320 Kriegsabgabegesetz 1919. § 3. 
fdixiften bet Lanbeseinkommensteuetgesetze bor, fonbern legt bet Ermittlung des 
Meliteinkommens bas Einkommen zugrunde, nach bent bet Abgabepflichttge zur 
Lanbeseinkommensteuet oetanlagt ist ober wirb, und schließt jebe Nachprüfung 
ober Abänderung dieses Beranlagungsergebnisses für bte Zwecke der KA. aus. 
Das ailt bei dem Friedenseinkommen sowohl, wenn als solches das Einkommen 
eines Sabres (S 4 Abs 1) als auch, wenn als solches der dreijähnge Durchschnitt 
anzusetzen ist (§4 Abs 3) Ausnahmen finden nur in folgenden Fällen statt: 
a) beim Srieöcnscintommen: 
«1 Wenn der Abgabepflichtige bei der letzten Fnedensoeranlagung über- 
Haupt nicht zur Einkommensteuer oeranlagt ist, weil damals ferne subjektwe 
Steuerpflicht noch nicht begründet war (§ 5); 
31 wenn er nach der letzten Friedensoeranlagung Einkommen aus Ver 
mögen erlangt hat, das aus dem Nachlaß eines Verstorbenen Oon Todes wegen 
erworben ist, ober das er durch Lehn-, Fideikommiß- ober Stammgutansall, 
durch Kapitalauszahlung aus einer Versicherung oder durch Schenkung ober 
sonstige ohne entsprechende Gegenleistung erbaltene Zuwendung erworben hat 
/§ 3 mr 1—3 KSt G ) sofern dieses Einkommen bet Veranlagung des Kriegs 
einkommens, nicht aber bei der des Friedenseinkommens berücksichtigt ist 
(§ 6 KAG.), 
b> Beim Kricgseinfommcn der Gssiziere usw. <8 9 KAG.). 
Aber auch in den Fällen zu -> /S imb b ist im übrigen bte erfolgte Einkommen, 
steueroeranlagung unbedingt maßgebend und nur dem bet dieser festgestellten 
Einkommen dasjenige aus dem angefallenen Vermögen <»/?) bzw. das Dienst- 
einkommen (b) hinzuzurechnen. In den Fällen zu a a aber ist als Friedensein- 
kommen entweder die landesüblicke Verzinsung des Vermögens oder das born 
Abgabepflichtigen nachgewiesene Einkommen anzusetzen; eme se bstandtge Er- 
mittluna, die keinen dieser beiden Beträge anerkennt, ist ausgeschlossem Eine fin 
gierte Einkommensteueroeranlagung zur Feststellung des Friedens- ober Kriegs- 
einkommens aus irgendeinem anderen Anlaß findet nicht statt. 
B. Mehrfache Veranlagung zur Landeseinkommenstcuer. Der- 
selbe Kriegsabqabepflichtige kann in den für das Friedens- ober ffrteg§emIommen 
ober in den für beide Einkommen maßgebenden Jahren m mehreren Bundes- 
staaten einkommensteuerpflichtig gewesen sein oder sein. Am häufigsten ist dies 
dadurch der Fall, daß ein Steuerpflichtiger neben dem in fernem Wohnsitz- oder 
Aufenthaltsstaate steuerpflichtigen Einkommen noch solches aus m anderen Bum 
desstaaten belegenem Grundbesitz oder betriebenem Gewerbe bezieht das nach 
8 3 DG. in dem Belegenheits- bzw. Betriebsstaate steuerpflichtig ist. ferner 
ickliestt das DG die Besteuerung des nicht aus Grundbesitz oder Gewerbebetrieb 
ließenden (sog. „radizierten") Einkommens durch mehrere Bundesstaaten nicht 
aus wenn ein Deutscher in mehreren Bundesstaaten sowohl die Staatsange- 
börigkeit als Wohnsitze, deren keiner ein dienstlicher ist, besitzt ober m mehreren 
Bundesstaaten, aber nicht in seinem Heimatstaat einen Wohnsitz und m kemem 
Staate einen dienstlichen Wohnsitz hat ober endlich mehrten Bundesstaaten 
die Staatsangehörigkeit, aber einen Wohnsitz ober dienstlichen Wohnsitz , n Deutsch- 
land überhaupt nicht besitzt, wohl aber sich in jenen mehreren Heimatstaa en auf 
hält oder in Deutschland weder Wohnsitz noch Aufenthalt h^ (hg'- Fu'stw«- 
Strutz Eink.St.G. Anm. 9 zu § 1). Gegenüber Ausländern schließlich sind die 
Bundesstaaten an Doppelbesteuerungen durch die Reichsgesetzgebung überhaupt 
nicht gehmdertn ^ Fällen mehrfacher Heranziehung zur Landesem. 
kommensteuer nur eine einheitliche Veranlagung zur KA. stattzufinden