Full text : Die Regierung im Kampfe gegen die Sozialverischerung

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Wenn  nun  das  versicherungstechnische  Departement  in  voller  Kenntnis  dieser
Zusammenhänge  den  Unternehmern  eine  so  erdrückende  Macht  in  den  Bezirksstellen ­
  einräumt,  so  handelt  cs  sich  ihm  offenbar  darum,  den  besonders  bei  der
Unfallversicherung  so  klar  manifestierten  Wünschen  der  Unternehmer  Rechnung  zu
tragen  und  die  Vcrwaltungsmisere  von  diesem  Gebiete  auch  auf  die  Bezirksstellen ­
  zu  übertragen.  Niemand  kann  ja  so  naiv  sein,  zu  glauben,  daß  die  Ztvcidrittelmajorität
  der  Unternehmer,  der  Proporz  bei  den  Wahlen  der  Versicherten
und  die  Ernennung  des  leitenden  Beamten  durch  die  politische  Behörde  geeignet
sind,  das  Meldewesen,  die  Einhcbung  der  Beiträge  und  die  Evidenzführung
günstig  zu  beeinflussen.
Die  erzieherische  Arbeit  auf  dem  Gebiete  der  Versicherung  ist  auch  bisher ­
  nur  dort  gelungen,  wo  die  Vertreter  der  Arbeiterschaft  alle  vom  Gesetz  gebotenen ­
  Mittel  rücksichtslos  zur  Anwendung  gebracht  haben.  Kann  jemand  glauben,
daß  die  Unternehmcrvertreter  ein  erhebliches  Maß  von  Strenge  gegen  ihre  Kollegen ­
  dulden  werden?  Auch  die  Beamten  der  Bezirksstellen  werden  nur  zu  balderkennen,
  daß  rücksichtsloses  Vorgehen  bei  Mängeln  und  Unterlassungen  nicht  vorwärts ­
  bringt.  Qualität  und  Quantität  der  Vcrwaltungsarbeit,  wie  der  Meldungen ­
  und  Anzeigen  werden  die  Spuren  dieser  Erkenntnis  zeigen.
In  voller  Kenntnis  dieser  Sachlage  macht  das  versicherungstechnische  Departement ­
  in  der  neuen  Vorlage  trotzdem  eine  Unsumme  von  Versprechungen.  Wer
soll  all  diese  Wechsel  einlösen,  die  hier,  wie  von  einem  leichtsinnigen  Schuldenmacher,
  auf  prompte  Arbeit,  Leistungsfähigkeit  und  guten  Willen  der  Bezirksstellen
von  den  Herren  des  versicherungstechnischen  Departements  ausgestellt  werden?
Die  Regierung  über  die  Höhe  der  Vcrwaltungskosten.
Schweigt  die  Regierungsvorlage  über  die  Wirkungen  der  eigenartigen  Organisation ­
  der  Bezirksstellen,  so  spricht  sie  umsomehr  über  die  Verwaltungskosten,
allerdings  immer  nur  in  ganz  allgemeinen  Redewendungen.
Die  Schätzungen  der  unbequemen  Kritiker  seien  —  wie  wir  erfahren  —
gewagt,  ohne  jede  Grundlage,  man  könne  mit  Beruhigung  sagen,  daß  die
Schätzungen  weit  über  das  tatsächlich  zu  erwartende  Maß  hinausgehen.  Für  detaillierte ­
  ziffermäßige  Berechnungen  fehle  überhaupt  jede  Grundlage.  Es  sei  aber
kein  Anlaß  zur  Annahme,  daß  mit  10  bis  12°/ 0  der  Beiträge  das  Auslangen
nicht  gefunden  werden  könne.
Woher  die  Herren  im  Ministerium  des  Innern  bei  Fehlen  jeder  Basis  doch
dazu  gelangen,  eine  Ziffer  mit  solcher  Sicherheit  zu  nennen,  muß  einem  jeden,  der
nicht  Fachmann  im  Versicherungsdcpartement.  des  Ministeriums  des  Innern  ist,
unerfindlich  bleiben.  Man  kann  doch  nicht  annehmen,  daß  die  Grundlagen  für
Schätzungen  und  Berechnungen  den  Kritikern  fehlen,  dem  versicherungstechnischen
Departement  dagegen  zur  Verfügung  stehen.  Wäre  letzteres  der  Fall,  so  wäre  cs  doch
Pflicht  der  Regierung,  der  Oeffentlichkcit  diese  Grundlagen  nicht  vorzuenthalten.
Vorderhand  muß  ich  sagen,  daß  mit  leichterem  Sinne  ein  Problem  von
dieser  ungeheuren  Tragweite  noch  selten  von  einer  Regierung  behandelt  worden
ist.  Von  ernsten  Fachmännern  verschiedener  Parteirichtungen  sind  die  schwersten
Bedenken,  unter  Anführung  sachlicher  Argumente,  geltend  gemacht  worden.  Das
versicherungstechnische  Departement  aber,  das  die  unumschränkte  Herrschaft  über
das  gesamte  Gebiet  der  Arbeitervcrsicherung  in  Oesterreich  ausübt,  weiß  darauf
nichts  zu  erwidern,  als  daß  die  Schätzungen  übertrieben,  nicht  zuverlässig  seien
und  dann,  trotz  des  Fehlens  einer  jeden  Grundlage,  eine  beliebige  Ziffer  als  die
wirkliche  Höhe  der  künftigen  Verwaltungskostcn  hinzustellen.
Mir  beweisen  die  Aenderungen  in  der  neuesten  Regierungsvorlage,  daß  die
Bedenken  der  Kritiker  im  Ministerium  des  Innern  recht  ängstliche  Gefühle  aus-
            
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