Full text: Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung

Pie wirtschaftlichen Funktionen des Völkerbundes nach den Friedensverträgen. 309 
fassung des Völkerbundes gesichert. Als Organe werden die V e r s a m m- 
lung (Assemble) und der Rat (Conseil), unterstützt von einem stän 
digen Sekretariat, tätig sein (D und ö Art. 2). Jedes Mitglied verfügt über 
eine Stimme, wobei aber die englischen Dominions und Kolonien als 
selbständige Mitglieder gezählt werden, somit Großbritannien 
mit sechs Stimmen in den Völkerbund eintritt. Der Rat setzt sich aus 
Vertretern der fünf Hauptmächte und vier anderen, später von der Ver 
sammlung zu wählenden Mitgliedern zusammen; bis zur ersten Wahl sind 
die Vertreter Belgiens, Brasiliens, Spaniens und Griechenlands, somit 
von den Hauptmächten mindestens wirtschaftlich wenn nicht politisch 
abhängige Staaten, Mitglieder des Rates. 
Im Rate haben daher die Vertreter der Hauptmächte als ständige 
Mitglieder die gesicherte Majorität; infolge der geforderten Einstimmig 
keit (D und ö Art. 5) kann jede Hauptmacht einen ihr nachteiligen Be 
schluß vereiteln. Obwohl die Zuständigkeit der Versammlung und des 
Rates gleich sind, wird die Weltregierung und die Weltjustiz doch in Wirk 
lichkeit nur dem Rat anvertraut sein (Lammasch, Neue Freie Presse 
vom 22. Juni 1919). E r hat eine politische Gewalt, die fast allein zur 
Verfügung der großen Militärmächte steht (d’E stourD elfes de 
Constant, Völkerbund 515). Bei der Wahl der von der Mehrheit der 
Versammlung zu wählenden vier Mitglieder wird es sich kaum je ereignen, 
daß die Wahl auf Staaten fällt, deren Mitwirkung den ständigen 
Mitgliedern des Rates nicht genehm ist. Aber auch der Gesamtheit der im 
Weltkriege alliierten und assoziierten Mächte wird es ge 
lingen, die Mehrheit in der Versammlung zu haben, denn ihren 32 Stimmen 
stehen bloß 13, mit Deutschland und Österreich 15 nicht alliierte 
und assoziierte Staaten gegenüber (F. Klein, Neue Freie Presse vom 
5. Oktober 1919). Der Völkerbund hat daher alle Anlagen, um zu einer 
oligarchischen Körperschaft auszuarten; man hat nicht mit Unrecht von 
einer Vorherrschaft oder einem Patronate der Hauptmächte gesprochen 
(Burckhardt, Völkerbund 264; Schücking, Völkerbund 369; 
Appell der Liga für die Menschenrechte vom 11. April 1919, Völkerbund 128). 
Dazu kommt, daß der Rat als das Zentralorgan des Bundes einen auto- 
kratisehen Charakter besitzt, denn er ist zwar mit denselben Auf 
gaben wie die Versammlung betraut, ihr aber nicht verantwortlich. Er 
hat eine unbegrenzte Zuständigkeit, denn er hat sich mit allen Fragen zu 
befassen, „die zu den Interessensphären des Bundes gehören oder den 
Weltfrieden berühren“ (D und ö Art. 4). 
Eine Änderung der Verfassung des Völkerbundes aber ist fast 
unmöglich gemacht, weil nur eine der im Rate vertretenen Mächte ihr 
Veto gegen einen Reformversuch einzulegen braucht; zu einer Abände 
rung ist die Zustimmung aller Bundesmitglieder, die im Rate ver 
treten sind und die der Mehr heit der in der Versammlung vertretenen
	        
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