Full text : Sozialismus und Regierung

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Bedingungen  hergestellt  werden,  die  es  der  Wählerschaft  so  schwer  wie
möglich  machen,  Entscheidungen  zu  treffen,  die  nicht  ihre  eigenen  Erfahrungen, ­
  Hoffnungen  und  Befürchtungen,  Bestrebungen  und  Schrecknisse ­
  reflektieren  —  Entscheidungen,  die  durch  Bestechung  und  andere ­
  Formen  des  Stimmenkaufes  gefälscht  sind.  Um  diesen  Schutz
wirksam  zu  gestalten,  sollte  eine  Reihe  von  Maßregeln  durchgeführt
werden,  die  Bestechung  und  Korruption  in  aller  Form  bestrafen,  die
die  Wahlen  mit  geringen  Kosten  verknüpfen,  damit  der  einfache  Mann
wählen  und  gewählt  werden  kann,  und  die  endlich  die  Mühen  und  die
Arbeit  der  Vertretung  als  eine  gesellschaftliche  Dienstleistung  qualifizieren, ­
  die  die  Gemeinschaft  entlohnen  muß.  Ein  solches  Programm
hätte  folgende  Forderungen  zu  enthalten:  Vornahme  der  Wahlen  an
einem  und  demselben  Tag,  feste  Grenzen  für  direkte  und  indirekte
Geldaufwendungen  für  Kandidaturen,  Bezahlung  aller  amtlichen,  nationalen ­
  und  vorzugsweise  kommunalen  Ausgaben  durch  den  Staat,
Diäten  für  die  Parlamentsmitglieder.  Die  Anwesenheit  und  das  Benehmen ­
  der  Arbeiterparteien  in  den  Parlamenten  haben  in  schlüssiger
Weise  gezeigt,  daß  je  weiter  sich  die  Tore  auftun,  desto  einsichtsvoller,
beständiger  und  tüchtiger  der  Staat  sein  wird.  Die  Erfahrung  hat  die
Behauptung  widerlegt,  daß  ein  Mann,  der  seine  Jugend  oder  die  Frühzeit ­
  seiner  Mannheit  an  der  Arbeitsbank,  in  einem  Bergwerk  oder  in
einer  Fabrik  verbracht  hat,  für  die  parlamentarischen  Arbeiten  seines
Landes  untauglich  sei.  Die  wohlwollenden  Äußerungen,  daß  die  Arbeiterabgeordneten ­
  im  Parlamente  sehr  viel  gelernt  hätten,  sind  nur
Formen  bürgerlicher  Anmaßung.  Die  Erwählten  der  Arbeiterschaft
haben  sowohl  belehrt  als  gelernt,  und  ihre  Gegenwart  im  Haus  der
Gemeinen  hat  die  Größe  der  Staatspersönlichkeit  erhöht,  was  der  einzige ­
  Zweck  und  das  entscheidende  Merkmal  jeder  Wahlmaschinerie
sein  muß.
Diese  Lehre  steht  in  schneidendem  Widerspruch  mit  der  Theorie
der  individualistischen  Liberalen,  die  die  Demokratie  als  die  Verwirklichung ­
  der  Gleichheit  interpretieren 1 .  Nicht  in  der  Gleichheitsidee
sehe  ich  das  Fundament  des  demokratischen  Wahlrechts,  sondern  in  der
1  Siehe  die  Kapitel  in  de  Tocquevilles  Buch:  De  la  Democratie  en  Amerique,  diedas
Verhältnis  zwischen  der  Gleichheit  und  den  freien  Institutionen  erörtern.  Siehe
auch  Godkin:  Problems  of  Modern  Democracy,  p.  285:  „Die  Demokratie  ist
nur  ein  Instrument  bei  der  Anwendung  des  Gleichheitsprinzipes  auf  die  Leitung
der  gemeinsamen  Angelegenheiten  der  Gemeinschaft“.
            
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