Full text : Sozialismus und Regierung

haben  wir  den  Maßstab  anzulegen,  sondern  den  gemeinsamen  Willen
der  Regierungsmehrheit  haben  wir  zu  würdigen.  Die  Proportionalisten
sind  der  irrigen  Meinung,  daß  die  Repräsentanz  durch  die  Wahlen  bestimmt ­
  werde:  eine  individualistische  Ansicht;  wohingegen  erst  die
Taten  der  Abgeordneten  von  der  Vertretung  Zeugnis  ablegen:  die  sozialistische ­
  Betrachtungsweise.  Die  Regierung  oder  die  Opposition  zu
stärken,  ist  das  Höchste,  wenn  auch  nicht  alles,  was  die  Wähler  durch
ihr  Votum  für  einen  Kandidaten  tun  können.  Bei  dieser  Aufgabe  harrt
auch  für  die  nach  der  Verhältniswahl  gewählten  Vertreter  der  Minoritäten ­
  die  Verantwortung,  es  sei  denn,  daß  eine  Partei  die  absolute  Mehrheit ­
  im  Parlamente  bildete,  was  unter  solchem  System  kaum  zu  erwarten
wäre.  Eine  Majorität  muß  stets  für  Arbeitszwecke  geschaffen  werden,
sie  muß  dauerhaft  sein,  wenn  sie  eine  konsequente  Politik  verwirklichen
will.  Nur  braucht  sie  nicht  der  Anzahl  ihrer  Wähler  mathematisch
genau  proportioniert  zu  sein.  Sehr  viel  kann  noch  für  die  Ansicht  vorgetragen ­
  werden,  daß  sich  eine  Regierung  auf  eine  Parlamentsmehrheit
stützen  sollte,  die  das  Zahlenverhältnis  ihrer  Wähler  überstiege,  da  die
Regierung  von  allen  Sektionen,  aus  denen  sie  nicht  zusammengesetzt
wird,  unabhängig  sein  muß.  Das  ist  die  Bedingung  vollständiger  Verantwortlichkeit. ­


Allerdings  soll  diese  Regierungsmajorität  auch  die  Mehrheit  draußen
im  Lande  darstellen,  aber  wie  ich  bereits  gezeigt  habe,  braucht  dies
unter  dem  Proportionalwahlsystem  nicht  einzutreten.  Eine  aus  unabhängigen
  Abgeordneten  und  Gruppen  gebildete  parlamentarische  Mehrheit, ­
  von  der  die  Regierung  abhängt,  braucht  keine  Majorität  von
Wählern  zu  vertreten.  Unter  dem  jetzigen  System  mögen  Scharen  von
Wählern  gezwungen  werden,  für  Programme  in  Bausch  und  Bogen  zu
stimmen,  obgleich  sie  Teile  von  ihnen  nicht  akzeptieren,  und  möglich
wäre  es,  daß  sich  die  Majorität  der  Abgeordneten  durch  ein  seltenes
Spiel  des  Zufalls  mit  der  Mehrheit  der  Wähler  nicht  decke.  Unter  der
Proportionalvertretung  können  die  wahlberechtigten  Bürger  gezwungen ­
  werden,  eine  Regierung  zu  akzeptieren,  die  zu  bilden  ihre  Abgeordneten ­
  kein  Mandat  erhalten  hätten,  und  eine  Politik  der  Gesetzgebung
hinzunehmen,  der  sie  stets  ihre  Sanktion  verweigert  hätten.  Doch  hiervon ­
  ganz  abgesehen,  müßte  eine  nach  diesem  System  konstituierte
Regierung  an  allen  Schwächen  einer  mechanischen  Zusammenfügung
kranken,  wie  sie  den  kontinentalen  Blocks  anhaften.  Ein  partikularisti-91


            
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