HI.  Beschäftigung  eigener  Kinder  §8  16  u.  17.

99

liche  Ermächtigung  erteilt  werden,  die  Beschäftigung  der  Kinder  einzuschränken
oder  in  gewissem  Umfange  (vgl.  §  7)  ganz  zu  untersagen."
Z  16  enthält  eine  wesentliche  Verschärfung  der  Vorlage,  da  er  die  Bestimmungen ­
  des  Z  7  auch  für  eigene  Kinder  einführt  (Komm.Ber.  S.  33;
Stenograph-Verh.  S.  5012  [A])  mit  den  Beschränkungen  des  §  13  Abs.  1
für  Kinder  unter  12  Jahren.  Spangenberg  S.  89;  Rohmer  S.  529  Anm.  2
u.  4.  Es  fehlt  die  Bezugnahme  auf  §  5  Abs.  2,  insbesondere  die  Festsetzung
der  Arbeitsstunden,  welche  bei  fremden  Kindern  3  Stunden  beträgt  (Ferien
4  Stunden).  Weitergehende  landesrechtliche  Beschränkungen  sind  nach  §  30
möglich.  Siehe  auch  §  20  Abs.  2.
2.  Im  Betriebe:  S.  Anm.  4  zu  8  4.
3.  Gast-  und  Schankwirtschaften:  S.  Anm.  3  zu  8  I-4.
  Mädchen  (§  2);  soweit  sie  „Kinder  im  Sinne  dieses  Gesetzes"  sind.
5.  Die  untere  Verwaltungsbehörde  ist  befugt:  vgl.  8  22
und  oben  Anm.  1.  Es  handelt  sich  hier  um  allgemeine  Verordnungen,  nicht
um  Einzelverfügungen  (§  20  Abs.  2),  Neukamp  S.  32;  A.  M.  Spangenberg
S.  90).  Nur  dann  sind  Ausnahmen  von  Satz  1  gestattet,  wenn  in  der
Regel  ausschließlich  zur  Familie  des  Arbeitgebers  gehörige  Personen
(also  Kellner  bezw.  Kellnerinnen  nur  in  außergewöhnlichen  Fällen)  beschäftigt
werden  (8  154  Abs.  4  Gew.Ordn.  und  Stenograph.Verh.  S.  8835).  Wirtschaften ­
  auf  dem  Lande  kommen  in  Frage  (Spangenberg  S.  89),  wo  die
Gaststube  nicht  selten  zugleich  Wohnstube  ist.  Über  den  Begriff  der  „ausschließlich ­
  zur  Familie  des  Arbeitgebers  gehörigen  Personen"  ist  zu  vergleichen
8  3  Abs.  1.  Rohmer  S.  829.  Beschwerden  gegen  Anordnungen  der  unteren
Verwaltungsbehörde  sind  nach  Landesrecht  zu  entscheiden.
6.  nach  Anhörung  der  Schulaufsichtsbehörde:  Vgl.  8  6
Anm.  6;  8  8  Anm.  7  und  8  22.  Anhörung  ist  nicht  Zustimmung.
Vgl.  Teil  I  Abschnitt  VI.  0.  Schulbehörden  S.  28  ff.
7.  Im  übrigen  usw.  Sonntagsarbeit  ist  erlaubt,  im  Gegensatz  zur
Beschäftigung  fremder  Kinder  (ßß  7  u.  9).  Vgl.  noch  Anm.  2  zu  8  9
und  Anm.  8  zu  8  13.  Rur  8  13  Abs.  1  ist  zu  beachten.
8.  Strasbestimmung:  §  25  Abs.  1  Ziffer  1  u.  Abs.  2.

8  17-Beschäftigung
  beim  Austragen  von  Waren  und  bei
sonstigen  Botengängen.
Auf  die  Beschäftigung  beim  Austragen  von  Zeitungen,  Milch
und  Backwaren  finden  die  Bestimmungen  im  §  8,  §  9  Abs.  3  dann
Anwendung,  wenn  die  Kinder  für  Dritte  beschäftigt  werden.
Im  übrigen  ist  die  Beschäftigung  von  eigenen  Kindern  beim
7*