Die Preußische Gewerbesteuer

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 861748913

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-91908

Document type:: Monograph

Author:: Huber, Franz http://d-nb.info/gnd/117535699

Title:: Der gesetzgeberische Ausbau des Deutschen Reiches und seine Wirtschaftlichkeitspolitik

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Krais

Year of publication:: 1906

Scope:: 1 Online-Ressource (79 Seiten)

Collection:: Economics Books

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I. Gegenstand der Besteuerung. ß 1. 4..) steuerung nach den Geseßen vom 3. Juli 1876 (GS. S. 247)/23. Dezember 1896 (GG. S. 273), welche die Besteuerung als stehendes Gewerbe aus- schließt. Wohl aber kann neben dem Hausiergewerbe ein stehendes Gewerbe von derselben Person betrieben werden (ÖVGSt. 8 441 und 12 410). Der stehende Gewerbebetrieb ist alsdann der Gewerbesteuer, das Hausier- gewerbe der Hausiersteuer unterworfen. 3. Ausdrücklich als zum stehenden Gewerbe gehörend ist der Berg- b a u genannt, um Zweifel, die sich aus der, geschichtlichen Entwicklung der Steuerpflicht des Bergbaues ergeben können, auszuschließen (vgl. die in § 2 Aufhebungsgesez vom 14. Juli 1893 genannten Gesetße wegen Erhebung der Bergwerksabgabe, § 4 Ziff. 3 GewStG., § 28 Ziff. 3 KAG.). 4. Das Gewerbe muß in Preußen betrieben werden. Es kommt nicht darauf an, wer der Inhaber des Betriebes ist, sondern nur darauf, ob in Preußen (mit Ausnahme allein von Helgoland ~ s. Art. V ~~) sich eine Betriebsstätte zur Ausübung des Gewerbes befindet. Stehende Gewerbe, die in anderen deutschen Ländern betrieben werden, können nach § 11 Abs. 1 des Finanzausgleichsgeseßes nur in Preußen zur Gewerbesteuer herangezogen werden, wenn sie in Preußen eine Be- triebsstätte zur Ausübung des Gewerbes unterhalten. Befinden sich Betriebsstätten desselben gewerblichen Unternehmens in Preußen und anderen deutschen Ländern, so darf die Heranziehung in jedem deutsschen Lande nur anteilig vorgenommen werden (§ 11 Abs. 3 aaD.). 5. Die Betriebe und Verwaltungen des R e i < s sind an sich nicht von der Gewerbesteuer befreit. Sie konnten aber bisher nicht zur Ge- werbesteuer herangezogen werden, weil die Vorschrift des Reichs- besteuerungsgeseßes vom 15. April 1911 dem entgegenstand. Dieses Reichsbesteuerungsgeseß ist mit Wirkung vom 1. April 1925 ersett durch das Reichsgesetz über die gegenseitigen Besteuerungsrechte des Reichs, der Länder und der Gemeinden vom 10. August 1925 (RGB. ] S. 252). Nach § d dieses Gesetes können die Länder und Gemeinden zu ihren Gewerbessteuern die Betriebe und Verwaltungen des Reichs heranziehen, die nach den Vorschriften des Körperschaftsteuergesetßes körperschaftsteuerpflichtig sind. Mit dieser Gesetßesänderung ist jedoch kaum etwas für die Ge- werbesteuerpflicht gewonnen. Denn, wenn auch nach § 2 Ziff. 3 des Körperschaftsteuergeseßes vom 10. August 1925 (RGUI. I S. 208) die Betriebe und Verwaltungen von Körperschaften des öffentlichen Rechts usw. grundsätzlich körperschaftsteuerpflichtig sein sollen, so sind doch nach § 9 dieses Gesetzes alle irgendwie erheblichen Reichsbetriebe und Reichsverwaltungen von der Körperschaftsteuer befreit, nämlich: die Deutsche Reichspost, die Monopolverwaltungen des Reichs und die Deutsche Reichsbahn-Gesellschaft; ferner die Reichsbank, die Renten- bank, die Deutsche Golddiskontbank und die Bank für deutsche In- dustrieobligationen. Die früheren reichseigenen privatwirtsschaftlichen Unternehmungen sind in die Form von Altiengesellschaften übergeführt und in der „Vereinigte Industrie-Unternehmungen Aktiengesellschaft“ (Viag) zu- sammengefaßt (mit Untergesellschaften, wie: den Deutschen Werken, 1.2

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