Full text : Die Kommunalbesteuerung in Italien

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Die  neuere  Zeit  in  der  Geschichte  der  Reformbestrebungen  der
italienischen  Besteuerung  steht  entschieden  unter  dem  Einfluß  der
Grundgedanken,  welche  die  preußische  Steuerreform  der  1890  er  Jahre
beherrscht  haben.  Man  fordert  Autonomie  in  der  Gemeindebesteuerung. ­

Lacava,  der  im  Prinzip  für  Trennung  der  staatlichen  und
kommunalen  Besteuerung  eintritt  und  Gegner  des  Oktrois  ist,  erklärt
sich  zugunsten  des  Systems  der  Zuschläge,  aber  nur  soweit  sie  sich
auf  die  Immobiliarbesteuerung  beziehen.  „Das  nicht  nur,  um  nicht
das  gegenwärtige  System  von  Grund  aus  umzustürzen,  sondern  auch,
was  noch  wichtiger  ist,  wegen  der  betrüblichen  Lage,  in  der  sich  die
kommunalen  Finanzen  befinden.  Die  Zuschläge  vereinfachen  die
Finanzverwaltung  des  lokalen  Gemeinwesens,  bieten  bei  sehr  geringen
Kosten  Sicherheit  der  Einnahmen  und  sind  für  den  Steuerzahler  nur
insoweit  lästig,  als  er  die  Hauptsteuer  zu  zahlen  hat.“  Als  Ziel  der
Kommunalsteuerreform  fordert  er  eine  Kombination  von  direkten
persönlichen  und  Realsteuern.  Den  Immobiliarsteuerzuschlägen  sollte
ergänzend  an  die  Seite  treten  eine  allgemeine  Steuer  von  den  Einkünften ­
  aus  der  Landwirtschaft,  Industrie  und  Handel  (imposta
generale  sul  reddito  agricolo,  industriale  e  commerciale).  Die  Familienund
  die  Mietsteuer  sollten  zu  einer  persönlichen  Steuer  verschmolzen
werden 1 ).  —  Merla  schlägt  vor,  die  Grund-  und  Gebäudebesteuerung
dem  Staate  ausschließlich  vorzubehalten,  den  dazio  consumo  dagegen
den  Gemeinden  zu  überlassen 2 ).  —  Den  umgekehrten  Weg  empfiehlt
A1  e  s  s  i  o.  Er  fordert  Abtretung  der  Realsteuem  seitens  des  Staates
an  die  Gemeinden  unter  gleichzeitiger  Abschaffung  der  Zuschläge,
dagegen  Verzicht  der  Gemeinden  auf  den  dazio  consumo  zugunsten
des  Staates;  jedoch  sollte  der  dazio  consumo,  sei  es  in  einer  späteren
Periode  oder  sogleich,  abgeschafft  werden,  indem  eine  persönliche
Steuer  vom  Immobilienbesitz  und  eine  auf  breiter  Basis  aufgebaute
Getränkesteuer  die  Mittel  zur  Durchführung  der  Reform  liefern
anche  per  il  prinoipio  prevalente  in  materia  di  tasse  looali,  che  cM  partecipa  in
pin  larga  copia  dei  vantaggi  della  comunitä  deve  maggiormente  concorrere  a
sopportarne  gli  oneri;  mentre  nei  comuni  urbani,  dove  tutte  le  eure  degli  amministratori
  sono  rivolte  all’  igiene,  all’  edilizia,  alla  salubritä  delle  abitazioni,  alla  siourezza
  e  difesa  delle  medesime,  sarebbe  a  seguirsi  un  differente  criterio,  e  la  sovraimposta
  dovrebbe  solo  colpire  la  rendita  delle  case.“
J )  P.  Lacava,  La  finanza  locale  in  Italia,  Torino,  1896  (S.  194).  Derselbe,
Pinanza  di  Stato  e  finanza  locale,  in  der  „Eiforma  sociale“,  1901,  S.  863ff.
2 )  G.  Merla,  Appnnti  e  considerazioni  snl  riordinamento  finanziario  dei
Comuni  e  delle  Provincie,  Eoma,  1886.

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