Full text: Ein Arbeitstarifgesetz

Erster Abschnitt. Die Autonomie des Tarifvertrags. 
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Tarifnormen verlangt daher die Sicherung aller tarifmäßigen 
Arbeitsverträge. Vorbildlich für eine solche Sicherung ist die 
Bestimmung des § 10 des Buchdruckertarifs. Sie lautet: 
„Die Kondition und deren Dauer darf nicht von der 
Zugehörigkeit zu einer Organisation oder Kasse abhängig 
gemacht werden. 
Wird ein Gehilfe aus einem solchen Grunde entlassen, so 
gilt er als gemaßregelt. Das Gleiche gilt, wenn die Kündi 
gung des Gehilfen wegen Wahrnehmung tariflicher Rechte 
oder wegen seiner Beteiligung als Vertrauensmann erfolgt." 
Die Rechtsfolge einer trotzdem vorgenommenen Ent 
lassung ist Annahmeverzug des Arbeitgebers, verbunden mit 
der besonderen Folge wegen Ungehorsams. Handelt es sich 
um eine sonstige Benachteiligung, so ist außer dem Recht 
zur sofortigen Kündigung ein Anspruch auf Schadensersatz 
gegeben. Wird diese Sicherung allgemein gesetzlich an 
erkannt, so ist die Gefahr gemindert, daß sich der Arbeiter 
aus Furcht vor unbegründeter Entlassung oder Benachteiligung 
scheut, seine tariflichen Ansprüche geltend zu machen'). 
c) Es wird der Unabdingbarkeit ferner vorgeworfen, ihre 
Regel sei zu st a r r und s ch e m a t i s ch, um sich allen einzelnen, 
wechselnden Bedürfnissen anpassen zu können. Die Elastizität 
der Tarifnormen ist eine Lebensbedingung des Tarifvertrags. 
Man rühmt der herrschaftlichen Bestimmung der Arbeits 
bedingungen nach, daß sie allein fähig sei, sich leicht allen 
konkreten Umständen des Einzelsalls anzuschmiegen. Es mag 
dahingestellt bleiben, ob dies richtig ist. Jedenfalls muß der 
Tarifvertrag, um auch technisch leistungsfähig zu sein, die 
Schmiegsamkeit besitzen, die man der anderen Form der 
Arbeitsbestimmung nachrühmt. Tatsächlich muß durch die 
Unabdingbarkeit, wenn sie richtig verstanden und ausgeführt 
wird, dieses Kunstelement im Tarifvertrag keineswegs unter 
bunden werden. 
') Dies ist den Ausführungen von Leipart a. a. O. S. 83 entgegen 
zuhalten. 
Sinzheimer, Sin ArbeitstarifgessS- 
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