14. Mein Anteil an der deutschen Patentgesetzgebung. 411 
achten zur Abschaffung der Patente noch nicht eingereicht hatten, dem Berliner 
Gutachten an, und infolgedessen wurde von der Abschaffung Abstand genommen. 
Dieser günstige Erfolg ermutigte mich später zur Einleitung einer ernsten 
Agitation zur Einführung eines Patentgesetzes für das Deutsche Reich auf der von mir 
aufgestellten Grundlage. Ich sandte ein Zirkular an eine größere Zahl von Männern, 
bei denen ich ein besonderes Interesse für die Sache voraussetzen konnte, und 
forderte auf, einen „Patentschutzverein" zu bilden, mit der Aufgabe, ein rationelles 
deutsches Patentgesetz zu erstreben. Der Aufruf fand allgemeinen Anklang und kurze 
Zeit darauf trat der Verein unter meinem Vorsitze ins Leben. Ich gedenke gern der 
anregenden Verhandlungen dieses Vereins, dem auch tüchtige juristische Kräfte wie 
Professor Klostermann, Bürgermeister Andre und Dr. Rosenthal angehörten. Das 
Endresultat der Debatten war ein Patentgesetzentwurf, der im wesentlichen auf der 
in meinem Gutachten von 1863 aufgestellten Grundlage ruhte. Diese bestand in 
einer Voruntersuchung über die Neuheit der Erfindung und darauf folgender öffent 
licher Auslegung der Beschreibung, um Gelegenheit zum Einsprüche gegen die Paten 
tierung zu geben; ferner Patenterteilung bis zur Dauer von fünfzehn Jahren mit 
jährlich steigenden Abgaben und vollständiger Publikation des erteilten Patentes; 
endlich Einsetzung eines Patentgerichtes, das auf Antrag jederzeit die Nichtigkeit eines 
Patentes aussprechen konnte, wenn die Patentfähigkeit der Erfindung nachträglich 
mit Erfolg bestritten wurde. 
Diese Grundsätze gewannen allmählich auch beim Publikum Beifall, und selbst 
die Freihandelspartei strenger Observanz fand sich durch die volkswirtschaftliche 
Grundlage der Patenterteilung beruhigt, die darin lag, daß der Patentschutz als 
Preis für die sofortige und vollständige Veröffentlichung der Erfindung erschien, wo 
durch die neuen, der patentierten Erfindung zugrunde liegenden Gedanken selbst 
industrielles Gemeingut wurden und auch auf anderen Gebieten befruchtend wirken 
konnten. Es dauerte aber doch noch lange, ehe die Reichsregierung sich entschloß, 
gesetzgeberisch in der Angelegenheit vorzugehen. Ich vermute, daß eine Eingabe, die 
ich als Vorsitzender des Patentschutzvereins an den Reichskanzler richtete, bei der 
Entscheidung für den Erlaß eines Reichspatentgesetzes wesentlich mitgewirkt hat. 
In dieser Eingabe betonte ich den niederen Stand und das geringe Ansehen der 
deutschen Industrie, deren Produkte überall als „billig und schlecht" bezeichnet würden, 
und wies gleichzeitig darauf hin, daß ein neues festes Band für das junge Deutsche 
Reich erwachsen würde, wenn Tausende von Industriellen und Ingenieuren aus allen 
Landesteilen in den Reichsinstitutionen den lange ersehnten Schutz für ihr geistiges 
Eigentum fänden. 
Im Jahre 1876 wurde eine Versammlung von Industriellen sowie von Ver 
waltungsbeamten und Richtern aus ganz Deutschland zusammenberufen, welche ihren 
Beratungen den Gesetzentwurf des Patentschutzvereins zugrunde legte und ihn auch 
im wesentlichen als Grundlage beibehielt. Der aus diesen Beratungen hervor 
gegangene Gesetzentwurf wurde vom Reichstage mit einigen Modifikationen ange 
nommen und hat in der Folgezeit außerordentlich viel dazu beigetragen, die deutsche 
Industrie zu kräftigen und ihren Leistungen Achtung im eigenen Lande wie im Aus 
lande zu verschaffen. Unsere Industrie ist seitdem auf dem besten Wege, die 
Charakteristik „billig und schlecht", die Professor Reuleaux den Leistungen derselben 
auf der Ausstellung in Philadelphia 1876 noch mit Recht zusprach, fast in allen ihren 
Zweigen abzustreifen.