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die souveräne Macht der Wähler durch ihre Disziplin und Organisation
zu schmälern. Wenn die sozialistische Demokratie an der Auffassung
vom Abgeordneten als einem bloßen Diener Anstoß nimmt, so hat
sie die Vorstellung, die dem Volksvertreter eine Herrenrolle vindiziert,
nicht minder kräftig zu perhorreszieren. Er ist ein Teil einer spezialisierten
Funktion der Gesellschaft, genau so wie ein Klavierstimmer
oder ein Schornsteinfeger, ein Zimmermann oder ein Schuhmacher,
ein Rechtsanwalt oder ein Geigenspieler. Doch kann er sich unter dem
Schutze der Parlamentsmehrheit, zu der er gehört, und im Vertrauen
auf die Organisation und die Tradition seiner Partei Unterlassungen
oder Handlungen schuldig machen, die die Volkssouveränität verletzen.
Wie kann diesem Einhalt geboten werden? Wahlmechanismen,
wie Stichwahl oder Proportionalwahlsystem, können hierin offenbar
keinen Wandel schaffen.
Die Volkssouveränität anzutasten wagt nur dann eine Partei, wenn
sie vor dem Volksgericht bei den Wahlen durch eine so große Zeitspanne
geschützt ist, daß sie annehmen kann, ihre Taten werden vergessen
sein, bevor sie wieder an das Land appellieren muß. Auch eine
Quelle vieler Pflichtversäumungen der Abgeordneten ist der Umstand,
daß man den Wahltermin noch in ziemlicher Entfernung weiß. Deshalb
muß die Körperschaft, der die Wählerschaft jeweilig die höchste
staatliche Machtfülle delegiert hat, mit dem souveränen Volke in
engster Fühlung bleiben. Aus diesem Grunde müßten kürzere Legislaturperioden
nicht allein die Gefahr mißbräuchlicher Anwendung der
Parteigewalt verkleinern, sondern auch die von der Partei ausgeübte
Administration der Staatsgeschäfte mit der allgemeinen Stimmung des
Landes inniger in Einklang bringen.
Ferner könnten wir hierdurch eine andere wertvolle Maxime guter
Regierung, wie sie sich vom allgemeinen Standpunkt dieser Studie ergibt,
wirksam machen, ohne die Gefahr zu befürchten, die langlebige
Parlamente involvieren. Von seiner funktionellen Seite aus betrachtet,
braucht das Parlament nicht einfach mikrokosmisch die Meinungen
aller Volksteile in exakt mathematischen Verhältnissen wiederzugeben.
Bedingung ist nur, daß eine Minderheit von Wählern nicht
durch eine Mehrheit von Abgeordneten vertreten werde. Ist dies erfüllt,
so ist das Land mit einer gut fundierten Regierung desto besser
daran. Denn eine Regierung, die von der Gnade der Opposition lebt