezielle Kostenanschläge beizufügen. Bei Veranschlagungen
im Gesamtbeträge von mehr als 3000 Mark muß dies geschehen. Die gleichen
Grundsätze gelten für umfangreiche Beschaffungen von Zimmerausstattungen und
Inventarien.
13. In Kostenanschlägen über Bauten und dergl. sind die Ausgaben für Entwurfsbearbeitung,
Bauleitung und Abrechnung sowie für Bewachung des Baues usw.
unter einem besonderen Titel des Kostenanschlages nachzuweisen. Zu diesen Ausgaben
zählen auch die Kosten für diejenigen Bureauausstattungsgegenstände (Inventarien),
die zur Benutzung für die Tauer der Bauzeit im jeweiligen Baubureau erforderlich
werden. Diese Kosten sind den bereiten Mitteln für denjenigen Bau zu entnehmen,
der den unmittelbaren Anlaß zur Beschaffung gegeben hat, gleichviel, ob die
Gegenstände bei Ausführung dieses Baues voraussichtlich verbraucht werden oder ob
sie auch fernerhin zur Benutzung für spätere Bauten zur Verfügung bleiben. Bei der
Beschaffung dieser Gegenstände sind die in der hiesigen Verwaltung allgemein geltenden
Grundsätze (Bureauordnung) zu beachten, insbesondere liegt ihre Beschaffung und
Kontrolle der städtischen Rathaus- und Materialienverwaltung ob.
14. Im Geschäftsbereiche der außerordentlichen Verwaltung ist bei der Veranschlagung
von Bauten jeglicher Art die Verzinsung der Grunderwerbskvsten, der Baukosten
und der sonstigen Anlagekosten bis zur Inbetriebnahme der einzelnen Bauten usw.
in den Kostenanschlägen oder in den Bewilligungsanträgen zu berücksichtigen. Bei
der Bemessung des Bedarfs sind die für die Zinsberechnung gegebenen Vorschriften
Namhaftmachung des
Zahlungspflichtigen oder
Empfängers bei
feststehenden Beträgen.
Angabe des Besoldungsdienstalters
und der verschiedenen
Teile der Besoldung.
Angabe des Etatssolls des
vorangehenden Jahres u.
der Ist-Einnahme und
-Ausgabe der drei vorangegangenen
Rechnungsjahre.
Begründung neuer Etatsansätze
ü. Personalstellen.
Begründung wesentlicher
Abweichungen gegenüber
dem Vorjahr.
Beifügung von Kostenanschlägen.
Nachweis der Kosten für
Entw nrfsbcarbeitung,
Bauleitung, Inventarien
und dergl. in den Kostenanschlägen.
Berücksichtigung der Zinsen
für Grunderwerbs-,
Bau- und sonstige Kosten
in den Kostenanschlägen
und dergl.