Ein Arbeitstarifgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 881660310

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-3054

Document type:: Monograph

Author:: Sinzheimer, Hugo http://d-nb.info/gnd/118614711

Title:: Ein Arbeitstarifgesetz

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Verlag von Duncker & Humblot

Year of publication:: 1916

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 270 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts

Collection:: Economics Books

109 Erster Abschnitt. Die Autonomie des Tarifvertrags. die Differenz nachzufordern. Die Unabdingbarkeit führe also „zu einer Belohnung der Tarifbrüchigen". Bei der Würdigung dieses Einwands ist festzuhalten, daß sich feine Argumentation nur gegen die Bestimmung des Lohns richtet. Andere Wirkungen der Unabdingbarkeit (Festlegung der Arbeitszeit, Kündigung, Regelung der Fürsorge usw.) werden durch ihn nicht angefochten. Aber auch soweit sich der Einwand gegen die zwingende Wirkung der Lohnbestim mung richtet, ist er grundsätzlich nicht berechtigt. Es liegt im Wesen zwingender Bestimmungen, daß sie trotz ent gegenstehender Vereinbarungen gelten. Würde darin, daß sich jemand auf die zwingenden Bestimmungen beruft, trotz dem er mit ihrer Nichtgeltung vorher einverstanden war, ein Verstoß gegen Treu und Glauben liegen, so wäre ein großer Teil des geltenden Rechts innerlich entkräftet. Wenn sich heute ein Arbeiter mit einer Lohneinbehaltung ein verstanden erklärt, die dem § 119 a, GO. widerspricht, oder mit einer Lohnverwirkung, die dem 8 134 Abs. 1 GO. zuwiderläuft, so kann er anstandslos, ohne daß bis jetzt ein Einwand aus Treu und Glauben erhoben worden ist, den nicht ausbezahlten Lohn fordern. Das gleiche gilt, wenn er sich etwa mit dem Arbeitgeber dahin geeinigt hat, daß ein ihm gegebenes Darlehen vom Lohne abgezogen werden dürfe, was § 2 Abs. 2 LohnBG. verbietet. Solche Fälle ließen sich auf allen Gebieten des Rechts, namentlich auf dem Gebiete des Arbeitsrechts, häufen. Sie sind die Folgen einer Anschauung, die es für nötig hält, den wirtschaft lich Schwachen auch vor sich selbst zu schützen, und die Geltendmachung eines Anspruchs, der aus der Verletzung zwingenden Rechts kommt, stets auch im allgemeinen Inter esse fordert. Wer zwingendes Recht will, muß die Folge wollen, daß diesem Recht gegenüber kein widersprechender Zustand bestehen darf, selbst wenn die Beteiligten ihn aus drücklich gewollt haben. Wir sehen keinen Unterschied zwischen dem zwingenden Recht des Gesetzes und dem zwingenden

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