Stufe, wo sie sich zuerst mit der idealen Absicht, mit der Seele des Volkes
berühren. Sieverleihen dieser Seele einenWillenund geben diesemWillen
eine Richtung, weisen ihm einen Standpunkt an, zeigen ihm einen Weg.
Das nächste Stadium ist in der politischen Welt unter dem Namen
Programmaufstellung bekannt, d. h. die Anwendung der neuen Empfindungen,
des neuen Rechtsgefühls, des neuen Imperativs, auf jene
Teile der Gesellschaft, die am vollständigsten mit ihr im Widerspruch
sich zu befinden scheinen und am dringendsten der Versöhnung mit
ihr bedürfen. Das allgemein Verständliche des Benthamismus wurde in
zwei deutlichen Richtungen verwirklicht. Einmal wurde eine Reform
des Justizwesens angebahnt, und zweitens vollzog sich eine Ausgestaltung
der politischen Demokratie, eine Erhöhung politischer Gerechtigkeit
und Freiheit. Der gesunde Menschenverstand des Sozialismus
setzt sich praktisch auf den Gebieten der Reichtumsverteilung, des
Einschätzungs- und Steuerwesens, der Heilung der Mängel der kapitalistischen
Anarchie: wie Arbeitslosigkeit, Unterernährung der Kinder
und übermäßige Arbeitszeit, durch. Er befaßt sich mit der sozialen Gerechtigkeit
und Freiheit. Die nächstfolgende Phase im legislativen Prozeß
beginnt dann, wenn die gesetzgebende Körperschaft aufgefordert
wird, die Anwendung der neuen Gedanken auf ganz bestimmte Punkte
zu sanktionieren. Auf dieser Stufe muß den Wahlen mit ihren Aufrufen,
Argumenten und Stimmabgaben, der wichtigste Platz eingeräumt
werden 1 . Im Vorübergehen muß jedoch bemerkt werden, daß
die Vollständigkeit der demokratischen Kontrolle sehr von der Weite
der Programme abhängt. Sind sie so nichtssagend, daß die Wahl nur
eine Art Referendum darstellt — wie es 1900 der Fall war, wo der südafrikanische
Krieg das einzigste Streitobjekt bildete —, so ist die demokratische
Kontrolle über die Gesetzgebung gering. Strotzen sie dangen
von Versprechungen, wie das Programm von Newcastle, so erweist
sich die demokratische Kontrolle für nicht minder schwach, denn
die vorgelegten Fragen sind zu unbestimmt und stiften Verwirrung an.
Programme entwerfen ist eine Kunst, die auf die Frage der Lebensdauer
der Parlamente unmittelbar zurückwirkt.
Eine kurze Bemerkung ist hier nicht unangebracht. Als ein Teil des Kapitels,
das sich mit dem Proportional Wahlsystem befaßt, in der Socialist Review erschien,
brachte die Daily News einen Leitartikel als Entgegnung. Es wurde darin ausgeführt,
daß ein Teil meiner Kritik gegenstandslos würde, wenn man die Wahlversammlungen
und die Wahlliteratur einschränkte und die Aufrufe usw. an den
Anschlagwänden unterließe.
7 Mac D- • - - -
°nald, Sozialismus
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