Full text: Sozialismus und Regierung

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dem fehlt jegliche genügende Gewalt, dem Lande Gesetze zu geben 1 . 
Dies bewahrheitet sich besonders in Ländern wie Großbritannien, wo 
keine geschriebene Verfassung die Geltendmachung der öffentlichen 
Meinung hindert. Die öffentliche Meinung ist überall dort am ein 
flußreichsten, wo keine Verfassungsurkunden und kodifizierte Gesetze 
vorhanden sind, wo sich keine Pläne zur gewaltsamen Veränderung 
der bestehenden Ordnung der Dinge bilden und wo keine Gefahren, 
wie Sturz von Dynastien (Spanien) und Regierungsformen (Frank 
reich), drohen. Es kann nicht ausdrücklich genug betont werden, daß 
sich eine demokratische Regierung auf die öffentliche Meinung stützen 
muß, die ihrerseits wiederum weder die Meinung einer Partei noch 
einer Koterie ist. Ja wir können selbst noch weiter gehen und mit 
Hume behaupten, daß ungeachtet der Regierungsform nur die öffent 
liche Meinung der Träger der Regierung ist, und diese Maxime ließe 
sich sowohl auf die ausgesprochen despotisch und militaristisch ver 
walteten Staaten als auch auf die freiesten und volkstümlichsten 
staatlichen Gemeinwesen ausdehnen 2 . Zwar leidet dieser Satz an Un 
bestimmtheit, weil nur diejenige öffentliche Meinung wirklich befiehlt, 
die Macht hinter sich hat, aber klar und durchsichtig ist immerhin 
das Gesetz der Staatsleitung. Die Könige müssen das Volk über 
zeugen, daß sie mit einem göttlichen Herrscherrechte ausgestattet 
sind oder müssen es den Parlamenten überlassen, statt ihrer die Re 
gierungsgeschäfte zu führen; eine regierende Klasse muß entweder die 
ihr politisch Unterworfenen auf eine Stufe geduldigen Ertragens herab 
drücken — in welchem Falle sie dann doch unter allgemeiner, wenn 
auch noch so mürrisch oder in einfältiger Weise gegebener Zustimmung 
die Gewalt handhabt — oder ihnen einreden, daß sie aus dem einen 
oder anderen Grunde in dem Genuß ihrer politischen Vorrechte bleiben 
1 Um es deutlicher auszudrücken, so ist die öffentliche Meinung, die sich den 
Beschlüssen fügt, mit der öffentlichen Meinung identisch, die die Macht hat — den 
Befehl über die nötige bewaffnete oder politische Gewalt —, ihre abweichende 
Ansicht geltend zu machen. Der eine Staat wird manchmal von einem anderen 
annektiert, wie wir Transvaal an uns rissen. In diesem Falle schafft die Gewalt 
allein den vereinigten Staat. Doch selbst unter solchen Umständen, wie es die 
augenblickliche Lage von Transvaal veranschaulicht, sucht das Band der öffent 
lichen Meinung und der öffentlichen Zustimmung den Platz der Gewalt einzu 
nehmen. Ein ebenso auffallendes Beispiel derselben Art bietet Quebec. Die durch 
eine bestimmte Nationalität vollzogene Assimilation von anderen Nationalitäten, 
wovon die Vereinigten Staaten ein wunderbares Beispiel sind, bildet ein faszinie 
rendes Studium, das aber kaum die ihm zukommende Würdigung gefunden hat. 
2 Essay über The First Principles of Government.
	        
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