Régime des chambres de commerce

Allgemeine Gesellschaftslehre

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 834582015

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-77707

Document type:: Monograph

Title:: Régime des chambres de commerce

Place of publication:: Paris

Publisher:: Libr.-impr. réunies

Year of publication:: 1894

Scope:: 1 Online-Ressource (390 S)

Collection:: Economics Books

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; Staats-Gesellschaft, Rechts-Gesellschaft und Wirtschafts-Gesellschaft. 549 C weiß, daß er nun den B bestrafen wird, und dieses Wissen des C ist in Beziehung zu der Absicht des A nur eine Nebenwirkung, da nach Absicht des A nicht dieses weitere Wissen, sondern die Erfahrung der Anspruchenttäuschung die wirkende Bedingung dafür abgeben wird, daß C den B bestraft. Würde nun ein „Rechtsweiser“ feststellen, daß eine Pflicht des Geklagten bestanden habe und diese Pflicht verletzt wurde, so würde er feststellen, daß der Geklagte einen an ihn gerich- v‚eten Befehl enttäuscht und damit eine Pflicht verletzt habe, weil er, der Rechtsweiser, nunmehr durch seine Weisung die dem Geklagten angedrohte ungünstige Zurechnung veranlassen wolle, der Rechtsweiser würde also in seinem Urteile eine besondere eigene Bereitwilligkeit feststellen — was aber offenbar gar nicht der Sinn solchen Urteiles ist. Vielmehr fällt eben der Rechtsweiser lediglich ein Urteil darüber, daß der Geklagte einen an ihn gerichteten Befehl enttäuscht habe, mit welchem Urteile sich auch die Neben-Wirkung ergibt, daß ein etwa vorher bestandener Zweifel daran, ob besondere Pflicht des Geklagten bestanden habe, gelöst wird. Solchen Zweifel kann auch der als Rechts- weiser in Anspruch Genommene selbst vor seinem Urteile, bzw. vor der ihm zugehörig werdenden, jenes Urteil bedingenden Über- zeugung gehegt haben, da er eben im Beginne des Rechtsverfahrens aoch gar nicht wissen muß, ob ihm solche Überzeugung zugehörig werden wird, eine „Rechtspflicht“ , des Geklagten aber nur insoferne besteht, als jene Allgemeinen verwirklicht sind, die als grundlegende Bedingungen dafür in Betracht kommen, daß dem als Rechtsweiser in Anspruch Genommenen in besonderem Rechtsweisungs- Verfahren solche Überzeugung zugehörig gemacht werden kann, durch welche die vom „Rechtskläger“ beantragte Rechtsweisung bedingt ist. Jede „Rechtsweisung‘‘ ist aber nicht bloß durch eine an den Rechts- weiser gerichtete „Rechtsklage‘“ als mit besonderem Antrage verbun- dene Forderung bedingt, sondern durch einen an den Rechtsweiser zerichteten Befehl, mit welchem ihm befohlen wurde, über beson- dere Rechtsklage nach besonderem Verfahren kraft Auslegungs- und Tatbestands- Überzeugung entweder eine Rechtsweisung oder sine Rechts-Abweisung vorzunehmen. Solchen Befehl nennen wir einen „auf Rechtsweisungs- bzw. -abweisungs-Bereitwilligkeit yerichteten Befehl“, welcher sich stets auch als ein auf besondere Befugnisverleihung gerichteter Befehl darstellt, nämlich als ein „auf Rechtsverleihung gerichteter Befehl“, insoferne mit jedem solchen Befehle auch darauf gezielt wird, daß sich mit der „Rechts- weisungs- bzw. -abweisungs-Bereitwilligkeit‘“ des Adressaten besonderes „Recht“ eines Dritten, nämlich eines als künftigen Rechtsklägers in Betracht Kommenden ergibt. Von dem „auf Rechtsverleihung (Be- rechtigung) gerichteten Befehle‘, welcher stets an jemanden gerichtet

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