Full text: Sozialismus und Regierung

Stufe, wo sie sich zuerst mit der idealen Absicht, mit der Seele des Volkes 
berühren. Sieverleihen dieser Seele einenWillenund geben diesemWillen 
eine Richtung, weisen ihm einen Standpunkt an, zeigen ihm einen Weg. 
Das nächste Stadium ist in der politischen Welt unter dem Namen 
Programmaufstellung bekannt, d. h. die Anwendung der neuen Emp 
findungen, des neuen Rechtsgefühls, des neuen Imperativs, auf jene 
Teile der Gesellschaft, die am vollständigsten mit ihr im Widerspruch 
sich zu befinden scheinen und am dringendsten der Versöhnung mit 
ihr bedürfen. Das allgemein Verständliche des Benthamismus wurde in 
zwei deutlichen Richtungen verwirklicht. Einmal wurde eine Reform 
des Justizwesens angebahnt, und zweitens vollzog sich eine Ausgestal 
tung der politischen Demokratie, eine Erhöhung politischer Gerechtig 
keit und Freiheit. Der gesunde Menschenverstand des Sozialismus 
setzt sich praktisch auf den Gebieten der Reichtumsverteilung, des 
Einschätzungs- und Steuerwesens, der Heilung der Mängel der kapita 
listischen Anarchie: wie Arbeitslosigkeit, Unterernährung der Kinder 
und übermäßige Arbeitszeit, durch. Er befaßt sich mit der sozialen Ge 
rechtigkeit und Freiheit. Die nächstfolgende Phase im legislativen Pro 
zeß beginnt dann, wenn die gesetzgebende Körperschaft aufgefordert 
wird, die Anwendung der neuen Gedanken auf ganz bestimmte Punkte 
zu sanktionieren. Auf dieser Stufe muß den Wahlen mit ihren Auf 
rufen, Argumenten und Stimmabgaben, der wichtigste Platz einge 
räumt werden 1 . Im Vorübergehen muß jedoch bemerkt werden, daß 
die Vollständigkeit der demokratischen Kontrolle sehr von der Weite 
der Programme abhängt. Sind sie so nichtssagend, daß die Wahl nur 
eine Art Referendum darstellt — wie es 1900 der Fall war, wo der süd 
afrikanische Krieg das einzigste Streitobjekt bildete —, so ist die de 
mokratische Kontrolle über die Gesetzgebung gering. Strotzen sie da 
ngen von Versprechungen, wie das Programm von Newcastle, so er 
weist sich die demokratische Kontrolle für nicht minder schwach, denn 
die vorgelegten Fragen sind zu unbestimmt und stiften Verwirrung an. 
Programme entwerfen ist eine Kunst, die auf die Frage der Lebens 
dauer der Parlamente unmittelbar zurückwirkt. 
Eine kurze Bemerkung ist hier nicht unangebracht. Als ein Teil des Kapitels, 
das sich mit dem Proportional Wahlsystem befaßt, in der Socialist Review erschien, 
brachte die Daily News einen Leitartikel als Entgegnung. Es wurde darin aus 
geführt, daß ein Teil meiner Kritik gegenstandslos würde, wenn man die Wahl 
versammlungen und die Wahlliteratur einschränkte und die Aufrufe usw. an den 
Anschlagwänden unterließe. 
7 Mac D- • - - - 
°nald, Sozialismus 
97
	        
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