Full text : Sozialismus und Regierung

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dem  fehlt  jegliche  genügende  Gewalt,  dem  Lande  Gesetze  zu  geben 1 .
Dies  bewahrheitet  sich  besonders  in  Ländern  wie  Großbritannien,  wo
keine  geschriebene  Verfassung  die  Geltendmachung  der  öffentlichen
Meinung  hindert.  Die  öffentliche  Meinung  ist  überall  dort  am  einflußreichsten, ­
  wo  keine  Verfassungsurkunden  und  kodifizierte  Gesetze
vorhanden  sind,  wo  sich  keine  Pläne  zur  gewaltsamen  Veränderung
der  bestehenden  Ordnung  der  Dinge  bilden  und  wo  keine  Gefahren,
wie  Sturz  von  Dynastien  (Spanien)  und  Regierungsformen  (Frankreich), ­
  drohen.  Es  kann  nicht  ausdrücklich  genug  betont  werden,  daß
sich  eine  demokratische  Regierung  auf  die  öffentliche  Meinung  stützen
muß,  die  ihrerseits  wiederum  weder  die  Meinung  einer  Partei  noch
einer  Koterie  ist.  Ja  wir  können  selbst  noch  weiter  gehen  und  mit
Hume  behaupten,  daß  ungeachtet  der  Regierungsform  nur  die  öffentliche ­
  Meinung  der  Träger  der  Regierung  ist,  und  diese  Maxime  ließe
sich  sowohl  auf  die  ausgesprochen  despotisch  und  militaristisch  verwalteten ­
  Staaten  als  auch  auf  die  freiesten  und  volkstümlichsten
staatlichen  Gemeinwesen  ausdehnen 2 .  Zwar  leidet  dieser  Satz  an  Unbestimmtheit, ­
  weil  nur  diejenige  öffentliche  Meinung  wirklich  befiehlt,
die  Macht  hinter  sich  hat,  aber  klar  und  durchsichtig  ist  immerhin
das  Gesetz  der  Staatsleitung.  Die  Könige  müssen  das  Volk  überzeugen, ­
  daß  sie  mit  einem  göttlichen  Herrscherrechte  ausgestattet
sind  oder  müssen  es  den  Parlamenten  überlassen,  statt  ihrer  die  Regierungsgeschäfte ­
  zu  führen;  eine  regierende  Klasse  muß  entweder  die
ihr  politisch  Unterworfenen  auf  eine  Stufe  geduldigen  Ertragens  herabdrücken ­
  —  in  welchem  Falle  sie  dann  doch  unter  allgemeiner,  wenn
auch  noch  so  mürrisch  oder  in  einfältiger  Weise  gegebener  Zustimmung
die  Gewalt  handhabt  —  oder  ihnen  einreden,  daß  sie  aus  dem  einen
oder  anderen  Grunde  in  dem  Genuß  ihrer  politischen  Vorrechte  bleiben
1  Um  es  deutlicher  auszudrücken,  so  ist  die  öffentliche  Meinung,  die  sich  den
Beschlüssen  fügt,  mit  der  öffentlichen  Meinung  identisch,  die  die  Macht  hat  —  den
Befehl  über  die  nötige  bewaffnete  oder  politische  Gewalt  —,  ihre  abweichende
Ansicht  geltend  zu  machen.  Der  eine  Staat  wird  manchmal  von  einem  anderen
annektiert,  wie  wir  Transvaal  an  uns  rissen.  In  diesem  Falle  schafft  die  Gewalt
allein  den  vereinigten  Staat.  Doch  selbst  unter  solchen  Umständen,  wie  es  die
augenblickliche  Lage  von  Transvaal  veranschaulicht,  sucht  das  Band  der  öffentlichen ­
  Meinung  und  der  öffentlichen  Zustimmung  den  Platz  der  Gewalt  einzunehmen. ­
  Ein  ebenso  auffallendes  Beispiel  derselben  Art  bietet  Quebec.  Die  durch
eine  bestimmte  Nationalität  vollzogene  Assimilation  von  anderen  Nationalitäten,
wovon  die  Vereinigten  Staaten  ein  wunderbares  Beispiel  sind,  bildet  ein  faszinierendes ­
  Studium,  das  aber  kaum  die  ihm  zukommende  Würdigung  gefunden  hat.
2  Essay  über  The  First  Principles  of  Government.
            
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