I.  Abschnitt.  Das  Budget.

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stabiles  Budget  heißen  sollte.  Es  unterliegt  keinem  Zweifel,  daß
gewisse  Ausgaben  —  Zivilliste,  Gehälter,  Staatsschuldenzinsen  usw.
—  von  Jahr  zu  Jahr  wiederkehren  und  daher  eine  jährliche  Festsetzung ­
  resp.  Bewilligung  nicht  erfordern.  Auch  davon  kann  nicht
die  Rede  sein,  daß  diese  Ausgabenposten  verweigert  werden,  da  der
Staat  staats-  oder  privatrechtlich  verpflichtet  ist  und  auf  die  Nichterfüllung ­
  dieser  Pflichten  in  Wirklichkeit  das  Sprichwort  anwendbar
wäre:  medicina  pejor  morbo.  Wenn  diese  Posten  also  auf  längere
Zeit  festgesetzt  würden,  so  wurde  das  kaum  von  Nachteilen  begleitet ­
  sein.  Da  also  ohnehin  bei  diesen  Posten  von  einer  Verweigerung ­
  ernstlich  nicht  die  Rede  sein  kann,  so  ist  deren  längere
Festsetzung  eine  Befreiung  der  Debatte  von  einem  überflüssigen
Ballast,  wodurch  dann  die  Debatte  bei  den  wirklich  in  Frage
kommenden  Posten  um  so  gründlicher  und  ernster  sein  kann.  In
England  ist  dies  um  so  eher  möglich,  als  kein  Parlamentsglied
weder  neue  Einnahmen  noch  neue  Ausgaben  in  Vorschlag  bringen
kann,  andererseits  hinwieder  jede  Beschränkung  der  Debatte  und
des  Budgetrechts  vom  souveränen  Parlament  natürlich  jederzeit
wieder  aufgehoben  werden  kann,  dem  Satze  gemäß,  daß  das  englische ­
  Parlament  alles  tun  kann,  nur  kann  es  aus  einem  Knaben
kein  Mädchen  machen  und  umgekehrt.  Das  englische  System  des
Normalbudgets  stammt  aus  älterer  Zeit  und  zwar  aus  der  Gewohnheit ­
  des  Parlaments,  daß  es  für  gewisse  Ausgaben  gewisse  Einnahmequellen ­
  festlegte.  Die  betreffenden  Einnahmen  wurden  in  einem
Fonds  vereinigt.  Solcher  Fonds  waren  drei,  die  dann  im  Jahre
1786  in  dem  sogenannten  consolidated  fund  vereinigt  wurden.  In
diesen  Fonds  flössen  alle  dauernden  Einnahmen.  Im  Jahre  1846
wurde  der  Unterschied  der  ständigen  und  einjährigen,  auf  ein  Jahr
bewilligten  Einnahmen  (permanent  and  annual  duties)  beseitigt  und
seitdem  fließen  alle  ordentlichen  Staatseinnahmen  in  den  consolidated ­
  fund.  Aus  diesem  Fonds  werden  namentlich  die  Zivilliste,
die  Gehälter,  die  Kosten  der  Staatsschulden  usw.  gedeckt,  von
welchen  Ausgaben  die  Auffassung  herrscht,  daß  die  Würde  des
Staates  es  nicht  gestattet,  daß  diese  Posten  der  Unsicherheit  der
jährlichen  Votierung  ausgesetzt  werden  und  nach  Todd  wurde  die
Richtigkeit  dieses  Prinzips  stets  anerkannt.  In  dieser  Form  verwirklichte ­
  England  das  Prinzip  des  Normalbudgets,  indem  das
Budget  aus  zwei  Hauptteilen  besteht,  der  eine  ist  der  consolidated
fund,  der  andere  die  sogenannten  „annual  supply  charges“.  In  gewissem ­
  Sinne  verwirklicht  dieses  System  die  Idee  der  Scheidung
des  Staatsbudgets  und  Regierungsbudgets.
Was  die  Beschränkung  des  Antragsrechts  der  Parlamentsglieder