Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1868614581

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-259947

Document type:: Monograph

Author:: Vanoni, Robert

Title:: Zur Begriffsbestimmung der Kartelle und Konzerne

Place of publication:: Heidelberg

Publisher:: Weiss

Year of publication:: 1931

Scope:: 87 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: I. Teil: Der Kartellbegriff

Collection:: Economics Books

2. Ernst v. Meier, Das Verwaltungsrecht. 681 dieses dritten Entwurfes fand seitens des Abgeordnetenhauses am 26. November, seitens des inzwischen durch 24 neue Mitglieder verstärkten Herrenhauses am 9. Dezember 1872 (ohne Kommissionsberatung nach dreitägiger Plenarverhandlung) statt. Die Weiterführung der Reform ist durch drei in engem Zusammenhange stehende Gesetze, welche im Sommer 1875 zum Abschluß gelangten, erfolgt. Das erste ist die Provinzialordnung vom 29. Juni 1875, welche analog der Kreisordnung nicht bloß die Neubildung der provinziellen Kommunalorgane (Provinziallandtag, Provinzialausschuß, Landesdirektor), sondern auch die Teilnahme provinzieller Selbstverwaltungsorgane an den Geschäften der allgemeinen Landesverwaltung regelte. Über diese Provinzialordnung ist die Verständigung, allerdings wieder auf Grund einer zweimaligen Vorlage, sehr viel leichter erreicht worden. Die Vorlage des ersten Entwurfs war bereits am 22. Dezember 1878 beim Abgeordnetenhause geschehen, hat aber bloß zu einer Generaldiskussion im Plenum und in der Kommission geführt, während der zweite in Ausdehnung der staat— lichen Selbstverwaltung weitergehende Entwurf vom 22. Januar 18785 verhältnismäßig bald die Zustimmung des Abgeordnetenhauses erlangte, welche demnächst auch auf die eingehenden Umgestaltungen, die das Herrenhaus hinsichtlich der Konstruktion der Selbstverwaltungsbehörden für notwendig erachtet hatte, ausgedehnt wurde. Im Anschluß daran hat das Verwaltungsgerichtsgesetz vom 3. Juli 1875, welches wie die Provinzial— ordnung zunächst nur für die Kreisordnungsprovinzen bestimmt war, die in den Über— gangsbestimmungen der Kreisordnung bereits angebahnten Grundsätze über die Verfassung der Verwaltungsgerichte und das Verwaltungsstreitverfahren näher festgestellt. Endlich sind durch das Dotationsgesetz vom 8. Juli 1875 die wirtschaftlichen Aufgaben der Provinzen gesetzlich erweitert, indem zahlreiche Positionen des Staatshaushaltsetats gegen Gewährung der entsprechenden Renten den Budgets der reorganisierten und zum Teil auch der noch nicht reorganisierten Verbände überwiesen wurden. Die gleichzeitig mit diesen drei Gesetzen vorgelegte Denkschrift über die Reorganisation der allgemeinen Landes— verwaltung deutete die Richtung an, in welcher die Reform der Organisation der reinen Staatsbehörden, insbesondere der Oberpräsidenten, der Regierungen und der sonstigen Provinzialverwaltungsbehörden, gedacht war. Es kam jetzt zunächst darauf an, eine neue Verteilung der Geschäfte herbeizuführen einerseits zwischen den Behörden der reinen Staatsverwaltung (Oberpräsident, Regierung, dandrat) und den Beschlußbehörden der Selbstverwaltung (Provinzialrat, Bezirksrat, Kreisausschuß), anderseits zwischen diesen Selbstverwaltungsbehörden und den Verwaältungs— gerichten nach Maßgabe des Unterschieds zwischen reinen Verwaltungssachen und Ver— waltungsstreitsachen. Das ist die Bedeutung des Zuständigkeitsgesetzes vom 26. Juli 1876, welches gleichsam einen formellen Nachtrag zu den vorhandenen Verwaltungs-— gesetzen bildet, während die seitdem erlassenen Gesetze die Zuständigkeitsbestimmungen den materiellen Normen unmittelbar folgen lassen. Das Zuständigkeitsgesetz, welches wiederum nur für die Kreisordnungsprovinzen in Kraft trat, enthält übrigens außerdem eine Anzahl organisatorischer Bestimmungen über Verwaltungsbeschwerden, über Rechts- mittel gegen polizeiliche Verfügungen, über das Zwangsverfahren der Orts- und Kreis— polizeibehörden, sowie auch über die teilweise Exemtion der Kreisstädte aus dem Kreis— verbande, welche, ebenso wie die Gruppierung der Kompetenzbestimmungen nach sach— lichen Kategorien an Stelle der in dem Regierungsentwurfe beabsichtigten Gruppierung nach den Behörden, von der Kommission des Abgeordnetenhauses (Hänel, Lasker) herrühren. Vie ziemlich gleichzeitig vorgelegte neue Städteordnung, die im Sinne des Regierungsentwurfs wesentlich nur dazu bestimmt war, das Verhältnis der Städte zu der neuen Behördenorganisativn, insbesondere zu den Selbstverwaltungsbehörden und zu den Verwaltungsgerichten, zu ordnen, ist an der sehr viel weitergehenden Umgestaltung der Kommission und des Plenums des Abgeordnetenhauses gescheitert und zwar um so mehr, als sich das Herrenhaus GGasselbach, Hobrecht) in der Hauptsache auf den Standpunkt der Regierung stellte, das Abgeordnetenhaus aber bei dieser Gelegenheit das Wesen des Zweikammersystems völlig verkannte. Das war der Zustand, den nach dem Rücktritte des Ministers des Innern Grafen

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