Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1004499035

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18411

Document type:: Monograph

Title:: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Edition:: Dritte vervollständigte Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: [Liebheit & Thiesen]

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (verschiedene Seitenzählungen)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Ungarn

Collection:: Economics Books

UNGARN Inhalt im einzelnen 44 sämtlicher Umstände auch in einem anderen Falle angeordnet hat. Das Gericht soll aber die Versteigerung des beweglichen Vermögens nicht anordnen, wenn seines Erachtens von der Versteigerung kein entsprechendes Resultat zu er warten ist. Jeder der Interessenten kann die Sequestration der bei der Versteigerung erstandenen Liegenschaft beantragen, wenn er eine solche Handlung oder Unterlassung des Versteigerungskäufers, der die Liegenschaft auf Grund der Kaufbescheinigung in Besitz genommen hat, nachweisen kann, die dem Be stände der Liegenschaft beträchtlichen Abbruch tun kann oder ihre Wert verringerung zur Folge hat. Auf diese Sequestration sind die im Gesetz artikel LX vom Jahre 1881 auf die Sequestration, die auf Grund des jetzt angeführten Gesetzartikels § 237, Lit. f, angeordnet werden kann, bezüglichen Bestimmungen entsprechend anzuwenden. Ansuchen auswärtiger Gerichte um Zwangsvollstreckung. § 15. Stellt ein auswärtiges Gericht das Ersuchen auf Zwangsvollstreckung» entscheidet das ungarische Gericht in der Frage der Anordnung der Zwangs vollstreckung ohne Anhörung der Parteien, es hat aber vor Anordnung der Zwangsvollstreckung von Amts wegen zu prüfen, ob insbesondere die auswärtige öffentliche Urkunde, die dem Antrag um Bewilligung der Zwangsvollstreckung, zugrunde liegt, keine derartige ist, daß die Anerkennung ihrer Gültigkeit den Schuldner gegen seinen Willen um das zur Zeit der Erledigung in den Ländern der ungarischen heiligen Krone maßgebende Moratorium oder die damit verbundenen Rechte — inbegriffen auch das im Sinne der Moratorium verordnung ausgeübte Rücktrittsrecht — bringen würde. (Dritte Moratorium- Verordnung § 28.) Im bejahenden Falle ist die Zwangsvollstreckung zu verweigern, selbst wenn das auswärtige Gericht erklärt hat, daß die im Wege der Zwangs vollstreckung hereinzub'ringende Forderung dem Moratorium nicht unterliege- Die Zwangsvollstreckung ist auch in dem Falle zu verweigern, wenn irgend eine der im Gesetzartikel LX vom Jahre 1881, §§ 3, 4, 5 bestimmten Vor bedingungen fehlt. Das ungarische Gericht kann vor der Entscheidung hinsichtlich der 1111 Absatz 1 erörterten Umstände Aufklärungen verlangen, wenn es in betreff dieser Umstände Bedenken hegt und diese Bedenken durch die Daten des Ansuchens oder seiner Beilagen nicht zerstreut werden. § 16. Gegen den auf Grund der Entscheidung eines auswärtigen Gerichts die Zwangsvollstreckung anordnenden Beschluß kann der Verpflichtete außer dem nach Gesetzartikel LX vom Jahre 1881, § 34 zulässigen Rekurse binnen 15 Tage 11 nach Einhändigung des Beschlusses beim anordnenden Gerichte die Einwendung erheben, daß die Zwangsvollstreckung dem § 15 der gegenwärtigen Verordnung entgegen angeordnet wurde.

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