Full text: Ein Arbeitstarifgesetz

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Der Entwurf eines Arbeitstarisgesetzes. 
<3. 120 Die beteiligten Arbeitgeber müssen den Tarifvertrag in 
ihren Betrieben (Tarifbetrieben) an sichtbarer Stelle aus 
hängen oder auslegen. 
S. 120 f. Alle diese Vorschriften gelten auch für die Abänderungen 
eines Tarifvertrags. 
8 5. 
S.54f.,93 War der Inhaber eines Betriebes an einem Tarifvertrag 
beteiligt, so tritt sein Nachfolger in alle Rechte und Pflichten 
ein, die der Vorgänger aus dem Tarifvertrag hatte. 
8 6. 
S.52f.,55 Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über das 
Versprechen der Leistung an Dritte (§§ 328 ff.) finden auf 
Tarifbeziehungen nur Anwendung, wenn die Dritten auch 
Parteien eines Tarifvertrags nach § 2 dieses Gesetzes sein 
können. 
S. 81 ff. Dasselbe gilt für den Beitritt Dritter als Vertrags 
parteien zu einem Tarifvertrag. 
8 7- 
S. 83 ff. Wenn auf der einen Seite eines Tarifvertrags mehrere 
Vertragsparteien beteiligt sind, so können sie einzeln keine 
Sonderabreden, die vom Tarifvertrag abweichen, mit Vertrags 
parteien der anderen Seite treffen. 
Im übrigen sind sie selbständig aus dem Tarifvertrag 
berechtigt und verpflichtet. 
8 
S. 126 Die Kündigung eines Tarifvertrags erfolgt durch schrift 
liche Erklärung gegenüber der Tarifbehörde. 
Wenn ein Tarifvertrag für unbestimmte Zeit geschlossen 
ist, so ist seine Kündigung unter Einhaltung einer Frist von 
sechs Monaten zulässig. 
Ist der Tarifvertrag für längere Zeit als fünf Jahre 
abgeschlossen, so gilt er nach dem Ablauf von fünf Jahren 
als für unbestimmte Zeit abgeschlossen.
	        
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