Full text : Sozialismus und Regierung

Stufe,  wo  sie  sich  zuerst  mit  der  idealen  Absicht,  mit  der  Seele  des  Volkes
berühren.  Sieverleihen  dieser  Seele  einenWillenund  geben  diesemWillen
eine  Richtung,  weisen  ihm  einen  Standpunkt  an,  zeigen  ihm  einen  Weg.
Das  nächste  Stadium  ist  in  der  politischen  Welt  unter  dem  Namen
Programmaufstellung  bekannt,  d.  h.  die  Anwendung  der  neuen  Empfindungen, ­
  des  neuen  Rechtsgefühls,  des  neuen  Imperativs,  auf  jene
Teile  der  Gesellschaft,  die  am  vollständigsten  mit  ihr  im  Widerspruch
sich  zu  befinden  scheinen  und  am  dringendsten  der  Versöhnung  mit
ihr  bedürfen.  Das  allgemein  Verständliche  des  Benthamismus  wurde  in
zwei  deutlichen  Richtungen  verwirklicht.  Einmal  wurde  eine  Reform
des  Justizwesens  angebahnt,  und  zweitens  vollzog  sich  eine  Ausgestaltung ­
  der  politischen  Demokratie,  eine  Erhöhung  politischer  Gerechtigkeit ­
  und  Freiheit.  Der  gesunde  Menschenverstand  des  Sozialismus
setzt  sich  praktisch  auf  den  Gebieten  der  Reichtumsverteilung,  des
Einschätzungs-  und  Steuerwesens,  der  Heilung  der  Mängel  der  kapitalistischen ­
  Anarchie:  wie  Arbeitslosigkeit,  Unterernährung  der  Kinder
und  übermäßige  Arbeitszeit,  durch.  Er  befaßt  sich  mit  der  sozialen  Gerechtigkeit ­
  und  Freiheit.  Die  nächstfolgende  Phase  im  legislativen  Prozeß ­
  beginnt  dann,  wenn  die  gesetzgebende  Körperschaft  aufgefordert
wird,  die  Anwendung  der  neuen  Gedanken  auf  ganz  bestimmte  Punkte
zu  sanktionieren.  Auf  dieser  Stufe  muß  den  Wahlen  mit  ihren  Aufrufen, ­
  Argumenten  und  Stimmabgaben,  der  wichtigste  Platz  eingeräumt ­
  werden 1 .  Im  Vorübergehen  muß  jedoch  bemerkt  werden,  daß
die  Vollständigkeit  der  demokratischen  Kontrolle  sehr  von  der  Weite
der  Programme  abhängt.  Sind  sie  so  nichtssagend,  daß  die  Wahl  nur
eine  Art  Referendum  darstellt  —  wie  es  1900  der  Fall  war,  wo  der  südafrikanische ­
  Krieg  das  einzigste  Streitobjekt  bildete  —,  so  ist  die  demokratische ­
  Kontrolle  über  die  Gesetzgebung  gering.  Strotzen  sie  dangen ­
  von  Versprechungen,  wie  das  Programm  von  Newcastle,  so  erweist ­
  sich  die  demokratische  Kontrolle  für  nicht  minder  schwach,  denn
die  vorgelegten  Fragen  sind  zu  unbestimmt  und  stiften  Verwirrung  an.
Programme  entwerfen  ist  eine  Kunst,  die  auf  die  Frage  der  Lebensdauer ­
  der  Parlamente  unmittelbar  zurückwirkt.
Eine  kurze  Bemerkung  ist  hier  nicht  unangebracht.  Als  ein  Teil  des  Kapitels,
das  sich  mit  dem  Proportional  Wahlsystem  befaßt,  in  der  Socialist  Review  erschien,
brachte  die  Daily  News  einen  Leitartikel  als  Entgegnung.  Es  wurde  darin  ausgeführt, ­
  daß  ein  Teil  meiner  Kritik  gegenstandslos  würde,  wenn  man  die  Wahlversammlungen ­
  und  die  Wahlliteratur  einschränkte  und  die  Aufrufe  usw.  an  den
Anschlagwänden  unterließe.
7  Mac  D-  •  -  -  -

°nald,  Sozialismus

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