Full text: Sozialismus und Regierung

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Bedingungen hergestellt werden, die es der Wählerschaft so schwer wie 
möglich machen, Entscheidungen zu treffen, die nicht ihre eigenen Er 
fahrungen, Hoffnungen und Befürchtungen, Bestrebungen und Schreck 
nisse reflektieren — Entscheidungen, die durch Bestechung und an 
dere Formen des Stimmenkaufes gefälscht sind. Um diesen Schutz 
wirksam zu gestalten, sollte eine Reihe von Maßregeln durchgeführt 
werden, die Bestechung und Korruption in aller Form bestrafen, die 
die Wahlen mit geringen Kosten verknüpfen, damit der einfache Mann 
wählen und gewählt werden kann, und die endlich die Mühen und die 
Arbeit der Vertretung als eine gesellschaftliche Dienstleistung qualifi 
zieren, die die Gemeinschaft entlohnen muß. Ein solches Programm 
hätte folgende Forderungen zu enthalten: Vornahme der Wahlen an 
einem und demselben Tag, feste Grenzen für direkte und indirekte 
Geldaufwendungen für Kandidaturen, Bezahlung aller amtlichen, na 
tionalen und vorzugsweise kommunalen Ausgaben durch den Staat, 
Diäten für die Parlamentsmitglieder. Die Anwesenheit und das Be 
nehmen der Arbeiterparteien in den Parlamenten haben in schlüssiger 
Weise gezeigt, daß je weiter sich die Tore auftun, desto einsichtsvoller, 
beständiger und tüchtiger der Staat sein wird. Die Erfahrung hat die 
Behauptung widerlegt, daß ein Mann, der seine Jugend oder die Früh 
zeit seiner Mannheit an der Arbeitsbank, in einem Bergwerk oder in 
einer Fabrik verbracht hat, für die parlamentarischen Arbeiten seines 
Landes untauglich sei. Die wohlwollenden Äußerungen, daß die Ar 
beiterabgeordneten im Parlamente sehr viel gelernt hätten, sind nur 
Formen bürgerlicher Anmaßung. Die Erwählten der Arbeiterschaft 
haben sowohl belehrt als gelernt, und ihre Gegenwart im Haus der 
Gemeinen hat die Größe der Staatspersönlichkeit erhöht, was der ein 
zige Zweck und das entscheidende Merkmal jeder Wahlmaschinerie 
sein muß. 
Diese Lehre steht in schneidendem Widerspruch mit der Theorie 
der individualistischen Liberalen, die die Demokratie als die Verwirk 
lichung der Gleichheit interpretieren 1 . Nicht in der Gleichheitsidee 
sehe ich das Fundament des demokratischen Wahlrechts, sondern in der 
1 Siehe die Kapitel in de Tocquevilles Buch: De la Democratie en Amerique, diedas 
Verhältnis zwischen der Gleichheit und den freien Institutionen erörtern. Siehe 
auch Godkin: Problems of Modern Democracy, p. 285: „Die Demokratie ist 
nur ein Instrument bei der Anwendung des Gleichheitsprinzipes auf die Leitung 
der gemeinsamen Angelegenheiten der Gemeinschaft“.
	        
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