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derselbe durch ein solches Wahlsystem nicht noch weiter verloren
geht. (Sehr recht.)
Meine hochverehrten Herren, es ist ohne Zweifel, dass mau
im Jahre 1896 durch Einführung des Dreiklassenwahlsystems
einen schweren politischen Fehler gemacht hat. Wenn man
damals die Gefahr einer sozialdemokratischen Majorität in der
Zweiten Kammer beseitigen wollte, so war es wohl richtiger,
wenn man das 68 er Gesetz bestehen liess und den Zensus
wesentlich erhöhte. Heute das Dreiklassenwahlsystem zu beseitigen,
wird viel schwerer fallen, als man glaubt.
Eine weitere Forderung, auf die wir uns sicher auch hier
vereinigen können, würde darin bestehen, dass die Ausübung
des Wahlrechtes eine geheime sein muss.
Wir sehen es ja in Preussen, wie die öffentliche Stimmenabgabe
entweder die Gesinnungstüchtigkeit untergräbt oder viele
Männer abhält, ihr Wahlrecht auszuüben.
Ich bin nun weiter der Meinung, dass man auch auf die
Aufrechterhaltung eines direkten Wahlrechtes sich vereinigen
sollte. Das Interesse an politischen Wahlen wird abgeschwächt,
wenn das Wahlrecht ein indirektes, dass heisst ein solches
durch Wahlmänner ist. Man verliert dadurch das Interesse an
der Persönlichkeit des zu Wählenden und an dessen politischem
Programm.
Ob man das allgemeine Wahlrecht, wie es jetzt in verbesserter
Form besteht, aufrecht erhalten kann, will ich nicht
weiter ausführen. Das wird von den einschränkenden Bestimmungen
für die Ausübung des Wahlrechtes abhängen,
welche notwendig sind, um zu verhindern, dass die Sozialdemokratie
als Majorität in den Landtag einzieht.
Ich erinnere dabei, dass auch die Sozialdemokratie unter
Führung des Herrn v. Vollmar bereit gewesen ist, in Bayern
das allgemeine Wahlrecht einzuschränken. Man vereinigte sich
im vorigen Jahre dort dahin, dass die Altersgrenze für die
Wahlberechtigung vom 21. auf das 25. Lebensjahr heraufgesetzt
wurde. Das bedeutet eine Wahlentrechtung für ca. 125 00O
Männer.
Weiter bin ich der Meinung, dass man bei der Reform
des Wahlrechtes darauf zukommen sollte, ein gewisses Plural'
System einzuführen. Man müsste dabei die Bildung des Wählers,
die Steuerleistung, die Tätigkeit im Ehrenamte berücksichtigen
und das Stimmrecht des einzelnen dementsprechend erhöhen-Jedenfalls
müssen wir zunächst einmal abwarten, was die
in Aussicht gestellte Denkschrift der Regierung in der Sache
bringt. Ich bin allerdings nicht der Meinung, dass in diesef
Denkschrift etwas wesentlich Neues oder UeberraschendeS
stehen wird.