Full text : Die Regierung im Kampfe gegen die Sozialverischerung

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des  Ministeriums  des  Innern  mögen  sich  nun  einmal  erkundigen,  ob  man
irgendwo  rationcllerweise  die  strenge  Scheidung  in  zwei  Abteilungen  geschaffen
hat  oder  schaffen  kann.  Den  Verkehr  mit  Aerzten,  Apothekern  re.  erledigt  man
natürlich  im  Nebenamte  am  besten  durch  den  leitenden  Beamten.  Die  Auszahlung
der  Unterstützungen  erfolgt  an  einem,  höchstens  zwei  Tagen  in  der  Woche.  Die
Ausfolgung  der  Behelfe  ist  überhaupt  eine  Sache  von  minimaler  Bedeutung.
Wo  soll  für  diese  quantitativ  belanglosen  Agenden  eine  eigene  Abteilung  herkommen ­
  ?  Wollte  man  eine  sehr  gutmütige  Kritik  an  der  Regierungsvorlage  üben,
so  müßte  man  sagen,  daß  in  ganz  Oesterreich  vielleicht  zwei  bis  drei  Institute
in  Frage  kommen,  die  in  Zukunft  eine  solche  Teilung  vornehmen  könnten.  Diese
Zahl  wird  nicht  größer  werden,  wenn  die  Zwcrggebilde  unter  den  Krankenkassen
verschwinden.
Die  Ausführungen  der  Regierungsvorlage  über  die  Höhe  der  Vcrwaltungskosten
  wie  über  die  Durchführung  der  Verwaltung  in  den  Bezirksstellen  werden
also  Wohl  bei  allen  Unbefangenen  verblüffend  wirken.  Man  wird  sich  mit  gesteigertem ­
  Mißtrauen  den  oberflächlichen,  ganz  und  gar  nicht  durchdachten
Organisationsvorschlägen  des  versichcrungstechnischen  Departements  gegenüberstellen
müssen.  Ich  selbst  muß  darauf  beharren,  daß  nach  dem  gegenwärtigen  Organisationsaufbau ­
  die  Gefahr  droht,  daß  die  Kosten  der  Verwaltung  der  Sozialversicherung
bis  zu  75  Millionen  Kronen,  also  über  ein  Viertel  aller  Beiträge  der  Invaliden-,
Kranken-  und  Unfallversicherung  verschlingen  werden,  wie  ich  dies  im  Detail  in
meinem  Buche  „Die  Sozialversicherung  als  OrganisationsProblem"  nachzuweisen
versucht  habe.
V.  Die  Ausschließung  der  Arbeiter  von  der  Verwaltung
der  Soxialverftcherung.
Warum  die  Arbeiter  von  der  Verwaltung  ausgeschlossen  werden
sollen.
Neben  der  Zentralisation  wirkt,  wie  ich  zum  Teile  schon  gezeigt  habe,
die  Ausschaltung  der  Arbeiterschaft  von  jedem  maßgebenden  Einfluß  in  den  Versichcrungsinstituten
  auf  die  Sozialversicherung  schwer  schädigend.  Diese  Ausschaltung
soll  nicht  nur  bei  den  Bezirksstellcn,  den  Unfallvcrsichcrungsanstalten  und  der
Invaliden-  und  Altcrsrentenkasse,  sondern  auch  bei  den  Krankenkassen  erfolgen.
Die  Regierungsvorlage  begnügt  sich  nicht  damit,  das  ganze  Meldewesen,  die  Vorschreibung ­
  und  Einhcbung  der  Prämien  den  Krankenkassen  abzunehmen.  Den  zuverlässigsten ­
  Trägern  der  Arbciterversicherung,  den  versicherten  Arbeitern,  beläßt
man  nur  scheinbar  die  Zweidrittelmajorität  in  den  Krankenkassen.  In  Wirklichkeit ­
  soll  der  Proporz  auch  hier  durchgreifenden  Wandel  schaffen  und  jene  Schichten
zur  Unterstützung  der  Unternehmer  in  den  Vorstand  bringen,  deren  sozialpolitische
Moral  bisher  Alles  zu  wünschen  übrig  läßt.  Das  muß  jede  Art  von  Mißbrauch
zur  üppigsten  Entfaltung  bringen.
Indem  wir  nun  auch  hier  den  wirklichen  Zusammenhang  klarstellen,  enthüllen ­
  wir  den  eigentlichen  Anlaß  des  scincrzeitigcn  Aufmarsches  des  versicherungstechnischcn
  Departements  gegen  die  Zweidrittclmajorität  der  Arbeiter  in  den
Krankenkassen.  Den  sozialpolitisch  aktiven  Unternehmcrschichtcn  war  es  darum  zu
tun,  auf  dem  Gebiete  des  Meldcwcscns  und  der  Beitragseinziehung  „übermäßige
Strenge",  beim  Unterstützungswcscn  „große  Milde"  auszuschließen.  Man  soll  den
Bctricbsinhabcrn  entgegenkommen,  wenn  sic  die  gesetzlichen  Vorschriften  nicht  zu
genau  erfüllen.  Zur  Kompensation  soll  man  alle  überschwenglichen  sozialpolitischen
Ideen  ausschalten  und  den  Versicherten  lediglich  die  Mindestleistungen  gewähren.
Es  ist  klar,  daß  bei  solchen  Plänen  mit  der  Gegnerschaft  der  Arbeiter  zu  rechnen
ist.  Ihren  Einfluß  gilt  cs  also  vor  allem  auf  ein  möglichst  geringes  Maß  zu
            
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