214
Der Entwurf eines Arbeitstarisgesetzes.
<3. 120 Die beteiligten Arbeitgeber müssen den Tarifvertrag in
ihren Betrieben (Tarifbetrieben) an sichtbarer Stelle aus
hängen oder auslegen.
S. 120 f. Alle diese Vorschriften gelten auch für die Abänderungen
eines Tarifvertrags.
8 5.
S.54f.,93 War der Inhaber eines Betriebes an einem Tarifvertrag
beteiligt, so tritt sein Nachfolger in alle Rechte und Pflichten
ein, die der Vorgänger aus dem Tarifvertrag hatte.
8 6.
S.52f.,55 Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über das
Versprechen der Leistung an Dritte (§§ 328 ff.) finden auf
Tarifbeziehungen nur Anwendung, wenn die Dritten auch
Parteien eines Tarifvertrags nach § 2 dieses Gesetzes sein
können.
S. 81 ff. Dasselbe gilt für den Beitritt Dritter als Vertrags
parteien zu einem Tarifvertrag.
8 7-
S. 83 ff. Wenn auf der einen Seite eines Tarifvertrags mehrere
Vertragsparteien beteiligt sind, so können sie einzeln keine
Sonderabreden, die vom Tarifvertrag abweichen, mit Vertrags
parteien der anderen Seite treffen.
Im übrigen sind sie selbständig aus dem Tarifvertrag
berechtigt und verpflichtet.
8
S. 126 Die Kündigung eines Tarifvertrags erfolgt durch schrift
liche Erklärung gegenüber der Tarifbehörde.
Wenn ein Tarifvertrag für unbestimmte Zeit geschlossen
ist, so ist seine Kündigung unter Einhaltung einer Frist von
sechs Monaten zulässig.
Ist der Tarifvertrag für längere Zeit als fünf Jahre
abgeschlossen, so gilt er nach dem Ablauf von fünf Jahren
als für unbestimmte Zeit abgeschlossen.