Merck's Warenlexikon für Handel, Industrie und Gewerbe

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 895603128

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-10120

Document type:: Monograph

Author:: Merck, Klemens http://d-nb.info/gnd/1064962637

Title:: Merck's Warenlexikon für Handel, Industrie und Gewerbe

Edition:: Sechste, völlig neu bearbeitete Auflage

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: G.A. Gloeckner, Verlag für Handelswissenschaft

Year of publication:: 1919

Scope:: 1 Online-Ressource (IV, 555 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

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517 Verbindung stehenden oder unmittelbar daran angrenzenden Räume vorzulegen. Freigeldpflichtiger Trinkbranntwein darf nur in den angemeldeten Betriebsräumen gewerbs mäßig hergestellt werden. Wer neben der gewerbsmäßigen Herstellung von freigeldpflichtigem Trinkbranntweiine den Verkauf von Trinkbranntwein im kleinen, ins besondere zum Verzehr an der Verkaufstelle be treiben will, hat dies unter genauer Beschreibung der Räume für den Kleinverkauf der Steuer behörde anzuzeigen. Die Betriebe unterliegen den von der Steuerbehörde zur Sicherung der Einnahme anzuordnenden Maßnahmen. Anzeige von Änderungen. § 122. JedeÄnderung in den angemeldeten Ver hältnissen ist der Steuerbehörde binnen einer Woche anzuzeigen. Betriebsinhaber, die den Betrieb nicht selbst leiten, haben der Steuerbehörde diejenige Person zu bezeichnen, die als Betriebsleiter in ihrem Namen handelt. Die im folgenden für den Betriebsinhaber ge gebenen Vorschriften gelten mit Ausnahme der jenigen im § 128 Satz 2 auch für den Betriebs leiter. Lagerung desTrinkbranntweinsundBuchführung. § 123. Freigeldpflichtiger Trinkbranntwein darf nur in den angemeldeten Räumen gelagert, auf Kleinverkaufbehältnisse gefüllt und absatzfertig gemacht werden. Er ist in geordneter Weise derart zu lagern, daß die Aufsichtsbeamten jederzeit in der Lage sind, die Bestände fest zustellen. Über Zu- und Abgang der Erzeugnisse sind Anschreibungen zu führen, die der Bestim mung der Steuerbehörde entsprechend aufzube wahren und den Beamten zugänglich zu halten sind. Die Bestände sind von Zeit zu Zeit amtlich fest zustellen und mit den Anschreibungen zu ver gleichen. Von der Erhebung des Freigeldes für Fehlmengen ist abzusehen, wenn und soweit dar getan wird, daß die Fehlmengen auf Umstände zurückzuführen sind, die eine Freigeldschuld nicht begründen. Inhaber von Betrieben, in denen freigeldpflich tiger Trinkbranntwein hergestellt wird, sind ver pflichtet, über den Bezug und die Verarbeitung des Branntweins sowie über den Verbleib des Branntweins, insbesondere über den Absatz des Trinkbranntweins, nach näherer Anweisung des Bundesrats Buch zu führen. Nach Ermessen der Steuerbehörde kann die Verpflichtung zur Füh rung von Anschreibungen auch auf die zur Ver arbeitung bezogenen Zusatzstoffe und die Klein verkaufbehältnisse ausgedehnt werden. §124. Die Vorschriften der §§62 bis 69 (Amt liche Aufsicht) finden auf Betriebe, in denen frei geldpflichtiger Trinkbranntwein hergeteilt, be handelt oder gelagert wird, entsprechende An wendung. Handel mit freigeldpflichtigem Trinkbranntwein. § 125. Wer sich gewerbsmäßig mit dem Ver kauf oder dem Ausschank von freigeldpflich tigem Trinkbranntweine befassen will, hat dies vor Eröffnung seines Betriebs der Steuerbehörde schriftlich anzuzeigen. Er ist verpflichtet, den Beamten der Steuerverwaltung seine Vorräte an Waren der bezeichneten Art zum Nachweis, daß sie mit den vorgeschriebenen Freigeldzeichen versehen sind, zu den üblichen Geschäftsstunden, auf Verlangen vorzuzeigen. § 126. Die Freigeldzeichen sind an den Behält nissen so lange zu erhalten, bis diese geöffnet werden. Geöffnete, ganz oder teilweise entleerte Behältnisse dürfen mit Trinkbranntwein nicht nachgefülit werden. Teilmengen eines Behält nisses dürfen zum Verzehr an der Abgabestelle nur aus dem zugehörigen Behältnis abgegeben werden. Geleerte Behältnisse dürfen ohne vorherige Be seitigung der Freigeldzeichen weder ,an Hersteller zurückgegeben noch von diesen wieder verwendet werden. Wer als Verkäufer freigeldpflichtigen Trink branntwein empfängt, der nicht in Behältnisse der vorgeschriebenen Art abgefüllt oder der in Behältnisse abgefüllt ist, die nicht in der vor geschriebenen Weise bezeichnet t(nd mit Frei geldzeichen versehen sind, hat innerhalb einer Frist von drei Tagen der Steuerbehörde Anzeige zu erstatten. Gemischte Betriebe. § 127. Für Betriebe, in denen freigeldpflichtiger Trinkbranntwein hergestellt und in denen noch zu anderen Zwecken Branntwein verwendet wird oder die mit einem Ausschank von Trinkbrannt- wein verbunden sind, können von der Steuer behörde besondere Maßnahmen zur Sicherung des Monopolaufkommens getroffen werden. Verschärfte Aufsicht. § 128. Sind Hersteller oder Verkäufer von frei geldpflichtigem Trinkbranntweine wegen Hinter ziehung des Freigeldes bestraft worden, so kann der Betrieb besonderen Aufsichtsmaßnahmen unterstellt, im Wiederholungsfall auch von der obersten Landesfinanzbehörde untersagt werden. Die Kosten fallen dem Betriebsinhaber zur Last. Verwertung des Branntweins zu ermäßigten Verkaufpreisen. § 129. Zu ermäßigten Verkaufpreisen ist 1 zugeben; 1. Branntwein, der ausgeführt wird, 2. Branntwein, der zu gewerblichen Zwecken, zur Bereitung von Speiseessig oder zu Putz-, Heizungs-, Koch- oder Beleuchtungszwecken verwendet wird, nach näherer Bestimmung des Bundesrats. Der Bundesrat wird ermächtigt, auch die Ab gabe solchen Branntweins zu ermäßigten Ver kaufpreisen zuzulassen, der in öffentlichen Kran ken-, Entbindungs- und ähnlichen Anstalten oder in öffentlichen wissenschaftlichen Lehr- und For schungsanstalten verwendet wird. Branntwein zu gewerblichen Zwecken. § 130. Der zu ermäßigten Verkaufpreisen ab zugebende Branntwein ist besonderen Aufsichts maßnahmen zu unterwerfen; er kann zu dem Zwecke vergällt werden. Die Vergällung des Branntweins ist entweder vollständig, d. h. derart, daß sie an sich als ge nügend erachtet wird, den Branntwein zum Trink verbrauch unverwendbar zu machen, oder un vollständig, d. h. derart, daß außerdem weitere

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